Themenbereich Migration

Übernahme der Dublin III-Verordnung und deren Bedeutung für die Schweiz

Kürzere Fristen und Haftdauer sowie bessere Rechtsgarantien für Asylsuchende

Bedeutung für die Praxis

  • Das Dublinverfahren soll durch verbindliche und kürzere Fristen im Überstellungsverfahren effizienter werden.
  • Es werden strengere Regeln zur Anordnung der Administrativhaft gelten.
  • Die Rechtsgarantien für Asylsuchende werden ausgebaut.

Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Botschaft an die Bundesversammlung betreffend Übernahme der neuen Dublin-III-Verordnung verabschiedet, was gewisse Anpassungen im Asyl- und im Ausländergesetz erfordert. Das Vernehmlassungsverfahren lief am 15. November ab. Da die Schweiz grundsätzlich verpflichtet ist, die Weiterentwicklungen des Dublin-Besitzstandes zu übernehmen, bleibt ihr wenig Handlungsspielraum, um die Änderungen nicht tel quel zu übernehmen.

Erklärte Ziele der Verordnung sind einerseits ein effizienteres Verfahren durch verbindliche und kürzere Fristen und andererseits bessere Rechtsgarantien für Asylsuchende. Ausserdem regelt sie auch die Bedingungen für Administrativhaft und deren Maximaldauer.

Regeln für die Administrativhaft

Grundsätzlich verlangt die Verordnung, die Administrativhaft nicht systematisch anzuwenden und die Haftdauer so kurz als möglich zu halten (Art. 28 Abs. 1 Dublin-III-VO). Um ein Überstellungsverfahren in den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen, kann neu eine Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft nur noch angeordnet werden, falls sich nach Prüfung des Einzelfalls erweist, dass diese verhältnismässig ist und keine milderen Massnahmen zielführend sind. Die haftanordnende Behörde muss zudem nachweisen, dass eine erhebliche Gefahr besteht, dass der oder die Asylsuchende untertaucht (Art.75a Abs. 1 und Art. 76a Abs. 1 AuG).

Die Fristen für Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche zwischen den Dublin-Staaten sollen verkürzt werden und damit auch die Dauer der Vorbereitungshaft, was eine Änderung von Art. 75a Abs. 2 AuG bedingt (vgl. Entwurf Bundesbeschluss Dublin III, S. 3). Die Ausschaffungshaft soll neu sechs Wochen ab Zustimmung des zuständigen Dublin-Staates oder nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nicht überschreiten (Änderung von Art. 76a Abs. 2 AuG, vgl. Entwurf Bundesbeschluss Dublin III, S. 5). Kann die Überstellung in dieser Zeit nicht durchgeführt werden, folgt eine Haftentlassung.

Die bisherige Praxis, nach der Personen im Dublin-Verfahren ohne weitere Voraussetzungen bis zu 30 Tagen inhaftiert werden konnten, ist nicht mehr zulässig. Neu kann Beschwerden auf Antrag aufschiebende Wirkung gewährt werden (Änderung von Art. 107a Abs. 2 AsylG, vgl. Entwurf Bundesbeschluss Dublin III, S. 8).

Zugang zu Information und Beratung

Weiter erfordert die Verordnung, dass mit den Asylsuchenden ein persönliches Gespräch geführt wird und diese Zugang zu hinreichenden Informationen (Art. 4 Dublin-III-VO) und zu (gegebenenfalls unentgeltlicher) Rechtsberatung sowie sprachlicher Hilfe erhalten (Art. 26, 27 Dublin-III-VO). Unbegleiteten Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen sowie der Einheit der Familie wird besser Rechnung getragen (Art. 6, 8, 16 Dublin-III-VO).

11.12.2013