Themenbereich Institutionelle Fragen

Die Schweiz präsidiert 2014 die OSZE

Nutzung von Handlungsspielräumen in einer zunehmend polarisierten Orrganisation

Bedeutung für die Praxis

  • Die OSZE ist die weltweit grösste Sicherheitsorganisation. Die Schweiz hat am 1. Januar 2014 für ein Jahr den Vorsitz übernommen.
  • Im Bereich der menschenrechtlichen Aktivitäten der OSZE, der sog. „menschlichen Dimension“, bestehen viele Doppelspurigkeiten mit den Aktivitäten des Europarates.
  • Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine machen jedoch deutlich, dass die OSZE insbesondere bei der Förderung der Sicherheit und Stabilität auch heute noch eine wichtige Rolle spielen kann.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Die OSZE wurde 1975 gegründet und ist heute mit 57 Teilnehmerstaaten aus Europa, Asien und Nordamerika die weltweit grösste Sicherheitsorganisation. Ihre Schwerpunkte liegen in der Präventivdiplomatie, der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie im Wiederaufbau und der Festigung demokratischer Gesellschaftsstrukturen nach Konflikten.

Das Sicherheitsverständnis und die Aktivitäten der OSZE lassen sich in drei Themenbereiche oder „Dimensionen“ gliedern: Die politisch-militärische Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension sowie die sog. „menschliche Dimension“. Im Rahmen der letzteren hilft die Organisation den Teilnehmerstaaten, demokratische Institutionen aufzubauen, freie, faire und transparente Wahlen abzuhalten, die Gleichstellung von Mann und Frau voranzutreiben, die Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen, der Medienfreiheit, der Minderheitenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und Toleranz und Nichtdiskriminierung zu fördern.

Die OSZE vor neuen Herausforderungen

Obwohl die OSZE die weltweit grösste Sicherheitsorganisation ist, hat sie seit Ende des Kalten Krieges an praktischer Bedeutung verloren. Im Bereich der „menschlichen Dimension“ bestehen Doppelspurigkeiten mit den Aktivitäten des Europarates, dem 47 der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten angehören. Ausserdem hat die Europäische Union mit der Osterweiterung viele der bis zu diesem Zeitpunkt von der OSZE getragenen Funktionen in Osteuropa übernommen.

Im Weiteren hat die Glaubwürdigkeit der Organisation durch den Vorsitz von Staaten mit einer dürftigen Menschenrechtsbilanz gelitten, und der Umstand, dass Beschlüsse im Konsens gefasst werden müssen, hat wichtige institutionelle Reformen schwierig gemacht. Ausserdem leidet die OSZE unter der in den letzten Jahren zunehmenden politischen Polarisierung zwischen den USA und Russland. Nichtsdestotrotz wurde der Fortbestand der Organisation bisher nie in Frage gestellt und es ist kein Staat aus der Organisation ausgetreten.

Die Prioritäten des Schweizer Vorsitzes

Die Schweiz hat nun am 1. Januar 2014 für ein Jahr den Vorsitz dieser Organisation übernommen. Dabei hat sie sich drei Ziele gesetzt: Die Sicherheit und Stabilität zu fördern, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken. Dabei möchte die Schweiz allgemein einen Akzent auf den Dialog mit der Zivilgesellschaft legen, was durch eine Reihe von regionalen zivilgesellschaftlichen Konferenzen unterstrichen wird.

Anlässlich der neusten Entwicklungen in der Ukraine hat Bundespräsident Burkhalter in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender einen persönlichen Gesandten für die Ukraine ernannt, die Schaffung einer internationalen Kontaktgruppe zur Koordination der internationalen Unterstützung vorgeschlagen sowie die Entsendung einer OSZE-Mission veranlasst, um abzuklären, wie die OSZE die Ukraine in der aktuellen Übergangsphase am besten unterstützen kann. Es scheint also, dass die OSZE trotz der erwähnten Herausforderungen insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Stabilitätspolitik nach wie vor eine wichtige Rolle spielen kann.

12.03.2014