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Die Wirksamkeit der Beschwerde bei Klagegründen aufgrund von Art. 3 EMRK

EGMR-Urteil I.M. gegen Frankreich: Verletzung von Art. 13 EMRK in Verbindung mit Art. 3.

Bedeutung für die Praxis

  • Der Gerichtshof greift die Begründung aus dem Urteil M.S.S. gegen Belgien und Griechenland auf und unterstreicht die Bedeutung der Klagegründe aufgrund von Art. 3 EMRK.
  • Die innerstaatliche Beschwerde muss gemäss Art. 13 EMRK im Recht und in der Praxis wirksam sein. 
  • Wird ein Fall automatisch im beschleunigten Verfahren abgewickelt, ohne die jeweiligen Umstände zu überprüfen, dann kann dies zur Folge haben, dass der Person eine wirksame Beschwerde vorenthalten wird − insbesondere aufgrund der Verkürzung der Fristen und der Schwierigkeit, die erforderlichen Beweise vorzulegen. 
  • Diese Rechtssache betrifft die Prüfung der Wirksamkeit einer Beschwerde im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens in Frankreich und zeigt die Schranken auf, die der Gesetzgeber bei der Regelung des Beschwerderechts zu beachten hat.

Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011 festhielt, hängt die Tragweite der Verpflichtung, innerstaatlich ein wirksames Beschwerdeverfahren zu garantieren (Art. 13 EMRK), bei dem ein sich auf die Konvention stützender Klagegrund geprüft werden kann, vom Klagegrund ab, der vom Asylsuchenden geltend gemacht wird. Die Wirksamkeit der Beschwerde muss sowohl in der Praxis als auch im Recht gegeben sein. Das Beschwerdeverfahren muss zugänglich sein und darf vom beklagten Staat nicht auf unfaire Weise erschwert werden. Stützt sich die betreffende Beschwerde auf Art. 3 EMRK, setzt die Wirksamkeit der Beschwerde voraus, dass bestimmte Anforderungen an die Qualität und die Fristen erfüllt sein müssen und dass der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung zukommt (Urteil I.M. gegen Frankreich § 132). Der Gerichtshof misst dieser Bestimmung eine grosse Bedeutung zu, insbesondere aufgrund der Unwiderruflichkeit des bei Folter oder Misshandlung entstandenen Schadens.

Im Urteil I.M. gegen Frankreich vom 2. Februar 2012 galt es, die Wirksamkeit der vom Asylsuchenden in Frankreich erhobenen Beschwerden zu prüfen (§ 136). Zwar erkennt der Gerichtshof die Notwendigkeit beschleunigter Asylverfahren an, um die Behandlung klar missbräuchlicher oder unzureichend begründeter Anträge zu vereinfachen, doch ist er der Auffassung, dass die verkürzte Dauer der Beschwerdeverfahren nicht auf Kosten ihrer Wirksamkeit gehen darf (§ 147). Dem Asylsuchenden sei in der Praxis das Recht auf eine wirksame Beschwerde verwehrt worden, die es ihm erlaubt hätte, die Rechtfertigung des Klagegrunds aufgrund von Art. 3 EMRK geltend zu machen, während seine Abschiebung im Gange war. Obwohl die vom Asylsuchenden ergriffenen Rechtsmittel theoretisch zur Verfügung standen, wurde der Zugang zu ihnen in der Praxis durch verschiedene im Laufe des Verfahrens auferlegte Einschränkungen erschwert. Diese Einschränkungen haben den Asylsuchenden daran gehindert, die Begründung seiner Klagegründe aufgrund von Art. 3 EMRK geltend zu machen (automatische Abwicklung im beschleunigten Verfahren, Beschwerde- und Behandlungsfristen sehr kurz, Schwierigkeit, Beweise vorzulegen) (§ 154). Der Gerichtshof entschied somit einstimmig, dass Art. 13 EMRK i.V.m. Art. 3 EMRK verletzt wurde.

02.05.2012