Themenbereich Migration

Grundsatzurteil des EuGH zu religiöser Verfolgung

Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann einem Asylantragsteller nicht zugemutet werden, in seinem Herkunftsland auf die öffentliche Ausübung seiner Religion zu verzichten, um der Verfolgung zu entgehen

Bedeutung für die Praxis

  • Das Verfolgungsmotiv der Religion gemäss der EU-Qualifikationsrichtlinie (QRL) umfasst auch Glaubensbekenntnisse in der Öffentlichkeit.
  • Es kann einer asylsuchenden Person nicht zugemutet werden, im Heimatstaat auf die öffentliche Ausübung ihrer Religion zu verzichten, um die Verfolgungsgefahr zu vermeiden.
  • Das Urteil enthält Ausführungen, die auch für die geschlechtsspezifische Verfolgung Relevanz haben.
  • Die Schweiz ist zwar nicht an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Qualifikationsrichtlinie gebunden; im Hinblick auf ein gleich hohes Schutzniveau in allen Dublin-Staaten sind dessen Auslegungen aber richtungsweisend.

Das Verfahren bezog sich auf Asylanträge in Deutschland von zwei Angehörigen der islamischen Ahmadiyya-Gemeinschaft aus Pakistan. Diese Bewegung unterliegt in Pakistan strengen Beschränkungen (bis hin zur Todesstrafe) durch das Strafgesetzbuch. Die Antragsteller konnten sich in ihrem Heimatland nicht öffentlich zu ihrem Glauben bekennen, ohne möglicherweise der Blasphemie bezichtigt zu werden. Nach der bisherigen asylrechtlichen Rechtsprechung in Deutschland reichte es zur Wahrung der Religionsfreiheit im asylrechtlichen Sinne aus, wenn der Glauben in den eigenen vier Wänden «frei» gelebt werden kann.

In Beantwortung von Vorlagefragen des deutschen Bundesverwaltungsgerichts führte der Europäische Gerichtshof aus, dass die Beurteilung, ob Eingriffe in die Religionsfreiheit als «Verfolgung» einzustufen sind, auf die Art der Unterdrückung abzustellen hat und nicht etwa auf den Schutzbereich der Religionsfreiheit. Es ist somit irrelevant, ob der private oder der öffentliche Bereich der Religionsausübung unterdrückt wird, denn der Religionsbegriff der Qualifikationsrichtlinie umfasst ausdrücklich beide Bereiche.

Verletzungen der Religionsfreiheit, die gemäss den allgemeinen Prinzipien zur Einschränkung der Religionsfreiheit nach den menschenrechtlichen Verträgen nicht gerechtfertigt sind, sind «schwerwiegend» im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a QRL und können somit Verfolgung darstellen.

Weiter führt der Gerichtshof aus, dass es der antragstellenden Person nicht zugemutet werden kann, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland auf die öffentliche Ausübung religiöser Handlungen zu verzichten, um der Verfolgung zu entgehen. Die «begründete Furcht vor Verfolgung» kann also nicht mit dem Argument verneint werden, der Antragsteller könne ihr durch diskretes Verhalten ausweichen.

Letzteres Argument wird auch im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Verfolgung häufig verwendet. Wie weit die Ausführungen des EuGH sich auf diese Konstellationen übertragen lassen, wird sich weisen. Ein Vorabentscheidungsverfahren zur Frage, ob homosexuellen Personen nicht zugemutet werden kann, sich unauffällig zu verhalten, ist derzeit noch am EuGH anhängig (Minister voor Immigratie en Asiel (NL) gegen X, Y und Z).

31.10.2012