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Das Projekt NMRI in der Schweiz

Aktuell

Am 25. Juni 2021 hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) in der Gesamtabstimmung der Vorlage mit 19 zu 5 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft wird in der Herbstsession im Nationalrat beraten.

Chronologische Auflistung der Ereignisse rund um das Projekt Nationale Menschenrechtsinstitution in der Schweiz

2021

Am 25. Juni 2021 ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mit 19 zu 5 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. In Abweichung vom Beschluss des Ständerates hat sie mit 14 zu 10 Stimmen beschlossen, die Aufgaben der nationalen Menschenrechtsinstitution gesetzlich nicht abschliessend aufzulisten. In der Gesamtabstimmung hat sie der Vorlage mit 19 zu 5 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft wird in der Herbstsession im Nationalrat beraten.

Am 8. Juni 2021 hat sich der Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen und 2 Enthaltungen für die Vorlage (inkl. Mehrheitsanträge) ausgesprochen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Am 16. April 2021 hat die APK-S die ergänzte Gesetzesvorlage mit 9 zu 1 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Das Geschäft geht nun im Ständerat in die Beratung.

Am 30. März 2021 kam die SPK-S zum Schluss, dass die Institution keine Überwachungsaufgaben übernehmen soll. Sie folgte damit dem Rat des Bundesrates.

Am 12. Januar entschied die APK-S von der SPK-S einen Mitbericht einzufordern, der sich insbesondere mit der Kompatibilität der neuen Institution mit den Kompetenzen der Kantone auseinandersetzt. Ebenso soll der Mitbericht aufzeigen, wie die Organisation in das Schweizer Staatssystem passen würde, falls ihr eine Überwachungsfunktion zukäme.

2019

Am 13. Dezember 2019 verabschiedet der Bundesrat seine Botschaft zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution.


Am 14. Juni reicht Nationalrätin und SKMR-Beirätin Rosmarie Quadranti eine Motion zur Nationalen Menschenrechtsinstitution ein.

Am 14. Mai wendet sich der Beirat des SKMR in einem Schreiben an Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Am 8. Mai reicht Nationalrätin und SKMR-Beirätin Yvonne Feri eine Interpellation mit Fragen zur Zukunft des SKMR ein.

2018

Für das Jahr 2018 gibt es im Projekt NMRI keine konkreten Fortschritte zu verzeichnen. Der Jahresbericht 2018 des SKMR beleuchtet die Entwicklungen.

2017

Die Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf endet am 31. Oktober.

Der Bundesrat eröffnet im Juni das Vernehmlassungsverfahren.

2016

Der Bundesrat spricht sich am 29. Juni für die Schaffung einer NMRI auf gesetzlicher Grundlage aus. Er beauftragt die Bundesverwaltung, bis im Juni 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

2015

Der Bundesrat entscheidet am 1. Juli, Modelle für eine mögliche dauerhafte Menschenrechtsinstitution in der Schweiz ausarbeiten zu lassen und das Mandat des SKMR zu verlängern, bis eine Nachfolgeorganisation errichtet ist, jedoch längstens um fünf weitere Jahre. Er stützt den Entscheid auf die im April 2015 abgeschlossene Evaluation des SKMR.

2014

Das SKMR-Direktorium nimmt am 24. August 2014 Stellung zu einer zukünftigen Menschenrechtsinstitution und berichtet von seinen bisherigen Erfahrungen mit dem SKMR.

2011

Das SKMR nimmt seine Tätigkeit auf.

2010

Der Bund schreibt das Projekt SKMR im Januar aus.

2009

Der Bundesrat beschliesst im Sommer, als Zwischenschritt zu einer NMRI vorerst ein universitäres Dienstleistungszentrum mit einer auf 5 Jahre beschränkten Pilotphase zu errichten.

2001

Im Dezember erfolgen die parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi im Nationalrat (01.461) und Eugen David im Ständerat (01.463) zur Schaffung einer "Eidgenössischen Kommission für Menschenrechte".

100 NGOs, Gewerkschaften, kirchliche Institutionen und Persönlichkeiten verlangen im Sommer 2001 die Schaffung einer NMRI in der Schweiz.