Teilprojekt Umsetzung der Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz – das Recht des Kindes auf Anhörung (abgeschlossen)
Das im August 2017 abgeschlossene Teilprojekt befasste sich mit der Umsetzung der Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz in der Schweiz. Die als praktisches Hilfsmittel formulierten Leitlinien behandeln unter anderem den Schutz des Privat- und Familienlebens, Prävention, Ausbildung von Fachpersonen, Zugang zum Gericht und zu Gerichtsverfahren, Kinderrechtsvertretung und das Recht auf Gehör.
Die Frage nach der Anhörung des Kindes wurde 2014 auf der politischen Ebene aufgenommen und bildet den Gegenstand eines Postulats (WBK-Postulat 14.3382), mit welchem der Bund beauftragt wurde, eine gesamtschweizerische vergleichende Bilanz über die Kindesanhörung in den verschiedenen Bereichen durchzuführen.
Der UNO-Kinderrechtsausschuss rief seinerseits in seinen Empfehlungen vom Februar 2015 (pdf, auf Englisch, 18 S.) die Schweiz auf, die Bemühungen zu intensivieren, damit das Recht des Kindes auf Anhörung in allen das Kind betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren angewendet und der Meinung des Kindes genügend Rechnung getragen wird. Zudem sollten die Berufsgruppen, die mit Kindern zu tun haben, systematisch zu wirksamen Partizipationsmöglichkeiten von Kindern geschult werden.
Ergebnisse
- Die im August 2017 veröffentliche zweisprachige Studie "La justice adaptée aux enfants - L'audition de l'enfant lors d'un placement en droit civil et lors du renvoi d'un parent en droit des étrangers" untersucht die kantonale Praxis der Anhörung bei der Fremdplatzierung als zivilrechtliche Massnahme (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB) sowie beim ausländerrechtlichen Wegweisungsverfahren (Migrationsbehörden).
- Die Auftaktveranstaltung "Zugang zur Justiz für alle: Ein zentrales Menschenrecht - Aktuelle Herausforderungen für die Schweiz im Bereich Frauen- und Kinderrechte" fand am 30. August 2016 in Bern statt.
Weitere Informationen zum Thema
- Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz (pdf, 55 S.)
- Philip D. Jaffé, Leitlinien des Europarates für eine kinderfreundliche Justiz. Die Justiz für die jüngsten Beteiligten neu überdenken, SKMR-Newsletter 26. Oktober 2011
- Nicole Wichmann, Nicole Hitz Quenon, Fanny Matthey, Wegweisung ausländischer Delinquenten: Wie Familienleben und Kindeswohl berücksichtigen? Überblick über die rechtliche und die politische Lage, SKMR-Newsletter 12. März 2014
- European Union Agency for Fundamental Rights (FRA), Child-friendly justice – Perspectives and experiences of professionals on children’s participation in civil and criminal judicial proceedings in 10 EU Member States (Studie von 2015)
- European Union Agency for Fundamental Rights (FRA), Child-friendly justice - Perspectives and experiences of children involved in judicial proceedings as victims, witnesses or parties in nine EU Member States (Studie von 2017)
- Child Rights International Network (CRIN), Rights, Remedies and Representation: A global report on access to justice for children
Das Teilprojekt "Umsetzung der Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz – das Recht des Kindes auf Anhörung" (abgeschlossen) gehört zum Schwerpunkt Zugang zur Justiz.
