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Das SKMR begrüsst den Bundesratsentscheid zur Errichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution


Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine gesetzliche Grundlage für eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Er beauftragt das EDA und das EJPD mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage bis Juni 2017. Der Vorschlag des Bundesrats sieht eine Institution mit universitärer Verankerung und einer freien Grundfinanzierung durch den Bund vor. Dieser wird sich weiterhin mit jährlichen Mitteln von 1 Mio. CHF an der Institution beteiligen.

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) begrüsst den Entscheid zur Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es ist erfreut, dass das Pilotprojekt SKMR den Bedarf und Nutzen einer solchen Institution aufzeigen konnte. Eine permanente Menschenrechtsinstitution ermöglicht die Fortsetzung der durch das SKMR seit 2011 geleisteten Arbeit.

Für Auskünfte oder Interviewanfragen steht Prof. Jörg Künzli, Direktor des SKMR, am Mittwoch, 29. Juni ab 15.00 Uhr zur Verfügung (Tel. 031 631 48 21).

29.06.2016