Themenbereich Migration

Härtefallbewilligung für Familie infolge fortgeschrittener Integration des Kindes

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8049/2008 betreffend schwerwiegenden persönlichen Härtefall nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG

Bedeutung für die Praxis

  • Das Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein schwerwiegender persönlicher Härtefall einer besonderen Notlage bedarf und als Ausnahmeregelung restriktiv anzuwenden ist.
  • Bei der Gesamtbeurteilung eines Härtefallgesuchs einer Familie kommt dem Wohl der Kinder eine besondere Bedeutung zu.
  • Der fortgeschrittenen Integration von Kindern kommt in Anlehnung an die Kinderrechtskonvention besondere Beachtung zuteil. Eine Rückkehr im Alter der Adoleszenz käme einer Entwurzelung des Kindes gleich.

Ausgangslage

Ein russisches Paar beantragte mit seinem 8-jährigen Sohn im Jahr 2003 in der Schweiz Asyl. Nach einem knapp fünfjährigen Verfahren wurde das Gesuch abgelehnt. In der Folge ersuchte die Familie um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG. Das hierfür zuständige Bundesamt für Migration (BFM) wies das Härtefallgesuch ab, woraufhin die Familie den Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfocht.

Rechtsgrundlage

Nach gängiger Rechtspraxis entspricht der Begriff «schwerwiegender persönlicher Härtefall» nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weitgehend dem Härtefallbegriff von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG. Als Grundlage für die Prüfung der Härtefallkriterien dient Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g VZAE. Die in diesem Zusammenhang entwickelte Rechtsprechung ist massgebend.

Das Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gegen das BFM in seinem Urteil C-8049/2008 gut und befürwortet die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die besagte Familie. Das Urteil bestätigt die Rechtsprechung, wonach für einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall erforderlich ist, dass eine persönliche Notlage vorliegt bzw. dass eine Rückkehr ins Herkunftsland eine besondere Härte für die Betroffenen darstellen würde.

Schutz des Kindeswohls ausschlaggebend

Für die Beurteilung des Härtefalls prüfte das Gericht, ob im vorliegenden Fall die Bedingung der «fortgeschrittenen Integration» (nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c) gegeben war, zumal die anderen beiden Voraussetzungen (Bst. a und b) klar erfüllt waren. Den Eltern wurde eine fortgeschrittene soziale, berufliche und wirtschaftliche Integration attestiert, was jedoch alleine keinen Härtefall begründet. Das Bundesverwaltungsgericht erwägte, dass der bereits labile Gesundheitszustand des Mannes (Hepatitis C) bei einer allfälligen Rückkehr gefährdet wäre. Das entscheidende Kriterium in der Gesamtbeurteilung war jedoch die fortgeschrittene Integration des nunmehr 17-jährigen Sohnes. Angesichts des anstehenden Übertritts in die Berufslehre und seiner engen sozialen Kontakte in der Schweiz befand das Bundesverwaltungsgericht, dass eine Rückkehr ins Herkunftsland einer Entwurzelung gleichkäme. Das Argument des übergeordneten Schutzes des Kindeswohls gemäss Kinderrechtskonvention war in der Urteilsbegründung ausschlaggebend.


27.06.2012