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Was sagen die Menschenrechte zum Schutz und zu den Grenzen von Satire?

Eine Antwort aus Sicht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Zusammenfassung

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat über die Jahre eine detaillierte Rechtsprechung entwickelt, welche Satire vor ungerechtfertigten Eingriffen schützt.
  • Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind unter der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zulässig, wenn es dafür ein Gesetz gibt, wenn ausserdem ein legitimer Grund für die Einschränkung vorliegt und wenn diese als notwendig erscheint. Dabei ist je nach Kontext der Ermessensspielraum der Staaten kleiner oder grösser.
  • Satire zu politischen Debatten oder zu Themen von öffentlichem Interesse sowie Satire, die sich gegen Politiker, Prominente oder andere einflussreiche und öffentliche Personen richtet, geniesst einen besonders starken Schutz.
  • Da innerhalb Europas sehr unterschiedliche Vorstellungen zum Thema Religionen bestehen, haben die Mitgliedstaaten des Europarates in diesem Bereich einen vergleichsweise grossen Ermessensspielraum bei Einschränkungen der Satirefreiheit.
  • Krasse Hassrede (hate speech) ist vom Schutz der EMRK grundsätzlich ausgenommen.

Auf Karneval folgt Strafe

Anfangs 2004 war Karneval im portugiesischen Städtchen Mortágua. Alles war wie jedes Jahr. Fast alles. Der 55-jährige Alves da Silva erlaubte sich einen Spass, den er noch bereuen sollte. Aus Gips hatte er einen lebensgrossen Kasper gebastelt, der dem Stadtpräsidenten Alfonso Abrantes ähnlich sah. Die Figur befestigte er auf seinem Lieferwagen, zusammen mit einem Schild auf dem stand «Firma Set-Narba», in Anspielung auf den Nachnamen des Gemeindepolitikers. Der Kasper hielt ausserdem einen blauen Sack in den Händen, ein Bild, das für Korruption steht.

Am 22. und 24. Februar 2004 tourten die Karnevalswagen durch Martágna, unter ihnen auch da Silva mit seinem Kasper auf dem Lieferwagen. Darüber war der Stadtpräsident gar nicht erfreut. Er zeigte den aufmüpfigen Mitbürger wegen Verleumdung an. Da Silva wurde mit 1‘400 Euro gebüsst. Eine Beschwerde wies das Obergericht ab. So blieb dem Kasper-Bastler nur noch übrig, sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu beschweren. Am 20. Oktober 2009 verkündeten sieben Richterinnen und Richter des EGMR ihr Urteil. Doch davon später.

Schützt die EMRK Satire?

In der Öffentlichkeit wird seit jeher gestritten, ob oder welchen Grenzen Satire unterliegt. Der EGMR hat zu diesen Fragen eine detaillierte Rechtsprechung entwickelt. In seinen Urteilen zu der in Art.10 EMRK verankerten Meinungsäusserungsfreiheit äusserte sich der EGMR in über zwei Dutzend Fällen direkt zu Satire. Damit hat der Gerichtshof die Meinungsäusserungsfreiheit, auch in der Form von Satire, immer wieder vor nicht gerechtfertigten Eingriffen geschützt.

Im Urteil Vereinigung Bildender Künstler gegen Österreich (2007) überprüfte der EGMR das Verbot, ein Bild des kontroversen Aktionskünstlers Otto Mühl im Wiener Secessionsgebäude  auszustellen. Die 4.5m auf 3.6m grosse Collage zeigte verschiedene bekannte Personen, wie Mutter Teresa, den österreichischen Kardinal Hermann Groër und den Politiker Jörg Haider in sexuellen Positionen. Die nackten Körper waren gemalt, während die im Vergleich übergrossen Köpfe von Fotos aus Zeitungen stammten. Die Augen einiger Personen hatte der Künstler mit schwarzen Balken versehen, so auch die Augen des damaligen Parlamentariers Walter Meischberger, der die Organisatoren der Ausstellung verklagte. Er war mit einem gemalten, ejakulierenden Penis abgebildet.

Der EGMR verwies in seinem Urteil auf seine etablierte Rechtsprechung zu Artikel 10 EMRK: Die «Meinungsäusserungsfreiheit (...) stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, ja eine der Grundvoraussetzungen für ihren [der Demokratie] Fortschritt und für die Selbstverwirklichung des Individuums dar (...).» Deshalb, so die Richterinnen und Richter in Strassburg, «findet [die Meinungsäusserungsfreiheit] nicht nur Anwendung auf ‹Informationen› oder ‹Ideen›, die wohlwollend aufgenommen werden, oder als harmlos oder mit Gleichgültigkeit betrachtet werden, sondern auch auf [Informationen und Ideen], die den Staat oder irgend einen Teil der Bevölkerung verärgern, schockieren oder verstören. So sind die Anforderungen an Vielfalt, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es keine ‹demokratische Gesellschaft› gibt.»

Dabei äusserte sich der Gerichtshof auch ausdrücklich zu Satire: «…Satire ist eine Form künstlerischen Ausdrucks und gesellschaftskritischen Kommentars, die - durch die ihr inhärenten Eigenschaften der Übertreibung und Verzerrung der Realität – natürlicherweise provozieren und aufregen will. Entsprechend muss jeder Eingriff in das Recht eines Künstlers, sich in dieser Form auszudrücken, mit besonderer Sorgfalt vorgenommen werden.» Der EGMR befand, dass das Ausstellungsverbot in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig sei und somit die EMRK verletze.

Voraussetzungen für Einschränkungen

Damit ist klar, dass der Schutz von Satire durch die EMRK sehr weit gehen kann. Artikel 10 EMRK hält aber auch fest, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit «mit Pflichten und Verantwortung verbunden» ist. «Künstler und die, die ihre Werke fördern, sind sicher nicht immun gegen die Möglichkeit von Einschränkungen», heisst es denn auch im Urteil Vereinigung Bildender Künstler gegen Österreich. Wie in Artikel 10 vorgesehen «ist die Meinungsäusserungsfreiheit Gegenstand von Ausnahmen, wobei diese streng konstruiert sein müssen», so der EGMR im Urteil Von Hannover gegen Deutschland (Nr. 2) (2012).

Absatz 2 von Artikel 10 EMRK formuliert die Voraussetzungen: Eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit unter der EMRK ist nur zulässig, wenn es dafür ein Gesetz gibt, das diese Einschränkung vorsieht (zum Beispiel Bestimmungen im Strafgesetzbuch, welche Gefängnis oder Busse vorsehen für jemanden, der öffentlich zur Begehung eines Gewaltverbrechens aufruft, oder öffentlich rassistische oder ehrverletzende Äusserungen verbreitet) und wenn die Einschränkung ein legitimes Ziel verfolgt (z.B. Schutz von Leib und Leben, der öffentlichen Ordnung und Moral, oder des guten Rufes oder der Rechte anderer). Selbst wenn diese beiden Voraussetzungen gegeben sind, kann eine solche Einschränkung immer noch die EMRK verletzen: Zusätzlich muss nämlich die Einschränkung «in einer demokratischen Gesellschaft notwendig» sein.

In der Praxis stellt sich bei einer Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit meistens die Frage, ob sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Dabei liegt der Teufel durchaus im Detail: Ob eine Busse wegen einer politischen Parodie im Kleintheater oder das Verbot der Vorführung eines provokativen Films die EMRK verletzten, hängt von den Umständen ab. Richtet sich die Satire gegen einen einflussreichen Politiker oder gegen eine in der Öffentlichkeit nicht bekannte Privatperson?  Schürt ein rassistischer Artikel Hass oder werden Themen parodiert, über welche die Mehrheit lieber schweigt? In welchem Medium, Ton und Stil wird die Satire verbreitet? Wie hoch ist die Busse oder muss jemand gar ins Gefängnis?

Daraus ergibt sich erst einmal ein verwirrendes Bild. Ein genauerer Blick auf die Urteile des EGMR hilft, sich über die grossen Linien der Strassburger Rechtsprechung zu Satire und Meinungsäusserungsfreiheit Klarheit zu verschaffen. Der Überblick zeigt, dass bestimmte Bereiche besonders häufig Gegenstand von Beschwerden in Strassburg sind: (1) Satire und Reputation (Ehrverletzung, üble Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung), sowie Satire und Privatleben; (2) Satire und Religion; (3) Satire und Hassrede.

Satire,  Reputation und Privatleben

Im Urteil Nikowitz und Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich (2007) befasste sich der EGMR mit der Verurteilung des Journalisten Rainer Nikowitz. Dieser setzte sich im Sommer 2001 im Magazin Profil humoristisch mit den Reaktionen der Medien und der Bevölkerung auf den schweren Motorradunfall des bekannten österreichischen Skifahrers Hermann Maier auseinander. Unter anderem schrieb Nikowitz mit einer gehörigen Portion Ironie: «Auch Maiers lieber Freund Stefan Eberharter musste was sagen, und er entschied sich vermutlich im letzten Moment gegen: ‹Super, jetzt gwinn ich endlich auch einmal was. Hoffentlich prackt's [österr. Ausdruck] den miesen Hund mit den Krücken hin, und er bricht sich den anderen Haxn auch noch›.» Eberharter, selber ein Profiskifahrer und Teamkollege von Maier, war darüber wenig erfreut. Er verklagte Nikowitz und den Verleger des Magazins. Das Landesgericht in Wien  verurteilte den Journalisten zu einer Busse von ca. 1450 Euro auf Bewährung. Das Oberlandesgericht wies eine Beschwerde dagegen ab. So gelangte Nikowitz an den EGMR.

Die Richterinnen und Richter in Strassburg äusserten sich zur kritischen Textstelle: Zwar spekuliere der Journalist in seinem Beitrag über die wahren Gefühle Eberharters zum Motorradunfall des Teamkollegen Maier und suggeriere, dass Eberharter froh über den Unfall sei, da er davon profitieren würde. «Der Gerichtshof anerkennt, dass solche Gefühle, wenn sie denn wirklich ausgedrückt würden, das positive Image jedes Sportstars stark beinträchtigen und beschädigen würden. Jedoch, der Gerichtshof findet, dass dasselbe nicht über diese humoristische Passage gesagt werden kann, welche klar erwähnt, dass Herr Eberharter keine solche Aussage gemacht hat.»  Deshalb bleibe «der streitbare Abschnitt über Herrn Eberharter innerhalb der Grenzen des akzeptablen satirischen Kommentars in einer demokratischen Gesellschaft.» Die gegen den Journalisten ausgesprochene Busse war deshalb nicht «notwendig in einer demokratischen Gesellschaft» und verletzte Artikel 10 EMRK.

Auch um Reputation und Satire ging es im Urteil Eon gegen Frankreich (2013). Hier war nicht der gute Ruf eines Sportstars, sondern des französischen Präsidenten betroffen. Am 28. August 2008 besuchte Nikolas Sarkozy die Stadt Laval im Nordwesten Frankreichs. Kurz bevor der Tross des Präsidenten vorbeizog, hob Hervé Eon ein Schild hoch auf dem stand «Hau ab, blöder Depp». Der Präsident hatte die genau gleiche Bemerkung einige Monate davor selber während des Besuches einer landwirtschaftlichen Ausstellung in Paris gegenüber einem Mann geäussert. Dieser hatte sich geweigert, die ausgestreckte Hand des Präsidenten zu schütteln, indem er antwortete «Ach nein, rühr mich nicht an! Du beschmutzt mich.» Die von den Medien festgehaltene Szene wurde anschliessend breit in der Öffentlichkeit besprochen.

Herr Eon in Laval wurde nach seiner Aktion auf einen Polizeiposten gebracht und später mit 30 Euro gebüsst. Auch hier betonte der EGMR, dass die Äusserung «Hau ab, blöder Depp» wörtlich genommen beleidigend wirken würde. Doch indem Herr Eon die Wortwahl des Präsidenten aufgenommen habe, hätte er sich der Satire bedient. Ausserdem: «Artikel 10 Absatz 2 lässt wenig Raum für Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit im Bereich politischer Diskurse oder Debatten (...) oder bei Fragen von allgemeinem Interesse.» Und: «Die Grenzen zulässiger Kritik sind gegenüber einem Politiker weiter gefasst als gegenüber einer  gewöhnlichen Person.» Auch hier befand der Gerichtshof, dass die Busse, auch wenn sie nur 30 Euro betrug, Artikel 10 EMRK verletzt: «(...) strafrechtliche Sanktionen gegen ein Verhalten, wie es der Beschwerdeführer an den Tag gelegt hat, sind dazu geeignet, eine abschreckende Wirkung auf satirische Beiträge zu gesellschaftlichen Themen zu haben, die (...) eine sehr wichtige Rolle spielen in der freien Debatte über Fragen von allgemeinem Interesse, ohne die es keine demokratische Gesellschaft gibt (...).»

In den Urteilen Von Hannover gegen Deutschland (Nr. 2) (2012) und Bohlen gegen Deutschland (2015) äusserte sich der EGMR ähnlich kritisch zu Einschränkungen von satirischer Werbung aufgrund des Rechts auf Privatsphäre. Eine Zigarettenfirma hatte auf Plakaten Prominente und ihr Verhalten humoristisch auf die Schippe genommen.

Welche praktische Relevanz die Rechtsprechung des EGMR zu Satire und Reputation sowie Satire und Privatsphäre für die Schweiz hat, ist nicht ganz einfach einzuschätzen. Im Jahr 2013 verurteilten schweizerische Gerichte etwas mehr als 3‘000 Mal jemanden wegen einer Straftat, die sich gegen die Ehre oder den Privatbereich eines Menschen richtete, darunter rund 2‘600 Verurteilungen wegen Beschimpfungen. Ob und welche davon einen satirischen Hintergrund hatten, ist allerdings nicht erfasst.

Satire und Religion

Als am 13. Mai 1985 um 22 Uhr in Innsbruck die Kinogänger im «Cinematograph» Platz nahmen, um den Film Das Liebeskonzil des Regisseurs Werner Schroeter anzuschauen, las stattdessen jemand aus dem Filmskript vor. Am Vortag hatte das Landesgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme und Einziehung der Filmrolle wegen Blasphemie gutgeheissen. Die Diözese Innsbruck der katholischen Kirche hatte den Veranstalter, das Otto-Preminger-Institut, wegen Herabsetzung religiöser Lehren verklagt. Der Film basiert auf einem satirischen Theaterstück des 19. Jahrhunderts und zeigt unter anderem den Gott der Juden, Christen und Muslime als alten senilen Mann, der sich dem Teufel zu Füssen wirft und mit ihm einen innigen Kuss austauscht.

Gegen die Beschlagnahme und Einziehung wehrte sich das betroffene Institut. Doch auch ein Brief der Bildungsministerin an den Generalprokurator half nichts. Die Filmrolle blieb in einem Schrank der Staatsanwaltschaft eingeschlossen. So gelangte das Institut an den Gerichtshof in Strassburg. In seinem Urteil Otto-Preminger-Institut gegen Österreich (1994) betonte der EGMR zuerst: «Die, die sich dazu entscheiden ihre Religionsfreiheit auszuüben, unabhängig davon ob sie einer religiösen Mehrheit oder Minderheit angehören, können vernünftigerweise nicht erwarten, von aller Kritik ausgenommen zu werden. Sie müssen die Verneinung ihrer Religion durch andere tolerieren und akzeptieren und selbst die Verbreitung von Lehren, die ihrem Glauben feindlich gegenüber stehen.» Dann führten die Richterinnen und Richter aus, dass ein Staat zum Schutz der in Artikel 9 EMRK verankerten Religionsfreiheit gelegentlich Massnahmen ergreife, die auch die Meinungsäusserungsfreiheit betreffen. Damit solche Massnahmen vor der EMRK standhalten, müssten sie als «notwendig in einer demokratischen Gesellschaft» erscheinen. Dazu hielt der Gerichtshof im Urteil Wingrove gegen Grossbritannien (1996) fest: «(...) die Anwendung dieser Gesetze [u.a. Strafbestimmungen zu Blasphemie] wird zunehmend selten und einige Staaten haben solche Bestimmungen ganz abgeschafft. Aber, es bleibt eine Tatsache, dass es noch keine genügende gemeinsame Grundlage in den sozialen und rechtlichen Ordnungen der Mitgliedstaaten des Europarates gibt (...)» um zum Schluss zu kommen, dass ein Blasphemieverbot an sich als unnötig in einer demokratischen Gesellschaft erscheint und darum mit der Konvention nicht vereinbar wäre. Aus denselben Überlegungen gelangte der Gerichtshof im Urteil Otto-Preminger-Institut gegen Österreich zum Schluss, dass die Beschlagnahme und der Einzug des Films die EMRK nicht verletzte.

An der Einschätzung, dass es in Europa in den verschiedenen Staaten sehr unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Frage gibt, ob und wie weit Religionen etwa vor Blasphemie geschützt werden sollen, hält der Gerichtshof bisher fest. Im Urteil I.A. gegen Türkei (2005) erklärte der Gerichtshof elf Jahre später: «Die Tatsache, dass es keine einheitliche europäische Konzeption der Anforderungen zum Schutz der Rechte von anderen in Bezug zu Angriffen auf ihre religiösen Überzeugungen gibt bedeutet, dass die Vertragsstaaten einen grösseren Ermessensspielraum [margin of appreciation] haben, wenn sie die Meinungsäusserungsfreiheit im Bereich der Moral und Religion regulieren (…).» Die Frage, ob die Bestrafung von Blasphemie «notwendig in einer demokratischen Gesellschaft» ist oder nicht, können die Mitgliedsstaaten des Europarates also sehr unterschiedlich beantworten ohne gegen die EMRK zu verstossen.

In der Schweiz sieht Artikel 261 im Strafgesetzbuch (StGB) unter anderem vor, dass «wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt», zu einer Busse verurteilt werden kann. Verurteilungen wegen der Störung der Kultus- und Glaubensfreiheit sind seit Jahren zwar sehr selten, aber Artikel 261 StGB wird nach wie vor angewandt. So kam es in der Schweiz 2013 zu 3 Verurteilungen wegen Blasphemie. 2012 waren es 4 und 2011 waren es 2 Schuldsprüche. Unklar ist, ob es unter diesen Fällen auch Verurteilungen wegen satirischen Äusserungen gibt.

Satire und Hassrede (hate speech)

Die Formulierung des Artikels 10 EMRK legt ein grundlegendes Dilemma offen: Für eine demokratische und rechtstaatliche Ordnung ist ein robuster und weitgehender Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit unabdingbar. So erklärte der britische Vertreter Foster während den Verhandlungen zur EMRK kurz nach dem Zweiten Weltkrieg: «Wir hatten totalitäre Diktaturen in allzu kurz zurückliegender Vergangenheit in Europa, die ihre Bevölkerung zerrieben und Rechte missachteten, die der gewöhnliche Mensch erwarten darf, die freie Rede … die Freiheit sich zu äussern...». Zu diesen Erfahrungen gehörte die Nazi-Bücherverbrennung von 1933, als etwa der satirische Roman Der Untertan von Heinrich Mann oder die humoristischen Bücher von Erich Kästner in Flammen aufgingen. Solche Erfahrungen paarten sich mit einer gegenläufigen Erkenntnis: Die freie Äusserung von hasserfüllten, rassistischen und antisemitischen Ideen trug entscheidend zur Machtergreifung der Nationalsozialisten bei. Adolf Hitlers Reden, Josef Goebbels Kriegspropaganda, aber auch hetzerische Karikaturen gegen Juden und andere Minderheiten in der Wochenzeitschrift Der Stürmer bereiteten den Verbrechen der Nationalsozialisten den Weg. Darum sollten die in der EMRK festgeschriebenen Garantien, einschliesslich die Meinungsäusserungsfreiheit, vor solch krassem Missbrauch geschützt werden: Die EMRK «ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist», so Artikel 17 EMRK.

In den Entscheiden Pavel Ivanov gegen Russland (2007) und Garaudy gegen Frankreich (2003) befasste sich der EGMR mit der Anwendung von Artikel 17 EMRK. Zwar ging es nicht um Satire, aber die Überlegungen des Gerichtshofes sind auf satirische Äusserungen angepasst übertragbar. Pavel Ivanov, einziger Gründer und Redaktor der Zeitung Russkoye Veche, verfasste eine Serie von Artikeln, wobei er unter anderem schrieb, dass die Juden für alles Böse in Russland verantwortlich seien, eine Verschwörung gegen Russland planten, keine Würde hätten und keine Nation bildeten. Wegen diesen Äusserungen verurteilte die russische Justiz Herr Ivanov zu einer Busse. Dieser wehrte sich gegen die Verurteilung beim EGMR. Dazu die Richterinnen und Richter in Strassburg: «Der Gerichtshof hat keine Zweifel betreffend des betont antisemitischen Tenors der geäusserten Ansichten des Beschwerdeführers und (...) dass er durch seine Publikation Hass gegen die jüdische Bevölkerung anstacheln wollte. Eine solch pauschale und heftige Attacke gegen eine ethnische Gruppe ist im Widerspruch mit den der Konvention zugrunde liegenden Werten, insbesondere Toleranz, sozialer Frieden und Nichtdiskriminierung.»

Ähnlich argumentierte der EGMR im Entscheid Garaudy gegen Frankreich. Für den Gerichtshof war klar, dass Roger Garaudy mit seinen Essays und Büchern Hass gegen Juden säen wollte. So stellte er die  Existenz der Gaskammern in Frage und  meinte, dass die Endlösung die Auslöschung der Juden bedeutet habe, sei nie bewiesen worden. Weder bei Pavel Ivanov gegen Russland, noch bei Garaudy gegen Frankreich stellte sich nach dem EGMR die Frage, ob ein zulässiger Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit vorlag, da Artikel 17 EMRK Anwendung fand. Unter Artikel 17 EMRK beurteilte der EGMR auch die Leugnung des Holocaust, die Rechtfertigung von Pro-Nazipolitiken oder Äusserungen, die alle Muslime mit einem schweren Terrorakt in Verbindung bringen.

Ob diese Formen von Hassreden, falls satirisch geäussert, immer noch Hassrede darstellen und vom Schutz der EMRK von Anfang an ausgeschlossen sind oder, im Gegenteil, die Einschränkung solcher Aussagen die EMRK verletzt, dürfte von den genauen Umständen  des zu beurteilenden Falles abhängen. Das Urteil Jersild gegen Dänemark (1994) kann dabei als Orientierung dienen. Der Journalist Jens Olaf Jersild hatte mit einer Gruppe Jugendlicher ein Interview geführt, welches später auf dem Dänischen Radio ausgestrahlt wurde. Die Jugendlichen äusserten sich während des Gesprächs rassistisch, etwa dass Menschen mit schwarzer Hautfarbe Affen glichen und keine Menschen, sondern Tiere seien und das Gleiche für andere Ausländer gelte, wie Türken und Jugoslawen. Die dänischen Gerichte verurteilten darauf Herr Jersild, da er den Jugendlichen geholfen habe, ihre rassistischen Äusserungen zu verbreiten. Gegen die Verurteilung wehrte er sich erfolgreich beim EGMR. Da Jersild sich unzweideutig von den rassistischen Aussagen der Jugendlichen distanziert hatte, etwa indem er das Interview kritisch einleitete und einige ihrer Argumente entkräftete, sei die Verurteilung des Journalisten in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig und verletze die EMRK. Übertragen auf Satire: Wenn aufgrund des satirischen Stils und sonst des Kontexts klar ersichtlich ist, dass sich der Künstler, die Karikaturistin oder Journalist von solchen an sich problematischen Äusserungen distanziert, sind solche Äusserungen von der EMRK grundsätzlich geschützt.

Zum Thema Hassrede und direkt zu Satire hat sich der EGMR im Urteil Leroy gegen Frankreich (2008) geäussert. Der französische Karikaturist Denis Leroy zeichnete am 11. September 2001, am Tag der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten, einen Cartoon auf dem die brennenden «Twin Towers» abgebildet waren. Ergänzt war die Zeichnung mit dem Text «Wir haben alle davon geträumt. Hamas tat es.» (In Anspielung auf den Werbeslogan «Sony did it» der gleichnamigen Firma). Der Cartoon erschien am 13. September 2001 in der Politrevue Ekaitza. Gestützt auf das französische Mediengesetz verurteilte die Justiz Herr Leroy wegen Rechtfertigung (Apologie) von Terrorismus. Der Verurteilte gelangte an den EGMR. Die Richterinnen und Richter in Strassburg verwiesen in ihrem Urteil auf die etablierte Rechtsprechung zu Satire, namentlich dass Satire provozieren und aufregen will und darf. Berücksichtige man jedoch den Wortlaut, der in der Karikatur (Zeichnung und Text) nicht weiter erklärt werde, das Ausmass der Anschläge und den Zeitpunkt der Publikation (bloss zwei Tage nach der Terrorattacke), sei die Busse eine unter der EMRK zulässige Massnahme.

Die Verknüpfung von Satire und Hassrede sorgt in der Schweiz für mit Abstand am meisten Gesprächsstoff. So erzeugten die Strafanzeigen wegen Rassendiskriminierung gestützt auf Artikel 261bis des Strafgesetzbuches gegen die satirische Fernsehsendung Giacobbo Müller, gegen den Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät oder gegen den Komiker Massimo Rocchi für Aufregung. In keinem dieser Fälle kam es zu einer Verurteilung. Insgesamt sind Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung eher selten: 2013 kam es zu 40, 2012 zu 29, 2011 zu 18 und 2010 zu 50 Verurteilungen. Unklar ist, ob davon auch Fälle von Satire betroffen sind.

Fazit

Aus diesen Ausführungen ergibt sich ein zwar komplexes, aber doch fassbares Bild darüber, was die Rechtsprechung des EGMR zu Satire zu sagen hat:

  • Je öffentlicher und einflussreicher eine Person, desto stärker ist Satire, die sich gegen diese Person richtet, von der EMRK geschützt; der Spielraum für Einschränkungen ist entsprechend klein.
  • Wenn Satire Themen aufgreift, die politisch oder sonst von öffentlichem Interesse sind, geniesst sie besonderen Schutz: Hier ist der Spielraum für Einschränkungen ebenfalls gering.
  • Betrifft Satire Fragen der Religion, so haben die Mitgliedsstaaten des Europarates unter der EMRK einen vergleichsweise grossen Spielraum für Einschränkungen. Das liegt vor allem daran, dass unter den europäischen Staaten die Vorstellungen, Gesetze und die Rechtsprechung zur Frage, ob und unter welchen Umständen Blasphemie bestraft werden soll, sehr unterschiedlich sind.
  • Extreme Formen von Hassrede (hate speech) wie Holocaustleugnung, Propagierung einer nazistischen Politik oder Aussagen, die alle Muslime mit einer schweren terroristischen Tat in Verbindung bringen, sind vom Schutz der EMRK grundsätzlich ausgenommen. Das gilt auch für satirische Äusserungen, wenn diese einen entsprechenden Tenor zum Ausdruck bringen. Ist aufgrund des satirischen Stils oder des sonstigen Kontextes jedoch klar, dass sich die für die Äusserungen verantwortliche Person von den Aussagen distanziert, sind diese grundsätzlich von der EMRK geschützt.

Wer zuletzt lacht, lacht am besten

Da Silva, der sich während des Karnevals über seinen Stadtpräsidenten lustig gemacht hatte, wartete am 20. Oktober 2009 gespannt auf das Urteil des EGMR. Die Strassburger Richterinnen und Richter bewiesen, dass sie Sinn für Humor haben: Da die Zurschaustellung der Bürgermeister-Puppe im Zusammenhang des Karnevals geschah, seien die Vorwürfe gegen den Stadtpräsidenten kaum wortwörtlich zu verstehen gewesen. Selbst dann müsste der Stadtpräsident als Politiker gegenüber solchen Äusserungen mehr Toleranz an den Tag legen, zumal die Aussagen in der Form von Satire daher gekommen seien.

11.06.2015