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Themenbereich Institutionelle Fragen

Im Themenbereich Institutionelle Fragen geht es um die Rolle der verschiedenen Akteure bei der Verwirklichung der Menschenrechte in der Schweiz. Weil die Menschenrechte auf allen Ebenen des mehrstufigen Staates gewährleistet werden und Verfassungs- und Gesetzgeber, Gerichte, Regierungen, Verwaltungen und die Zivilgesellschaft wesentlich an ihrer Umsetzung beteiligt sind, ist die Klärung der jeweiligen Zuständigkeiten und  des Zusammenwirkens von grosser praktischer Bedeutung.

Die Umsetzung menschenrechtlicher Völkerrechtsverträge, die der Bund eingegangen ist, erfordern auf eidgenössischer, kantonaler und oft auch kommunaler Ebene häufig spezielle Vorkehrungen, die von Berichterstattungspflichten über die Gesetzgebung bis zur Bereitstellung finanzieller Mittel reichen können. Auch die schweizerische Ausprägung der Volksrechte und die eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit stehen bisweilen in einem Spannungsverhältnis zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und zur Bundesverfassung. Andererseits können direktdemokratische Strukturen und ein föderalistischer Staatsaufbau auch zu einem Mehr an Grund- und Menschenrechtsschutz führen, insbesondere wenn einzelne Kantone ihre Autonomie nutzen, um Lösungen vorzusehen, die sich gesamtschweizerisch kaum durchsetzen liessen.

Wichtige Problemstellungen für das SKMR in diesem Bereich sind:

  • die Berichterstattungsverfahren an internationale Überwachungsorgane und die Umsetzung der Empfehlungen dieser Organe und der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
  • die innerstaatliche Koordination und Kooperation im Bereich der Menschenrechte,
  • kantonale (und kommunale) Unterschiede und Besonderheiten in menschenrechtsrelevanten Themenbereichen (z.B. Sozialhilfe, Schutz religiöser oder sprachlicher Minderheiten),
  • die Verwirklichung der Menschenrechte durch Gesetzgeber und Gerichte,
  • das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht,
  • der Umgang mit menschenrechtswidrigen Initiativen und Bundesgesetzen.

Kompetenzen

Das Institut für Föderalismus der Universität Freiburg leitet innerhalb des SKMR den Themenbereich Institutionelle Fragen. Das zweisprachige und interdisziplinäre Institut beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit Fragen der Staatsorganisation, der vertikalen Aufgaben- und Gewaltenteilung, der Kooperation im föderalistischen Staat sowie mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Es ist in Forschung, Lehre und Dokumentation tätig und verfügt sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene über reichhaltige Dienstleistungserfahrung (Gutachten, Beratung, Weiterbildung, Monitoring, etc.). Es arbeitet eng mit den Kantonen, den interkantonalen Institutionen und den Gemeinden sowie mit der DEZA und zahlreichen universitären Partnern im Ausland zusammen.

Dienstleistungen

Das SKMR dokumentiert und evaluiert auf Mandatsbasis die Umsetzung der menschenrechtlichen Normen in der Schweiz, stellt Informationen über Standards und Best Practices bereit, erarbeitet anwendungsorientierte Studien und bietet Weiterbildungs- und Beratungsangebote an. Das SKMR richtet sich mit seinen Dienstleistungen an Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden, private Institutionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft.