Themenbereich Migration

Anspruch auf (vereinfachte) Einbürgerung?

Begründungspflicht nach Art. 15b BüG (BGE 1D_6/2011) und Übergangsbestimmung i.S. v. Art. 58a BüG (BGE 138 II 217).

Bedeutung für die Praxis

  • Ablehnende Einbürgerungsentscheide unterliegen, gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 15b BüG, der Begründungspflicht.
  • Art. 58a BüG muss in dem Sinn verfassungskonform ausgelegt werden, dass wegen des Grundsatzes der Geschlechtergleichheit nicht nur die Kinder einer gemäss dieser Bestimmung erleichtert eingebürgerten Mutter, sondern eines gleicherweise eingebürgerten Vaters ihrerseits von der erleichterten Einbürgerung profitieren können.

Das Bundesgericht hat im Juni 2012 in zwei Fällen zur Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen Stellung genommen.

Ausgangslage

Der albanische Staatsangehörige X kam 1991 in die Schweiz und wohnt seit 1993 in derselben politischen Gemeinde. Als Kleinkind erlitt X eine Verletzung an der Wirbelsäule und er ist seither auf einen Rollstuhl angewiesen. 

X stellte mehrmals ein Gesuch um Einbürgerung. Alle Gesuche wurden von der Bürgerversammlung abgelehnt. Gegen den Entscheid der Stimmbürgerschaft im März 2007 erhob X Beschwerde ans kantonale Departement des Inneren, worauf die Sache an die politische Gemeinde zurückgewiesen wurde. An der Bürgerversammlung vom 27. März 2009 wurde der Antrag, X einzubürgern, mit grossem Mehr abgelehnt. X reichte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, welche abgelehnt wurde. Dagegen führte X am 7. Juli 2011 subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragte, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und seine Einbürgerung anzuordnen. 

Der zweite Fall, welchen das Bundesgericht zu beurteilen hatte, betraf den deutschen Staatsangehörige Y, welcher 1982 in Finnland geboren wurde und  hauptsächlich in Finnland lebt. Die Urgrossmutter von Y war Schweizer Bürgerin. Ihre Tochter, die Grossmutter von Y, wurde 2005 in der Schweiz erleichtert eingebürgert. Der Vater von Y wurde im Dezember 2006, in Anwendung von Art. 58a BüG, ebenfalls erleichtert eingebürgert. Der im Jahre 1988 geborene, noch unmündige Bruder von Y wurde in die Einbürgerung des Vaters einbezogen. Y ersuchte ebenfalls um erleichterte Einbürgerung nach Art. 58a BüG, was vom Bundesamt für Migration und vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wurde.

Rechtsgrundlagen

Der Gesetzgeber hat mit der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Revision des BüG den Anspruch auf Begründung bei Verweigerung der Einbürgerung ausdrücklich ins Bundesgesetzesrecht aufgenommen (Art. 15b BüG). Gemäss Bundesgericht wird im Einbürgerungsverfahren über den rechtlichen Status einer Person entschieden. Dieses Verfahren ist gemäss Bundesgerichtsurteil 1D_6/2011 kein Vorgang in einem rechtsfreien Raum, «denn die zuständige Behörde muss die einschlägigen Verfahrensbestimmungen beachten und darf nicht willkürlich, rechtsungleich oder diskriminierend entscheiden; (…).»

Gemäss Art. 57 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des betreffenden Sachverhalts in Kraft steht. Vorbehalten sind besondere Übergangsbestimmungen. Zu solchen Bestimmungen zählt Art. 58a Abs. 1 BüG. Danach kann ein ausländisches Kind, das vor dem 1. Juli 1985 geboren wurde und dessen Mutter vor oder bei der Geburt das Schweizer Bürgerrecht besass, ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es eng mit der Schweiz verbunden ist. Laut Abs. 3 derselben Bestimmung können die Kinder dieses Kinds auch ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie eng mit der Schweiz verbunden sind.

Die beiden Urteile

Gemäss Urteil des Bundesgerichts (1D_6/2011) ist die bisherige Rechtsprechung zum Willkürverbot und zum Rechtsgleichheitsgebot in Einbürgerungsangelegenheiten zu präzisieren: Eine Person, deren Einbürgerungsgesuch abgewiesen wurde, kann sich im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde auch auf Art. 9 BV (Schutz vor Willkür) und auf Art. 8 Abs. 1 BV (Rechtsgleichheit) berufen und geltend machen, dass alle bundes- und kantonalrechtlichen Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt seien, sodass sich die Nichteinbürgerung der betreffenden Person klar als unhaltbar und rechtsungleich erweise. Im konkreten Fall des albanischen Staatsangehörigen X erachtete das Bundesgericht das Argument, dem Beschwerdeführer mangle es an Integrationswillen, nicht als willkürlich, wobei es nicht näher auf die besondere Situation des Betroffenen und die genaueren gesellschaftlichen Umstände in der Wohngemeinde einging.

Das Bundesgericht setzt sich in seinem Urteil (138 II 217), das den Fall des deutschen Staatsangehörigen Y betrifft, mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auseinander. Dieses hatte festgehalten, dass Art. 58a BüG nur Personen privilegiere, deren Mutter, nicht aber deren Vater erleichtert eingebürgert wurde. Das Bundesgericht verwirft die Auslegung gemäss Wortlaut und betont, dass  Art. 58a BüG verfassungskonform, d.h. im Lichte des verfassungsmässigen Anspruchs auf Gleichbehandlung der Geschlechter, ausgelegt werden muss. Deshalb kann sich der Beschwerdeführer grundsätzlich auf diese Bestimmung berufen. Das Bundesgericht weist den Fall an die Vorinstanz zur Prüfung der Frage zurück, ob das Erfordernis der engen Verbundenheit mit der Schweiz im konkreten Fall erfüllt ist.

31.10.2012