Themenbereich Migration

Die Ausweisung eines wegen Drogenhandels verurteilten nigerianischen Staatsangehörigen verstösst gegen das Recht auf Familienleben

Der EGMR rügt die Schweiz im Fall Udeh gegen die Schweiz.

Bedeutung für die Praxis

  • Der Gerichtshof zählt die Kriterien auf, anhand derer bestimmt werden kann, ob die Ausweisung eines ausländischen Staatsangehörigen gegen Art.  8 Abs. 1 EMRK verstösst;
  • Die Verurteilung des Betroffenen allein genügt nicht, um die Missachtung des Rechts auf Familienleben zu rechtfertigen, eine allfällige positive Entwicklung des Verhaltens muss mitberücksichtigt werden;
  • Das Interesse der Kinder, bei beiden Elternteilen aufwachsen zu dürfen, sowie die bereits vor dem Zeitpunkt der Hauptstraftat vorhandene familiäre Bindung sind schwerer zu gewichten als das öffentliche Interesse an einer Ausweisung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz im Fall Udeh gegen die Schweiz und ist der Ansicht, dass das Recht auf Familienleben des Angeklagten und seiner Kinder trotz einer Verurteilung wegen Drogenhandels das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt.

Sachverhalt

2001 reiste der nigerianische Staatsangehörige K. Udeh in die Schweiz ein und reichte ein Asylgesuch ein, das von den Behörden abgelehnt wurde. 2003 kehrte er in die Schweiz zurück, um eine Schweizerin zu heiraten, wodurch er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die beiden bekamen Zwillinge.

2006 wurde K. Udeh von einem deutschen Gericht wegen Drogenhandels zu 42 Monaten Gefängnis verurteilt. Bereits 2001 wurde er von einem österreichischen Gericht wegen Besitzes einer geringfügigen Menge Kokain zu einer viermonatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Im August 2007 entschieden die kantonalen Behörden, K. Udehs abgelaufene Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu erneuern, worauf der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Wegweisung im September 2009 in Ausschaffungshaft genommen wurde. Im Januar 2011 erteilte ihm das Bundesamt für Migration (BFM) ein bis 2020 gültiges Einreiseverbot in die Schweiz.

Inzwischen sind K. Udeh und die Mutter der beiden Töchter geschieden. Die Mutter verfügt über das alleinige Sorgerecht, die Töchter dürfen ihren Vater jedoch zwei Mal wöchentlich besuchen und er pflegt einen engen Kontakt zu seinen Kindern. Im August 2012 wurde er zum dritten Mal Vater. Die Mutter dieses Kindes ist ebenfalls Schweizerin und sie wünschen baldmöglichst zu heiraten.

Der Entscheid des Gerichtshofs

Die Entscheide des Bundesgerichts (BG) und des BFM, einerseits die Wegweisung des Beschwerdeführers und andererseits das bis 2020 geltende Einreiseverbot in die Schweiz zu bestätigen, verstossen gegen das Recht auf Familienleben, da der Vater von seinen Kindern getrennt würde.

Der Gerichtshof beanstandet weder die Legitimität noch das Ziel des Eingriffs, ist jedoch aufgrund der Prüfung der Erforderlichkeit der Massnahme der Ansicht, dass das Recht auf Familienleben des Beschwerdeführers ungerechtfertigt verletzt wurde. Eine Verletzung eines durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts ist nur gerechtfertigt, wenn ein „zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis“ für den Entscheid existiert und dieser „in einem angemessenen Verhältnis zu dem berechtigten Ziel steht, das mit ihm verfolgt wird“. Dabei müssen die Behörden verschiedene Faktoren berücksichtigen, wie etwa die Art und Schwere der begangenen Straftat, die Zeit, die seit der Begehung der Straftat verstrichen ist, das Verhalten des Beschwerdeführers seit der Straftat, die familiäre Situation des Betroffenen, ob die Lebenspartnerin zum Zeitpunkt der familiären Bindung über die Straftat informiert war, ob Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind und wie alt diese sind (siehe Erwägung 45).

Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass aus der Verurteilung des Beschwerdeführers nicht geschlossen werden kann, dass der Angeklagte ein potenzieller Verbrecher ist. Der Gerichtshof verweist auf das einwandfreie Verhalten des Verurteilten seit seiner Haftentlassung und ist – im Gegensatz zum BG – der Ansicht, dass K. Udeh keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Der Gerichthof erwähnt zudem, dass sich der Mittelpunkt des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers in der Schweiz befinde, da er sich nun seit 7,5 Jahren in der Schweiz aufhält.

Der Beschwerdeführer hat regelmässig Kontakt mit seiner Ex-Frau und mit den gemeinsamen Kindern, für die er über ein Besuchsrecht verfügt. Ausschlaggebend ist, dass der Angeklagte seine Hauptstraftat nach dem Zeitpunkt der familiären Bindung beging. Zum Zeitpunkt der Heirat und der Geburt der Kinder hatte die Ex-Frau somit keine Kenntnis von der Straftat. Anders sieht es diesbezüglich bei der zweiten Lebenspartnerin und dem dritten Kind aus, da die familiäre Bindung nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung erfolgte.

Für den Gerichtshof überwiegt das Wohl der beiden Töchter aus erster Ehe. Der Gerichtshof vertritt die Ansicht, dass diese die Möglichkeit haben müssen, bei beiden Elternteilen aufwachsen zu dürfen. Die einzige Lösung, dem Beschwerdeführer einen regelmässigen Kontakt mit seinen Kindern zu ermöglichen, besteht in der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Auch wenn der Vater lediglich über ein Besuchsrecht verfügt, wird das Recht auf Zusammenleben, das ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Familienleben darstellt, durch die Möglichkeit, eine temporäre oder definitive Aufhebung des Einreiseverbots zu beantragen, um seine Kinder zu besuchen, nach wie vor missachtet, was im Widerspruch zum Kindeswohl steht.

Angesichts der familiären Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Töchtern und aufgrund der Tatsache, dass er nur eine Straftat begangen hat sowie der seither positiven Entwicklung seines Verhaltens würde die Schweiz im Falle einer Ausweisung somit gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK verstossen.

Kommentar

Der Entscheid des Gerichtshofs ist zu einem Zeitpunkt gefällt worden, zu dem die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in der Schweiz nach wie vor debattiert wird. Der Bundesrat hat dem Parlament zwei Varianten vorgelegt, wovon eine genauer dem Initiativtext der SVP entspricht und eine Liste mit Verbrechen enthält, die ohne Rücksicht auf internationales Recht automatisch zu einer Ausschaffung führen (siehe Vorentwurf Variante 2, insbesondere Art. 73d StGB sowie den Bundesgerichtsentscheid 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012, in dem das BG festhält, dass die Umsetzung des Initiativtexts nicht mit der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs vereinbar ist). Aus der Rechtsprechung im Fall Udeh könnte man schliessen, dass die automatische Ausweisung eines Kriminellen ohne die Berücksichtigung anderer Rechte, auf die sich der Betroffene berufen kann – insbesondere das Recht auf Familienleben – dazu führt, dass viele Fälle an den Gerichtshof weitergezogen werden könnten und die Schweiz in der Folge vermehrt wegen Verstössen gegen Art. 3 und 8 EMRK verurteilt werden könnte. Der Entscheid des Gerichthofs ist jedoch zu relativieren, da es sich um einen Einzelfall handelt, in dem sich der Beschwerdeführer mehrere Jahre ohne rückfällig zu werden in der Schweiz aufhielt und Vater zweier Schweizer Kinder ist (siehe insbesondere EGMR zu Ausschaffungsfall: Recht auf Familienleben geht vor humanrights.ch, 29.4.2013, mit Verweisen zu anderen Artikeln zum Thema). Der Entscheid des europäischen Gerichtshofs ist noch nicht rechtskräftig. Die Schweiz kann den Fall an die Grosse Kammer des Gerichtshofs weiterziehen.

13.06.2013