Themenbereich Migration

Allgemeine Bemerkungen zu den Empfehlungen im Bereich Migration

Eine durchzogene Bilanz

Von den 140 Empfehlungen, welche die Schweiz bei ihrer zweiten Universellen Periodischen Überprüfung erhalten hat, betreffen mehr als die Hälfte den Bereich Migration (Rassismus, Diskriminierung, Minderheiten, Integration, Menschenhandel, häusliche Gewalt gegen Ausländerinnen usw.). Obschon sich eine grosse Anzahl davon (wiederum mehr als die Hälfte) mit Rassismus und Diskriminierung beschäftigen, sprechen nur zwei die Themenkreise Asylwesen (Empfehlung 123.54, vom Bundesrat abgelehnt) und «Sans-Papiers» (Empfehlung 123.56, angenommen) an. Dies erstaunt insofern, als beide Themen in den vergangenen Jahren innenpolitisch brisant waren und von den NGOs in ihrem Bericht als prioritär eingestuft wurden.

Ebenfalls interessant sind die grossen Unterschiede, zwischen sehr präzisen Empfehlungen (z. B. die – abgelehnte – Empfehlung 123.28, die dazu rät, ein Bundesgesetz gegen Diskriminierung zu verabschieden) und eher vage formulierten wie die (angenommene) Empfehlung 122.16, welche die Schweiz auffordert, die Massnahmen zur Umsetzung einer wirksamen Migrationspolitik weiterzuführen sowie die (angenommene) Empfehlung 122.18, welche wünscht, dass sich die Schweiz mit der Situation der Migrantinnen und Migranten sowie der Fahrenden befasst, oder die (angenommene) Empfehlung 123.56, welche die Bundesbehörden auffordert, vermehrt darauf zu achten, dass das Thema der illegalen Einwanderung von allen Kantonen mit derselben Feinfühligkeit und im Geist der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts behandelt wird. Man kann allgemein feststellen, dass die präzisen und konkreten Empfehlungen von der Schweiz seltener angenommen werden als die weniger expliziten.

Schliesslich – und kaum überraschend – hat der Bundesrat die Empfehlung 124.1, welche die Ratifizierung des UNO-Abkommens über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen vorschlägt, von vornherein abgelehnt und damit einer Diskussion dieser Frage in der Zivilgesellschaft keinen Raum gelassen. Seine Haltung entspricht im Übrigen derjenigen aller EU-Staaten, von denen kein einziger diese Konvention unterzeichnet hat.

14.03.2013