Themenbereich Migration

Recht auf Familien- und Privatleben in der jüngsten Rechtsprechung zu Schweizer Fällen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR heisst zwei Beschwerden gegen die Schweiz gut und lehnt eine ab

Bedeutung für die Praxis:

  • Der EGMR prüft die Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs ins Familien- oder Privatleben nach Art. 8 EMRK im Einzelfall unter Abwägung sämtlicher Interessen.
  • Es gehört zur Schutzpflicht des Staates, so rasch als möglich Massnahmen für eine Wiedervereinigung eines Elternteils mit seinem Kind zu ergreifen (Fall Polidario).
  • Kriterien wie Aufenthaltsdauer im Gastland, soziale Bindungen im Herkunfts- und Gastland, das Alter der Kinder und der Gesundheitszustand sind zu berücksichtigen (Fall Berisha und Hasanbasic).

In den letzten Monaten hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit mehreren Beschwerden gegen die Schweiz wegen Verletzung des Rechts auf Familien- und Privatleben beschäftigt. In diesem Beitrag werden die Urteile Polidario, Hasanbasic, und Berisha kommentiert. In den drei Fällen fochten die Beschwerdeführer die Weigerung der Schweizer Behörden an, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. In zwei Fällen (Hasanbasic, Polidario) wurde die Schweiz verurteilt, während die Beschwerde der Familie Berisha mit vier zu drei Stimmen abgewiesen wurde. Da die Schweiz die Entscheide Hasanbasic und Polidario an die Grosse Kammer des Gerichtshofs weiterziehen kann, sind sie noch nicht definitiv.

Urteil Polidario: Implikationen des Rechts auf ein Familienleben

Frau P. lebte von 1995 bis 2002 in Genf. In dieser Zeit lernte sie den Vater ihres 2001 in der Schweiz geborenen Kindes kennen. Die Beziehung zum Vater verschlechterte sich zunehmend. 2002 wurde die Mutter mit ihrem Sohn weggewiesen. 2004 erklärte sich die Mutter einverstanden, dass der Vater den Sohn für Ferien in die Schweiz mitnehme. Allerdings behielt der Vater danach den Sohn bei sich. Sämtliche Versuche der Mutter, das Kind zurückzuholen, scheiterten. Frau P. stellte 2006 ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung, welches die Behörden ablehnten. Die Vormundschaftsbehörde übertrug 2010 die Obhut dem Vater, und erteilte der Mutter provisorisch ein Besuchsrecht. Die Mutter reiste mit einem Visum zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins in die Schweiz ein. Um ihr Besuchsrecht ausüben zu können, entschied sie sich für den illegalen Verbleib in der Schweiz. Erst im Herbst 2012 erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung. Für die jahrelange Trennung von ihrem Sohn verlangte Frau P. eine Genugtuung.

Der EGMR ruft im Urteil in Erinnerung, dass die Wahrung des Rechts auf Familienleben positive Verpflichtungen des Staates beinhält. Art. 8 EMRK umfasst u.a. ein Recht eines Elternteils darauf, dass Massnahmen zum Zweck einer Wiedervereinigung mit seinem Kind ergriffen und umgesetzt werden (Erw. 65). Im vorliegenden Fall muss die Zulänglichkeit einer Massnahme anhand der Raschheit ihrer Umsetzung beurteilt werden, da das Verstreichen einer längeren Zeitspanne unheilbare Auswirkungen auf die Beziehung zwischen dem Elternteil und seinem Kind haben kann (Erw. 66). Der EGMR bemängelt insbesondere die Passivität der Behörden und die mangelnde Abstimmung zwischen der Vormundschafts- und Migrationsbehörde. Die Behörden hätten dringlich entscheiden müssen, wie die Mutter die Beziehung zu ihrem noch kleinen Sohn aufrechterhalten könne (Erw. 71). Aufgrund der langen Trennung von ihrem Sohn muss die Schweiz der Mutter eine Entschädigung von 20‘000 CHF bezahlen.

Urteil Hasanbasic: Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach langjährigem Aufenthalt

Frau H. lebt seit 1969 und ihr Ehemann seit 1983 in der Schweiz. Nach jeweils zehn Jahren Aufenthalt erhielten beide eine Niederlassungsbewilligung. Zwei gemeinsame Kinder sowie ein Kind aus Herrn H.s erster Ehe wohnen ebenfalls in der Schweiz. 2004 meldete sich der Mann bei der Berner Fremdenpolizei zwecks definitiver Rückkehr nach Bosnien ab. Der Gesundheitszustand des Mannes verschlechterte sich schnell. Drei Monate später kam er mit einem Besuchervisum zu seiner Frau in die Schweiz zurück, wo diese eine Familienzusammenführung beantragte. Der Antrag wurde mit Verweis auf den langjährigen Bezug von Sozialhilfe, angehäufte Schulden sowie verschiedene Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen Hausfriedensbruchs abgelehnt. Seit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesgericht verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Mannes weiter, weshalb ihm eine IV-Teilrente zu 25 % zugesprochen wurde, die nach geltender Regelung im Ausland nicht ausbezahlt wird.

Der EGMR anerkennt in seinem Urteil zwar, dass die Schweiz mit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung legitime Ziele verfolge. Entscheidend im vorliegenden Fall sei indes die Frage, ob dieser Eingriff ins Familien- und Privatleben „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist (Art. 8 Abs. 2 EMRK). Die Richter gewichten den langjährigen ununterbrochenen Aufenthalt und die soziale Integration der Beschwerdeführer, insbesondere auch die familiären Beziehungen zu den – wenn auch erwachsenen – Kindern in der Schweiz stärker (Erw. 57, 60). Das Argument der Sozialhilfeabhängigkeit und der Verschuldung wiegt gemäss EGMR nicht schwer genug (Erw. 59). Ausserdem liessen die Gesetzesverstösse in der Vergangenheit nicht auf eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen (Erw. 58). Hingegen sei der zwischenzeitlich verschlechterte Gesundheitszustand des Klägers zu berücksichtigen (Erw. 64). Eine Entwurzelung würde diesen noch verschlimmern, ebenso wie der Verlust der IV-Rente im Falle einer Rückkehr nach Bosnien. So kommen die Richter zum Schluss, dass in diesem Fall der Eingriff unverhältnismässig war.

Urteil Berisha: Nachzug von jugendlichen Kindern

Herr B. heiratete nach seiner Flucht aus Kosovo in die Schweiz im Jahre 2000 eine Schweizerin. Nachdem er eine Niederlassungsbewilligung erhalten hatte, wurde die Ehe 2006 geschieden. 2007 heiratete er eine Kosovarin, die von ihm bereits drei Kinder hatte. Zwei Kinder waren vor seiner Ankunft in der Schweiz im Kosovo geboren (1994, 1996). Das dritte Kind kam 2003 im Kosovo zur Welt. 2007 beantragte Herr B. eine Aufenthaltsbewilligung für seine Frau, welche ihr zugesprochen wurde. Die Frage auf dem Einreiseformular betreffend weitere Familienangehörige liessen die Eheleute unbeantwortet. Kurz darauf beantragten sie den Nachzug der drei Kinder.

Im April 2009 lehnte die kantonale Migrationsbehörde das Gesuch mit der Begründung ab, dass sich die Beschwerdeführer im Verfahren nicht korrekt verhalten hätten. Frau B. erklärte, dass sie die Kinder auf dem Einreiseformular nicht willentlich verschwiegen, sondern aufgrund von Sprachproblemen das Formular nicht richtig ausgefüllt hätten. Im August 2009 reisten die drei Kinder illegal in die Schweiz ein, wo sie seither leben. Auch das zweite Begehren um Familiennachzug der drei Kinder wurde abgelehnt. Gegen diese Verfügung ergriff die Familie den Rechtsweg.

Der EGMR hält zunächst fest, dass die Verweigerung der Familienzusammenführung einen Eingriff ins Familienleben darstelle. Zu beurteilen sei im vorliegenden Fall, ob der Eingriff notwendig und verhältnismässig sei. Der EGMR erläutert, dass Artikel 8 kein Recht garantiere, den für die Entwicklung des Familienlebens geeignetsten Ort zu wählen. Die Eheleute hätten frei entschieden, in der Schweiz zu leben (Erw. 49). Der EGMR weist die Beschwerde ab, weil die Eheleute die Kinder in Kosovo besuchen und finanziell unterstützen könnten, und die Kinder in ihrer Heimat starke soziale und sprachliche Bindungen aufwiesen und wieder bei ihrer Grossmutter leben könnten (Erw. 60). Das Verhalten der Beschwerdeführer bei der Antragsstellung, d.h. das Verschweigen der Kinder (Erw. 61), bewog die Mehrheit der Richter dazu, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zu stützen.

Kommentar

In allen drei Urteilen wird der staatliche Eingriff ins Familienleben gerügt. In das Recht auf Familienleben wird eingegriffen, wenn Ehepartner gezwungen sind, an unterschiedlichen Orten zu leben oder minderjährige Kinder von ihren Eltern getrennt werden. Dieser Eingriff lässt sich nur rechtfertigen, wenn er in einem legitimen öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, d.h. die öffentlichen Interessen die privaten Interessen der Beschwerdeführer im Sinne einer Güterabwägung überwiegen. Die Urteile Berisha und Hasanbasic eignen sich für einen Vergleich, da in der Güterabwägung die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, die Frage des Lebensmittelpunkts des Familien- bzw. Privatlebens, die Zumutbarkeit der Rückkehr für die Betroffenen, das Alter der Kinder und der Gesundheitszustand Erwähnung finden.

Die Eheleute H. leben seit über zwanzig Jahren in der Schweiz, während die Kinder der Familie B. nur einen dreijährigen Aufenthalt vorweisen können. In der Rechtsprechung spielt die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gast- und zum Herkunftsland bzw. die Möglichkeit einer Rückkehr ins Herkunftsland eine zentrale Rolle. Nach einem mehr als zwanzig jährigen Aufenthalt wird davon ausgegangen, dass die soziale Integration in der Schweiz so weit fortgeschritten ist, dass eine Rückkehr mit beträchtlichen Schwierigkeiten behaftet wäre. Demgegenüber geht der EGMR davon aus, dass im Herkunftsland aufgewachsenen Jugendlichen eine Rückkehr nach einem dreijährigen Aufenthalt in der Schweiz zuzumuten sei. Ausschlaggebend scheint bei der Familie B. auch der Umstand zu sein, dass die Kinder bereits mehrere Jahre bei der Grossmutter und von den Eltern getrennt gelebt hatten.

Das Alter der Kinder ist ebenfalls entscheidend: Handelt es sich um kleine Kinder, ist eine Trennung von den Eltern kaum gerechtfertigt. Im Fall Berisha wird in den drei abweichenden Meinungen denn auch argumentiert, dass die zehnjährige Tochter nicht von ihren Eltern getrennt werden sollte. Bei Jugendlichen ist ein Familienleben auf Distanz gemäss der Mehrheit der Richter zumutbar.

Der Gesundheitszustand der Betroffenen spielte in beiden Entscheiden ebenfalls eine Rolle. Die Verschlechterung der Gesundheit von Herrn H. bewog die Richter u.a. dazu, die Beschwerde anzunehmen, während der verbesserte Gesundheitszustands der jüngsten Tochter der Familie B. eine Rückkehr nach Kosovo zumutbar scheinen liess.

Schliesslich sei erwähnt, dass der EGMR die Rechtmässigkeit eines staatlichen Eingriffs ins Familien- oder Privatleben nach Art. 8 EMRK im Einzelfall unter Abwägung sämtlicher Interessen prüft.

18.09.2013