Themenbereich Polizei und Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Meinungsäusserungsfreiheit im Internet

SKMR-Broschüre über Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen online und offline

Die Meinungsäusserungsfreiheit gilt auch im Internet. Online gelten jedoch teil­weise andere Regeln als offline. Die neue Broschüre des SKMR zeigt, wie und anhand von welchen Kriterien der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Meinungsäusserungsfreiheit im Internet schützt oder einschränkt.

Gelten im Internet die gleichen Grenzen für die Meinungsäusserung wie offline? Was ist höher zu gewichten: die Meinungsäusserungsfreiheit oder die Privatsphäre von Personen, über die im Internet geschrieben wird? Gelten für alle Inhalte die gleichen Freiheiten? Wie weit gehen die Pflichten von Staaten beim Schutz vor Hassreden, wie weit diejenigen von Dienstanbieterinnen?

Mehr Schutz für die Privatsphäre, gleiche Freiheit für politische Inhalte

Mit derartigen Fragen hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in den letzten Jahren befasst und eine Reihe von wegweisenden Urteilen gefällt. Es zeigen sich Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten zwischen der digitalen und der analogen Welt. So ist die Privatsphäre von Einzelpersonen im Internet stärker zu schützen, weil sie durch die sekundenschnelle Verbreitung von diffamierenden Inhalten über die ganze Welt auch stärker beeinträchtigt werden kann. Hingegen geniessen politische Inhalte online den gleichen Schutz wie offline.

Sieben Fallbeispiele

Die Broschüre des SKMR "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Meinungsäusserungsfreiheit im Internet" präsentiert sieben Fallbeispiele aus ganz Europa. Sie erläutert die Argumente des EGMR für die Gutheissung oder Abweisung einer Beschwerde in verständlicher Sprache. Dabei geht es beispielsweise um Hass­reden gegen ein homosexuelles Paar, um die Verwendung von Nazi-Symbolen im Rahmen einer Debatte oder um Plakatkampagnen im Internet und offline.

Broschürenreihe zur Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Broschüre ist Teil der Broschürenreihe des SKMR zur konkreten Bedeutung der Menschenrechte für ausgewählte Berufsgruppen und Lebensbereiche.

02.09.2020