Themenbereich Migration

Aufenthaltsrecht von Ausländerinnen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind

Engagement des Bundesrates für eine transparente und gerechte Anwendung der Kriterien, die der Beurteilung häuslicher Gewalttaten dienen

Zusammenfassung

  • Der Bundesrat nimmt die Empfehlungen 123.70 und 123.71, welche den ausländerrechtlichen Status der Opfer häuslicher Gewalt betreffen, an. Es ist zu hoffen, dass die Annahme der Empfehlungen zu einer einheitlichen, gerechten und transparenten Praxis bei der Beurteilung häuslicher Gewalt im Hinblick auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der betroffenen Frauen führen wird. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
  • 2008 nahm die Schweiz zwei Empfehlungen an, welche die ausländerrechtliche Situation von Opfern häuslicher Gewalt betrafen. Es handelte sich um die Empfehlungen 57.8 ("Garantieren, dass die Aufenthaltsbewilligung Opfern von häuslicher Gewalt nur im Rahmen eines Verfahrens entzogen werden kann, in welchem die Zumutbarkeit des Entzugs der Aufenthaltsbewilligung für die betroffenen Frauen und deren Kinder sorgfältig abgeklärt wurde.") und 57.17 ("Massnahmen, welche verhindern, dass Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt oder Frauenhandel geworden sind und die darüber den Behörden berichten, Gefahr laufen, wegen dieser Berichterstattung ausgeschafft zu werden.").
  • Vier Jahre später – und nach einer bedeutenden Weiterentwicklung der Rechtsprechung und Gesetzgebung in diesem Bereich – werden erneut zwei Empfehlungen an die Schweiz gerichtet, welche diese Thematik betreffen. Der Bundesrat hat diese Empfehlungen am 27. Februar 2013 angenommen.

Empfehlung bereits umgesetzt

Verglichen mit den Empfehlungen von 2008 enthält die Empfehlung 123.71 ("Sicherstellen, dass Opfer häuslicher Gewalt Zugang zu Soforthilfe und Schutz haben, und das Gesetz über die Aufenthaltsbewilligungen daraufhin überprüfen, ob die Anwendung des Gesetzes in der Praxis nicht Frauen dazu zwingt, in gewalttätigen Beziehungen auszuharren.") keine wirklich neuen Elemente und lässt zudem die zwischenzeitlich vom Bundesgericht und vom Parlament vorgenommenen Verbesserungen ausser Acht.

Das Bundesgericht hat seither verschiedene Leiturteile gefällt. Es hat insbesondere klargestellt (BGE 136 II 1), dass die in Art. 50 Abs. 2 AuG aufgezählten Bedingungen (eheliche Gewalt und stark gefährdete soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland) trotz des "und" im Wortlaut je für sich einen wichtigen persönlichen Grund darstellen: "Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint." Zudem kann nun auch psychische Zwangsausübung einen Härtefall begründen (BGE 138 II 229). Auch der Gesetzgeber blieb nicht inaktiv. Die Verabschiedung des Bundesgesetzes über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 15. Juni 2012 (BBl 2012 5937) führte zur Änderung von Artikel 50 Abs. 2 AuG. Die Zwangsheirat wurde neu als wichtiger persönlicher Grund ins Gesetz aufgenommen und gleichzeitig wurde das ursprüngliche "und" durch "oder" ersetzt, was die Gesetzeslage klarer macht.

Transparente und gerechte Anwendung der Beurteilungskriterien

Die Empfehlung 123.70, mit der die Schweiz aufgefordert wird, sie solle die "Kriterien für die Berücksichtigung von Gewalt bei Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Opfer häuslicher Gewalt präzisieren, um eine gerechte, einheitliche und transparente Anwendung zu erleichtern", enthält hingegen Neues.

Sie übernimmt fast Wort für Wort die von der NGO-Koalition formulierte Empfehlung 24 ("Der Bund ist aufgerufen, die Kriterien zur Berücksichtigung von Beweisen für Gewaltvorfälle im Hinblick auf eine Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung für Opfer häuslicher Gewalt, welche sich von ihrem Ehepartner / ihrer Ehepartnerin getrennt haben, so zu präzisieren, dass die Kantone und die Bundesbehörden die Regeln einheitlich und fair anwenden.") und verlangt präzise Aufnahmekriterien für Opfer häuslicher Gewalt sowie deren faire, standardisierte und transparente Anwendung. Die NGOs sind von der Notwendigkeit solcher Kriterien überzeugt, insbesondere weil die verschiedenen Behörden und Gerichte auf Kantons- und Bundesebene in der Bewertung der Intensität der jeweiligen Gewalttaten über einen bedeutenden en Spielraum verfügen.

Zustimmung der Kantone

Dass der Bundesrat diese Empfehlungen im Februar 2013 nach einer ausführlichen Vernehmlassung der Kantone angenommen hat, weist darauf hin, dass diese der Ausarbeitung solcher Kriterien implizit zugestimmt haben. Diese Stellungnahme ist zu begrüssen, da sie als positives Signal in Richtung einer Praxisvereinheitlichung gewertet werden kann.

14.03.2013