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Bezahlung der Krankenkassenprämien und Arbeitsbewilligung bei Nothilfe

Das Bundesgericht klärt in zwei Urteilen die Ansprüche von Nothilfebezügern

Bedeutung für die Praxis

  • Der Anspruch auf Nothilfe im Sinne der Bezahlung der Krankenkassenprämien darf nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass die begünstigte Person in einer kantonalen Unterkunft wohnen muss, wenn sie bezüglich Obdach nicht bedürftig ist. Dies bedeutet, dass nur Nothilfe zu leisten ist, soweit tatsächlich eine Bedürftigkeit besteht.
  • Einem Nothilfebezüger muss eine Arbeitsbewilligung erteilt werden, wenn nach sehr vielen Jahren (konkret: 15 Jahre nach der Einreise) nicht mehr mit dem Vollzug des Wegweisungsentscheides innerhalb absehbarer Zeit gerechnet werden kann und der Beschwerdeführer den Vollzug der Wegweisung nicht bewusst weiter verzögert.

Ausgangslage

Im Bundesgerichtsurteil 8C_65/2012 ging es um eine Iranerin S., welche zusammen mit ihrer Mutter und drei Geschwistern im Jahre 1993 ein Asylgesuch stellte. Das Asylgesuch wurde drei Jahre später abgewiesen. Die Mutter und zwei Geschwister mussten die Schweiz verlassen, während das zuständige Migrationsamt den Aufenthalt von S. und einer Schwester duldete. S. blieb in einer privaten Wohnung, welche sie mit der Schwester teilte und die von deren Freund finanziert wurde. Im Dezember 2007 verfügte das zuständige Amt, dass S. aus dem System der Sozialhilfe für Asylsuchende ausgeschlossen werde und, falls sie dies beantrage, nur noch Nothilfe beanspruchen könne. Das Amt stellte im Weiteren fest, sie müsse die Wohnung verlassen, könne aber in die kantonale Kollektivunterkunft umziehen. In der Folge bezog S. keine Nothilfe, das Amt übernahm aber weiterhin die Krankenversicherung. Ende Mai 2011 teilte das zuständige Amt S. mit, dass sie von der Nothilfe ausgeschlossen sei, da sie diese seit drei Jahren nicht beantragt habe und von einer wirtschaftlichen Selbständigkeit auszugehen sei. Ab 31. Juli 2011 wurde daher die kollektive Krankenversicherung in eine Einzelversicherung umgewandelt, welche sie selber zu bezahlen hatte. Daraufhin machte S. Mitte Juni 2011 einen Anspruch auf Nothilfe im Sinn der Weiterführung der bisherigen Krankenversicherung geltend. Das zuständige Amt antwortete, die Übernahme der Krankenkassenkosten als Nothilfe würden nur ausgerichtet, wenn S. in eine kantonale Unterbringungsstruktur umziehen würde.

Im Urteil BGE 138 I 246 war die Ausgangslage wie folgt: X. aus Bangladesch wurde das Gesuch um Asyl abgelehnt. In der Folge bat X. um eine Arbeitsbewilligung, wodurch er sich von der Nothilfe hätte lösen können. Dieser Antrag wurde X. ebenfalls abgelehnt. Das zuständige Kantonsgericht bestätigte den entsprechenden Sachentscheid und ging davon aus, dass X. das Land zu verlassen habe.

Rechtsgrundlagen

Art. 92d KVV, welcher seit 1. August 2011 in Kraft ist, regelt neu die Übernahme der Krankenversicherungsprämien von nothilfeberechtigten Personen. Das Bundesamt für Gesundheit hielt in einer Mitteilung vom 6. Juli 2011 fest, dass nothilfeberechtigte Personen obligatorisch krankenversichert sind, falls sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Asylsuchende, die abgewiesen wurden, sowie Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid bleiben somit bis zur Ausreise aus der Schweiz obligatorisch krankenversichert.

Betreffend der Arbeit dürfen Asylsuchende während den ersten drei Monaten nach Einreichen eines Asylgesuches keiner Erwerbstätigkeit nachgehen (Art. 43 Abs. 1 AsylG). Der zuständige Kanton kann ihnen danach eine gestatten, wobei es sich um eine provisorische Befugnis handelt. Die Bewilligung erlischt mit der festgesetzten Ausreisefrist, selbst wenn ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf ergriffen worden ist (Art. 43 Abs. 2 AsylG).

Die beiden Urteile

Gemäss Urteil des Bundesgerichts 8C_65/2012 vom 21. August 2012 hat die Beschwerdeführerin nicht nur den grundrechtlich geschützten Anspruch auf medizinische Versorgung im Notfall, sondern sie ist des Weiteren als Nothilfeberechtigte ab dem 1. August 2011 obligatorisch der Krankenversicherung unterstellt. Das Bundesgericht stellt fest, S. ersuche nicht um Obdach, sondern einzig um finanzielle Unterstützung für die Krankenkasse, und sei deshalb bezüglich Unterkunft nicht nothilfebedürftig. Unter diesen Umständen sei es sachfremd und diene nicht der Sicherstellung einer zweckkonformen Verwendung der staatlichen Leistungen, von ihr zu verlangen, in die kollektive Unterkunft des Kantons umzuziehen, um weiterhin krankenversichert zu bleiben.

Gemäss Urteil des Bundesgerichts BGE 138 I 246 vom 26. April 2012 fällt eine asyl- und ausländerrechtliche Beschränkung der Erwerbstätigkeit dann in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, wenn der Aufenthalt im Konventionsstaat derart gesichert ist, dass das Privatleben auch tatsächlich dort gelebt wird. Im vorliegenden Fall lebt der Beschwerdeführer seit 15 Jahren in der Schweiz; seit 13 Jahren darf er nicht mehr arbeiten und seit 4 Jahren erhält er nur noch Nothilfe. Gemäss Urteil des Gerichtes überwiegt das öffentliche Interesse am Arbeitsverbot unter diesen Umständen nur dann, wenn mit dem Vollzug des Wegweisungsentscheides innerhalb absehbarer Zeit gerechnet werden kann oder der Beschwerdeführer den Vollzug der Wegweisung bewusst weiter verzögert. Andernfalls muss ihm gestützt auf Art. 8 EMRK eine Arbeitstätigkeit bewilligt werden.

Die beiden Urteile illustrieren deutlich Probleme, die entstehen, wenn bei abgewiesenen Asylsuchende auch nach Jahrzehnten noch die Fiktion aufrechterhalten wird, der weitere Aufenthalt diene der Vorbereitung der Ausreise und das Nothilferegime trage zur Verwirklichung dieses Ziels bei.

31.10.2012