Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

Klagen gegen Firmen wegen Menschenrechtsverletzungen – eine Auswahl internationaler Fälle

Auf internationaler Ebene sind viele Verfahren pendent und wesentliche Grundsatzfragen ungeklärt

Bedeutung für die Praxis

  • Aufgrund der vielen pendenten internationalen Verfahren lassen sich im jetzigen Zeitpunkt kaum „best practices“ als Orientierungspunkte für Anwälte/-innen ausmachen.
  • Die aufgeworfenen Probleme betreffen öfters die noch weitgehend ungeklärte Frage der extraterritorialen Anwendung internationaler Menschenrechte.
  • Neben Klagen gegen Unternehmen mehren sich auch direkte strafrechtliche Verfahren gegen deren Entscheidungsträger/innen.

Mögliche Stossrichtungen internationaler Fälle

Aufgrund der Neuheit der Thematik und der Vielzahl pendenter Verfahren gibt es noch keine Patentrezepte für das Vorgehen von Anwälten/-innen – unabhängig von der Frage, welche Seite sie vertreten. Immerhin lassen sich gewisse Stossrichtungen und Kernfragen in den internationalen Verfahren ausmachen. Eine Stossrichtung betrifft die zunehmenden Strafverfahren. Da konkrete unternehmensstrafrechtliche Bestimmungen mit Menschenrechtsbezug weitgehend fehlen, treten Verfahren gegen individuelle Entscheidungsträger/innen der Unternehmen in den Vordergrund. Eine weitere sich wiederholende Frage bei Verfahren gegen Unternehmen betrifft die extraterritoriale Anwendung von internationalen Menschenrechtsverpflichtungen. Dieses Thema ist mit der „Recht ohne Grenzen“-Petition offensichtlich auch in der Schweiz angekommen und bedarf in absehbarer Zeit einer klärenden rechtlichen Lösung. Aus beiden Themenblöcken soll nachfolgend ein Fall kurz skizziert werden.

Strafrechtliche Fälle gegen Einzelpersonen: Das Beispiel Lahmeyer International

Ein aktueller strafrechtlicher Fall betrifft den Bau des Merowe-Staudamms im Nord-Sudan. Beteiligt am Bauprojekt war neben dem französischen Energiekonzern Alstom unter anderem die in Deutschland domizilierte Lahmeyer International GmbH, eine weltweit tätige Beratungs- und Projektplanungsfirma im Energie- und Wasserkraft-Bereich mit rund 1'500 Mitarbeitenden. Im Zuge der Fertigstellung des Staudamms kam es nach NGO-Angaben unter Federführung der sudanesischen Regierung zur zwangsweisen Umsiedlung von rund 40'000 Menschen. Forderungen nach einem Bausstopp von Seiten des damaligen UNO-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen – Miloon Kothari –, die sowohl an die sudanesische Regierung wie auch direkt an die beteiligten Unternehmen gerichtet waren, blieben ungehört.

Besonders schwer wiegt dabei der im Raum stehende Vorwurf, dass in der Endphase des Projekts ein Teil der noch anwesenden Bevölkerung ohne jede Vorwarnung vom steigenden Wasser vertrieben worden sei und ihren gesamten Besitz zurücklassen musste. Tangiert sind dadurch insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte der Betroffenen.

Diese Ausgangslage diente als Grundlage für die vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingereichte Strafanzeige gegen zwei leitende Angestellte der Lahmeyer International GmbH. Vorgebracht wird dabei, dass die angezeigten Angestellten entscheidend für die Inbetriebnahme des Staudamms verantwortlich waren und damit ursächlich verantwortlich für das steigende Wasser waren. Ein Verfahren wurde eröffnet und erste Zeugen vernommen.

Der Ausgang des Verfahrens ist im jetzigen Zeitpunkt völlig offen. Der Fall veranschaulicht jedoch bereits jetzt, dass sich Unternehmen gerade bei internationalen Sachverhalten für die Beurteilung von Menschenrechtsrisiken nicht ausschliesslich auf die Behörden der Gastländer verlassen können. Anwälte/-innen der betroffenen Unternehmen kommt hier einzelfallbezogen eine wichtige Informations- und Beratungsfunktion zu, um derartige Prozessrisiken zu vermeiden.

Ein aktuelles Beispiel zur prozessualen Dimension der Extraterritorialität: Daimler AG v. Bauman et al.

Zu den meistbeachteten internationalen Menschenrechtsfällen in der jüngsten Vergangenheit zählen fraglos die unter dem Alien Tort Statute (ATS) vor US Gerichten anhängig gemachten Klagen gegen internationale Grosskonzerne. Nachdem der Supreme Court in seiner Kiobel Entscheidung (siehe dazu SKMR-Newsletter vom 13.06.2013) die extraterritoriale Anwendung des ATS auf von einer Shell-Tochtergesellschaft begangene Menschenrechtsverletzungen im Nigerdelta aus prozessualen Gründen verneint hatte, wurde mit Spannung das Urteil im ähnlich gelagerten Fall Daimler AG v. Bauman et al. erwartet.

Im Jahr 2004 wurde die in Stuttgart ansässige Daimler AG in Kalifornien eingeklagt. Mercedes-Benz Argentina (MB Argentina), einer Tochterunternehmung Daimlers, wurden verschiedene Menschenrechtsverletzungen im sog. „schmutzigen Krieg“ der argentinischen Militärjunta (1976-83) vorgeworfen, für die Daimler als Muttergesellschaft (mit-)verantwortlich sei. Die 22 Kläger, die allesamt in Argentinien ansässig sind, stützten sich dabei auf das ATS, sowie den Torture Victim Protection Act (TVPA) und kalifornisches wie auch argentinisches Recht. Den Konnex zum kalifornischen Gericht stellten die Kläger über Mercedes-Benz USA, LLC (MBUSA) her, einer weiteren Tochtergesellschaft der Daimler AG. Die in Delaware ansässige MBUSA vertreibt exklusiv von Daimler produzierte Automobile an unabhängige Händler in den USA, wobei der kalifornische Markt einen vergleichsweise hohen Prozentsatz des Gesamtabsatzes ausmacht.

Im Verfahren vor dem Supreme Court ging es um die Frage, ob die Geltendmachung vor kalifornischen Gerichten verfassungsmässig war. Der Supreme Court entschied, dass Daimler für die vorgeworfenen Menschenrechtverletzungen nicht in Kalifornien eingeklagt werden kann. Nach Auffassung des Supreme Courts waren die Kontakte Daimlers zu Kalifornien nicht genügend kontinuierlich und systematisch, um eine allgemeine Jurisdiktion zu rechtfertigen. Eine solche Beziehung muss in ihrer Art vielmehr einmalig sein, d.h. nur zu einem einzigen Ort bestehen. In Übereinstimmung mit dem Resultat des Urteils argumentiert Richterin Sotomayor in ihrer dissenting opinion, es gäbe schlichtweg angemessenere Foren.

Der Supreme Court bestätigt mit seinem Urteil die tendenziell restriktive Haltung der amerkanischen Rechtsprechung gegenüber ausländischen Sachverhalten unter dem ATS. Trotzdem wird dessen Anwendungsbereich auch mit dem Bauman-Fall nicht abschliessend abgesteckt. Dies insbesondere nicht im Hinblick auf die Frage der geforderten Intensivität der Beziehungen zwischen ausländischer Mutter- und inländischer Tochtergesellschaft. Der vorliegende Fall ist überdies ein weiteres Beispiel dafür, dass ein Zivilprozess vor amerkanischen Gerichten oftmals grosse finanzielle Risiken und langwierige Verfahren (im vorliegenden Fall knapp zehn Jahre) für beide Parteien mit sich bringt.

12.03.2014