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Recht auf Eheschliessung und rechtswidriger Aufenthalt: noch ein Bundesgerichtsentscheid

Im zur Publikation bestimmten Urteil 5A_814/2011 bestätigt das Bundesgericht seine frühere Interpretation von Art. 98 Abs. 4 des Zivilgesetzbuches

Bedeutung für die Praxis

  • Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtssprechung (BGE 137 I 351) bezüglich der Eheschliessung von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt.
  • Die Kompetenzaufteilung zwischen den Fremdenpolizeibehörden und den Zivilstandsbehörden wird geklärt.

In seinem Urteil vom 17. Januar 2012 bestätigt das Bundesgericht seine frühere Rechtsprechung (vgl. BGE 2C_349/2011 vom 23. November 2011, publiziert unter BGE 137 I 351 und kommentiert im SKMR-Newsletter Nr. 4 vom 1. Feb. 2012).

Mit seinem Entscheid zum Fall eines Irakers mit rechtswidrigem Aufenthalt hob das Bundesgericht ein im November gefälltes Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts auf. Die Waadtländer Richter waren in Übereinstimmung mit ihrer früheren Rechtssprechung der Ansicht, dass Art. 98 Abs. 4 des Zivilgesetzbuches (ZGB) keine mit dem Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbare Interpretation zulasse und deshalb nicht anwendbar sei. Allerdings legte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gegen diesen kantonalen Entscheid Beschwerde ein, die vom Bundesgericht (BG) gutgeheissen wurde.

Im Wesentlichen erinnert das BG daran, dass Art. 98 Abs. 4 ZGB im Widerspruch zu Art. 12 EMRK stehen würde, wenn die Fremdenpolizei unwiderlegbar davon ausginge, dass ein Ausländer, der sich widerrechtlich in der Schweiz befindet, ausschliesslich zum Zweck der Legalisierung seines Aufenthalts heiraten wolle, und wenn sie die Dauer und die Stabilität der Beziehung sowie allenfalls daraus hervorgegangene Kinder nicht berücksichtigen würde. Mit anderen Worten, das Recht auf Eheschliessung darf nicht «generell, automatisch und undifferenziert» allen Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden.

Indem es daran erinnert, dass die Fremdenpolizei bei solchen Situationen im Einzelfall entscheiden muss, betont das BG, dass sie «gehalten ist», im Hinblick auf die Heirat einen provisorischen Aufenthaltstitel auszustellen, sofern keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch vorliegen und es klar erscheint, dass die betroffene Person – einmal verheiratet – aufgrund ihrer persönlichen Situation die Zulassungsvoraussetzungen in der Schweiz erfüllen wird.

02.05.2012