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Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz

Eine Bestandesaufnahme in sechs Bereichen

Die Schweiz ist zahlreiche Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte eingegangen. Sie hat in der Vergangenheit insbesondere eine grosse Anzahl von Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen und des Europarates ratifiziert. Gestützt darauf haben die zuständigen internationalen Überwachungsorgane zudem eine Vielzahl von Empfehlungen und Entscheidungen an die Schweiz gerichtet und dabei Lücken in der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen festgestellt.

Das SKMR hat diese Verpflichtungen in der Studie "Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz" zum Ausgangspunkt genommen und in sechs thematisch gegliederten Teilbänden deren Umsetzung untersucht. Die Reihe, die 2014 abgeschlossen wurde, kommt zum Schluss: Viel ist schon erreicht, vieles muss jedoch auch noch verbessert werden.

Migration (2013)

Die Teilstudie behandelt Fragestellungen aus den Bereichen Rassismus und Diskriminierung sowie ausländerrechtliche und asylrechtliche Bestimmungen. Im ausländerrechtlichen Bereich werden das Eheverbot für Sans Papiers, das Aufenthaltsrecht von Opfern häuslicher Gewalt und die ausländerrechtliche Administrativhaft analysiert, während im Asylbereich die Schwerpunkte beim Rechtsschutz und der Nothilfe liegen.

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Freiheitsentzug, Polizei und Justiz (2013)

Die Teilstudie diskutiert Themen wie die Vorgaben zur ausländerrechtlichen Administrativhaft sowie zur medizinischen Betreuung in Haft, die polizeiliche Zwangsanwendung und das diskriminierende Profiling. Weitere Schwerpunkte sind die fehlende direkte Anwendbarkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der Schweiz sowie bestimmte Verfahrens- und Rechtsschutzgarantien.

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Geschlechterpolitik (2013)

Die Teilstudie diskutiert die Umsetzung der internationalen Vorgaben in den Bereichen Geschlechterdiskriminierung sowie Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität. Im Vordergrund stehen dabei die Themen Geschlechtergleichstellung im Erwerbsleben, Gewalt gegen Frauen, insbesondere häusliche Gewalt, Zwangsheirat und Frauen- und Mädchenhandel sowie Diskriminierung von Lesben, Schwulen, transgender und intergeschlechtlicher Personen.

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Kinder- und Jugendpolitik (2014)

Die Teilstudie analysiert zunächst, wie der Begriff des Kindeswohls in der Schweiz umgesetzt ist. Daraufhin widmet sie sich der Gewalt an und Ausbeutung von Kindern. Weitere Hauptthemen sind der schwierige Zugang zu Bildung für gewisse besonders verletzliche Gruppen von Kindern sowie die Situation von unbegleiteten Minderjährigen in der Schweiz.

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Institutionelle Fragen (2013)

Zentrales Thema der Teilstudie sind die Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Menschenrechte in einem föderalistischen Staat. Dazu gehören die Forderungen nach einem Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit sowie nach Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht. Die Studie analysiert zudem diverse aktuelle Debatten und Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verhältnis von Staat und Religion und der Ausgestaltung des Schutzes nationaler Minderheiten. Schliesslich diskutiert sie die Frage, ob die Schweiz eine allgemeine Anti-Diskriminierungsgesetzgebung auf Bundesebene verabschieden sollte.

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Menschenrechte und Wirtschaft (2013)

Die Teilstudie beleuchtet sowohl die völkerrechtlichen als auch die bereits bestehenden nationalen Regulierungen im Themenfeld Menschenrechte und Wirtschaft. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Pflicht des Staates, Menschenrechte in einem wirtschaftlichen Umfeld zu schützen – auch vor Einschränkungen durch Unternehmen. Dargestellt werden auch verschiedene Beschwerde- und Wiedergutmachungsmechanismen, die Opfern von Menschenrechtsbeeinträchtigungen bereits heute zur Verfügung stehen.

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03.10.2014