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Elf Jahre SKMR – eine Bilanz

Das SKMR stellt nach elf Jahren seine Tätigkeit Ende 2022 ein. Was waren die Ziele des Pilotprojekts, und wie hat es sich entwickelt? Worin lagen die Stärken und Schwächen seiner Organisationsstruktur? Aber auch: Wo konnten Erfolge verzeichnet werden, wo nicht? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der abschliessende Bilanzbericht.

Ziel und Auftrag des SKMR

Das SKMR wurde 2011 als Pilotprojekt gegründet. Es sollte Behörden, NGOs und Unternehmen bei der Umsetzung der Menschenrechte unterstützen und im Hinblick auf die Gründung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution Erfahrungen sammeln. Das SKMR begann seine Tätigkeit mit einer umfassenden Bestandesaufnahme der Schweizer Menschenrechtslage in seinen sechs Themenbereichen Migration, Polizei und Justiz, Geschlechterpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Institutionelle Fragen sowie Wirtschaft und Menschenrechte. Bis Ende 2022 kamen über 200 Projekte in Form von Studien, Veranstaltungen, Weiterbildungen, Datenbanken und anderen Projekten dazu.

Erfolge, partielle Umsetzung und Stillstand

Der Rückblick auf die elf Jahre SKMR zeigt: in verschiedenen Bereichen deckte das SKMR Handlungsbedarf auf und einige seiner Untersuchungsergebnisse zur Menschenrechtslage in der Schweiz sind in die Behördenarbeit eingeflossen. So hat etwa die Untersuchung des SKMR zur Situation von gewaltbetroffenen Mädchen und Frauen im Asylbereich einige positive Veränderungen angestossen. Durch seine Beratungen konnte das SKMR zudem bei Staat und Unternehmen das Bewusstsein stärken, dass menschenrechtliche Verantwortung und wirtschaftliche Aktivitäten keine Gegensätze bilden, sondern sich gegenseitig ergänzen können. In anderen Bereichen gab es aber auch keine oder nur wenig Verbesserung, wie beispielsweise im Polizeibereich. Forderungen des SKMR nach unabhängigen Untersuchungen in Fällen von Polizeigewalt und nach Weiterbildung des Polizeipersonals zu nichtdiskriminierendem Verhalten bleiben bis heute unerfüllt. Teilweise umgesetzt wurden die Forderungen des SKMR nach menschenrechtskonformer Ausgestaltung von Haftbedingungen.

Struktur und Arbeitsweise als Hemmschuh

Im Hinblick auf die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution konnte das SKMR wertvolle Erfahrungen gewinnen. Beispielsweise haben sich die dezentrale Struktur des universitären Netzwerks und die auf einzelnen Aufträgen basierende Arbeitsweise das SKMR in seiner Wirkung eingeschränkt. Deshalb hat das SKMR auch stets die Wichtigkeit betont, dass eine NMRI ihre Themen und Aktivitäten spontan und unabhängig auswählen und angehen können muss.

Es bleibt viel zu tun!

Die Gesamtbilanz zeigt: In einigen Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden, in manchen allerdings nur punktuell und in anderen gar keine. Es bleibt daher viel zu tun, um die Menschenrechte in der Schweiz nachhaltig zu stärken. Wir wünschen der NMRI und den für die Umsetzung der Menschenrechte zuständigen Behörden viel Erfolg!

14.12.2022