Das Projekt NMRI in der Schweiz
Aktuell
Am 25. Juni 2021 hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) in der Gesamtabstimmung der Vorlage mit 19 zu 5 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft wird in der Herbstsession im Nationalrat beraten.
Chronologische Auflistung der Ereignisse rund um das Projekt Nationale Menschenrechtsinstitution in der Schweiz
2021
Am 25. Juni 2021 ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mit 19 zu 5 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. In Abweichung vom Beschluss des Ständerates hat sie mit 14 zu 10 Stimmen beschlossen, die Aufgaben der nationalen Menschenrechtsinstitution gesetzlich nicht abschliessend aufzulisten. In der Gesamtabstimmung hat sie der Vorlage mit 19 zu 5 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft wird in der Herbstsession im Nationalrat beraten.
Am 8. Juni 2021 hat sich der Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen und 2 Enthaltungen für die Vorlage (inkl. Mehrheitsanträge) ausgesprochen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
- Verlauf der Debatte im Ständerat am 8. Juni 2021
- SDA-Meldung vom 8. Juni 2021
Am 16. April 2021 hat die APK-S die ergänzte Gesetzesvorlage mit 9 zu 1 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Das Geschäft geht nun im Ständerat in die Beratung.
- Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 16. April 2021
Am 30. März 2021 kam die SPK-S zum Schluss, dass die Institution keine Überwachungsaufgaben übernehmen soll. Sie folgte damit dem Rat des Bundesrates.
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Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 30. März 2021
Am 12. Januar entschied die APK-S von der SPK-S einen Mitbericht einzufordern, der sich insbesondere mit der Kompatibilität der neuen Institution mit den Kompetenzen der Kantone auseinandersetzt. Ebenso soll der Mitbericht aufzeigen, wie die Organisation in das Schweizer Staatssystem passen würde, falls ihr eine Überwachungsfunktion zukäme.
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Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 12. Januar 2021 (s. Abschnitt "Weitere Themen")
2019
Am 13. Dezember 2019 verabschiedet der Bundesrat seine Botschaft zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution.
- Medienmitteilung des SKMR vom 13. Dezember 2019
- Medienmitteilung des Bundesrats vom 13. Dezember 2019
- Botschaft des Bundesrats zur Schaffung einer NMRI (PDF, 24 S.)
- Vorentwurf Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (PDF, 4 S.)
Am 14. Juni reicht Nationalrätin und SKMR-Beirätin Rosmarie Quadranti eine Motion zur Nationalen Menschenrechtsinstitution ein.
- Motion "Schaffung der nationalen Menschenrechtsinstitution" von NR Rosmarie Quadranti vom 14. Juni 2019
Am 14. Mai wendet sich der Beirat des SKMR in einem Schreiben an Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
- Schreiben des SKMR-Beirats an Bundesrat Cassis und Bundesrätin Keller-Sutter vom 14. Mai 2019 (PDF)
Am 8. Mai reicht Nationalrätin und SKMR-Beirätin Yvonne Feri eine Interpellation mit Fragen zur Zukunft des SKMR ein.
- Interpellation "Zur Sachlage und Zukunft des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte" von NR Yvonne Feri vom 8. Mai 2019
2018
Für das Jahr 2018 gibt es im Projekt NMRI keine konkreten Fortschritte zu verzeichnen. Der Jahresbericht 2018 des SKMR beleuchtet die Entwicklungen.
2017
Die Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf endet am 31. Oktober.
- Sammlung aller Stellungnahmen zum Vorentwurf (PDF, auf Deutsch, Französisch und Italienisch, 520 S.)
- Überblick zu den Stellungnahmen von humanrights.ch vom 20. November 2017
- Stellungnahme des SKMR vom 19. Oktober 2017 zum Vorentwurf (PDF, 2 S.)
- Stellungnahme des Beirats des SKMR vom 11. Oktober 2017 zum Vorentwurf
(PDF, 4 S.)
Der Bundesrat eröffnet im Juni das Vernehmlassungsverfahren.
2016
Der Bundesrat spricht sich am 29. Juni für die Schaffung einer NMRI auf gesetzlicher Grundlage aus. Er beauftragt die Bundesverwaltung, bis im Juni 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
- Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. Juni 2016
2015
Der Bundesrat entscheidet am 1. Juli, Modelle für eine mögliche dauerhafte Menschenrechtsinstitution in der Schweiz ausarbeiten zu lassen und das Mandat des SKMR zu verlängern, bis eine Nachfolgeorganisation errichtet ist, jedoch längstens um fünf weitere Jahre. Er stützt den Entscheid auf die im April 2015 abgeschlossene Evaluation des SKMR.
- Schlussbericht Evaluation SKMR, publiziert am 2. Juli 2015 auf ARAMIS
(PDF, 116 S.) - Stellungnahme und Empfehlungen des SKMR-Beirats vom 29. April 2015 zum Entscheid des Bundesrats über die Zukunft des SKMR (PDF, 5 S.)
2014
Das SKMR-Direktorium nimmt am 24. August 2014 Stellung zu einer zukünftigen Menschenrechtsinstitution und berichtet von seinen bisherigen Erfahrungen mit dem SKMR.
- Erfahrungsbericht und Stellungnahme des Direktoriums des SKMR zu einer zukünftigen Menschenrechtsinstitution vom 25. August 2014
2011
Das SKMR nimmt seine Tätigkeit auf.
2010
Der Bund schreibt das Projekt SKMR im Januar aus.
2009
Der Bundesrat beschliesst im Sommer, als Zwischenschritt zu einer NMRI vorerst ein universitäres Dienstleistungszentrum mit einer auf 5 Jahre beschränkten Pilotphase zu errichten.
2001
Im Dezember erfolgen die parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi im Nationalrat (01.461) und Eugen David im Ständerat (01.463) zur Schaffung einer "Eidgenössischen Kommission für Menschenrechte".
100 NGOs, Gewerkschaften, kirchliche Institutionen und Persönlichkeiten verlangen im Sommer 2001 die Schaffung einer NMRI in der Schweiz.