Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

Wirtschaft & Menschenrechte: Eine spezifische Herausforderung für Anwaltskanzleien

Die Verabschiedung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten und ihre breite Rezeption auf nationaler und internationaler Ebene stellen schweizerische Anwaltskanzleien vor neue Herausforderungen.

Bedeutung für die Praxis

  • Durch die von den UN-Leitprinzipien implementierte unternehmerische Verantwortlichkeit, die Menschenrechte zu achten, sehen sich Anwaltskanzleien mit der Notwendigkeit einer menschenrechtlichen Überprüfung ihrer laufenden und neuen Geschäftsbeziehungen konfrontiert.
  • Eine standesgemässe anwaltliche Beratung insbesondere von global tätigen schweizerischen KMUs setzt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entstehenden nationalen und internationalen Regulierungen im Bereich Wirtschaft & Menschenrechte voraus.

Gesteigerter Beratungsbedarf

Mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten im Jahr 2011 wurde neben der Betonung der vorbestehenden staatlichen Schutzpflicht im Menschenrechtsbereich (Säule 1) erstmalig die unternehmerische Verantwortung, die Menschenrechte zu respektieren (Säule 2), auf internationaler Ebene festgehalten. Die unternehmerische Verantwortung bezieht sich sowohl auf die eigenen Tätigkeiten als auch auf die gesamte Verarbeitungs- und Zulieferkette: Unternehmen sollen zum einen vermeiden, „durch ihre eigene Tätigkeit nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verursachen oder dazu beizutragen“ wie auch „diesen Auswirkungen begegnen, wenn sie auftreten“. Zum andern sollen sie sich bemühen, „negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verhüten oder zu mindern, die auf Grund einer Geschäftsbeziehung mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Produkten oder Dienstleistungen unmittelbar verbunden sind, selbst wenn sie nicht zu diesen Auswirkungen beitragen“ (Leitprinzip 13). Die Leitprinzipien richten sich an alle Unternehmen und halten sie an, den Schutz der Menschenrechte zum Bestandteil ihrer Unternehmenskultur und corporate governance zu machen und sie in die eigenen Geschäftsabläufe zu integrieren (siehe dazu SKMR-Newsletter vom 06.05.2012).

Obwohl die Leitprinzipien formell unverbindlich sind, wurden sie sowohl auf internationaler Ebene (OECD, EU, Europarat) als auch auf nationaler Ebene (siehe dazu SKMR-Newsletter vom 31.10.2012) rasch und in beträchtlichem Ausmass rezipiert und teilweise auch in verbindliche Instrumente aufgenommen. Dieser rechtliche Verdichtungsprozess geht einher mit einer Häufung von medial breit aufgenommenen gerichtlichen Verfahren.

Daraus resultiert auch in der Schweiz eine zunehmende Unsicherheit auf Seiten von Unternehmen. Insbesondere international tätigen KMUs fehlen oft die personellen und fachlichen Ressourcen, um die nötigen rechtlichen Abklärungen zum eigenen Handlungsbedarf und zur Abschätzung möglicher Prozessrisiken vorzunehmen. Entsprechend nimmt der rechtliche Beratungsbedarf auf einem für viele Rechtsanwältinnen und -anwälte noch neuen Gebiet zu – eine Entwicklung, mit der sich Kanzleien vermehrt konfrontiert sehen.

Neue Herausforderungen für Anwälte/-innen

Anwaltskanzleien sind durch diese Entwicklung in mehrfacher Hinsicht gefordert: Einerseits betrifft die Verantwortlichkeit sie direkt als Unternehmen. So gelten die in den Leitprinzipien aufgestellten Standards auch für ihre eigene Geschäftstätigkeit. Konkret erhöhen sich bspw. die Sorgfaltsprüfungsanforderungen bei der Annahme von neuen Mandaten und Fällen im Rahmen bestehender Mandate. Gefordert ist ein Menschenrechts-Assessment der Geschäftsbeziehungen. Aufschlussreich ist diesbezüglich eine jüngst von der britischen Regierung finanzierte Broschüre mit lehrbuchartigen Beispielfällen zur Rolle von Juristen/-innen bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien.

Diese Entwicklung führt zu neuen fachlichen Anforderungen für Anwälte/-innen: So setzt eine standesrechtskonforme Beratung von Unternehmen einen verlässlichen materiellen Wissenstand des Themenfelds und seiner internationalen Dimension voraus. Dies kann insbesondere für kleine Kanzleien, die oftmals lokale, aber gleichwohl international tätige KMUs beraten, nicht ganz einfach sein. Da bislang keine verlässliche, durch die Rechtsprechung gefestigte Definition der unternehmerischen Verantwortung vorliegt, welche deren Reichweite klärt, sind die Fragestellungen im Bereich der Schnittstelle von Menschenrechten und Wirtschaft besonders schwierig zu beantworten. Eine gewisse inhaltliche Richtwertfunktion kommt gegenwärtig ausserrechtlichen Branchenstandards und Unternehmensinitiativen zu (z.B. BSCI, Global Compact, EITI, Voluntary Principles).

Neue Regulierungen

Die Regulierungen auf nationaler und internationaler Ebene sind aktuell stark im Fluss begriffen. Deren Geltung und Wirkung gilt es im Einzelfall zu berücksichtigen. Auch wenn viele Regulierungen zum jetzigen Zeitpunkt (noch) weitgehend unverbindlich sind, wäre das Ignorieren dieser Rechtsentwicklungen nicht klug. So sind (bspw. in Grossbritannien und Dänemark) bereits jetzt im Reporting-Bereich erste verbindliche gesetzliche Pflichten in Kraft oder zeichnen sich ab (so bspw. in der EU). Klienten/-innen zu einer passiven Haltung zu raten könnte allein aufgrund der möglichen Reputationsrisiken durch anhängig gemachte Verfahren dem Grundsatz einer sorgfältigen Mandatsführung widersprechen; unabhängig vom konkreten Ausgang der Verfahren.

Neben den materiellen stellen sich auch neue prozessuale Herausforderungen: Die UN-Leitprinzipien sehen aufgrund der verstärkten Opferperspektive den Zugang zu gerichtlichen und aussergerichtlichen Wiedergutmachungsmechanismen vor (Säule 3). Insbesondere Letztere sind aktuell erst im Entstehen begriffen (wie bspw. jüngst mit dem sog. Bangladesh-Accord für die Textilindustrie in Bangladesch, von dem auch eine Vielzahl schweizerischer Textilunternehmen betroffen sind; vgl. SKMR-Newsletter vom 11.12.2013) und verlangen dementsprechend sowohl von Wirtschafts-Anwälten/-innen wie auch von Opfer-Anwälten/-innen eine fachliche Einarbeitung.

Handlungsbedarf

Vergrössert wird die Herausforderung dadurch, dass zum jetzigen Zeitpunkt in der Schweiz entsprechende Weiterbildungsangebote weitestgehend fehlen, womit es Anwälten/-innen primär selbst überlassen ist, sich die entsprechenden Kenntnisse anzueignen. Dieses „Selbststudium“ wird dadurch erschwert, dass der grösste Teil der existierenden Fachliteratur nur auf Englisch oder Französisch zugänglich ist, was im Falle von ländlichen Kleinkanzleien eine Schwierigkeit sein kann.

Der Themenbereich Menschenrechte & Wirtschaft des SKMR möchte in diesem Newsletter einen kleinen Sensibilisierungsbeitrag leisten, um die existierende Wissenslücke zu identifizieren und darauf hinzuwirken, dass sich Anwälte/-innen zukünftig vermehrt und losgelöst von konkreten Fällen mit dieser Matierie auseinanderzusetzen beginnen. Um das Spektrum möglicher Fallkonstellationen aufzuzeigen, mit denen sich Kanzleien im Zuge ihrer Mandate konfrontiert sehen können, werden in den beiden folgenden Newsletter-Beiträgen einige aktuelle Fälle auf internationaler und auf nationaler Ebene thematisiert.

12.03.2014