Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

EU und USA beschliessen gemeinsame Investitionsgrundsätze

Multinationale Unternehmen sind aufgefordert, sozial verantwortlich zu handeln und insbesondere die OECD Leitsätze zu multinationalen Unternehmen einzuhalten

Bedeutung für die Praxis:

  • Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und damit der Schutz der Menschenrechte in wirtschaftlichen Aktivitäten werden zum festen Bestandteil der EU- und US-Investitionspolitik.
  • Schweizerische Unternehmen, die in der EU oder den USA investieren oder sich an Investitionsprojekten mit Partnern aus der EU oder den USA beteiligen, sollten die OECD-Leitsätze kennen und Strategien zur ihrer Einhaltung entwickeln.

Investitionen fördern nachhaltige Entwicklung

Seit 2007 treffen sich Vertreter/-innen der EU und der USA regelmässig im Transatlantischen Wirtschaftsrat, um wirtschaftliche Fragen von gegenseitigem Interesse zu besprechen und Strategien für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln. Im Umfeld der weltweit angespannten Wirtschaftslage wurde am Treffen im November 2011 intensiv diskutiert, wie ein investitionsfreundliches Klima gefördert werden könnte. Man war sich einig, dass klare Rahmenbedingungen dafür zentral sind, zumal Unternehmen aus der EU und den USA weltweit zu den wichtigsten Investoren sowie die EU und die USA zu den wichtigsten Investitionsländern gehören. Deshalb verabschiedeten die EU und die USA am 10. April 2012 sieben gemeinsame Grundsätze für Investitionen. Begründet werden diese Prinzipien mit ihrem wirtschaftlichen Nutzen, da sie ein nachhaltiges Wachstum sichern, neue Stellen schaffen sowie Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern würden.

Bewährtes: Klare Regeln als Grundlage für ein investitionsfreundliches Klima

Die sieben gemeinsamen Grundsätze wiederholen zunächst anerkannte rechtliche Prinzipien, die auf Investitionen anwendbar sind. Dazu zählen die Nichtdiskriminierung zwischen inländischen und ausländischen Investoren (Open and Non-Discriminatory Investment Climate, Grundsatz 1) sowie wettbewerbsneutrale, d.h. gleiche Rahmenbedingungen für staatliche und private Unternehmen, die im Wettbewerb zueinander stehen (Level Playing Field, Grundsatz 2). Grosse Bedeutung wird auch dem Schutz der Investoren zugemessen, indem zum einen Rechtssicherheit und Rechtsschutz, insbesondere das praktisch sehr bedeutsame Recht auf prompte, angemessene und effektive Entschädigung bei direkter und indirekter Enteignung, bestätigt werden (Strong Protection for Investors and Investments, Grundsatz 3). Ergänzt werden diese Schutzbestimmungen durch die Forderung nach einem fairen und obligatorischen Streitbeilegungsmechanismus (Fair and Binding Dispute Settlement, Grundsatz 4).

Schliesslich wird festgehalten, dass nationale Sicherheitsüberlegungen, welche zur Einschränkung von ausländischen Direktinvestitionen führen können, eng auszulegen sind (Narrowly-Tailored Reviews of National Security Considerations, Grundsatz 7).

Neue Ansätze: Transparenz, Einbezug der Öffentlichkeit und verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen

Mit der Forderung nach Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Entwicklung nationaler Regelungen, die sich mit Investitionen befassen, betreten die EU und die USA Neuland (Robust Transparency and Public Participation Rules, Grundsatz 5). In manchen Ländern werden Investitionsabkommen nicht publiziert, so dass die Bedingungen, wie z.B. Steuervorteile für Investoren oder Entschädigungsansprüche für die Bevölkerung, nicht einsehbar sind. Die UN Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) weist seit langem auf dieses Defizit hin und stellt in ihrer Datenbank die offen gelegten Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die zweite wichtige Innovation betrifft die Menschenrechte direkt: Die Regierungen verpflichten sich, multinationale Unternehmen zu einer sozial verantwortungsvollen Geschäftstätigkeit anzuhalten (Responsible Business Conduct, Grundsatz 6). Die etwas umständliche Formulierung «governments should urge that multinational enterprises operate in a socially responsible manner» ist darauf zurückzuführen, dass die EU die Mitgliedstaaten in diesem Bereich nicht direkt verpflichten kann. Mit dem Wort «urge» (drängen) unterstreicht sie gleichzeitig die Bedeutung dieses Grundsatzes und nimmt damit den schon in der neuen CSR-Strategie angelegten Ansatz auf (vgl. dazu den Beitrag «Die neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen»  im SKMR-Newsletter vom 2. Mai 2012). Was unter sozial verträglichem Verhalten zu verstehen ist, wird durch den Bezug auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (vgl. dazu den Beitrag «Menschenrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen: Drei Meilensteine»  im SKMR-Newsletter vom 6. Juli 2011) geklärt. Die EU und die USA beabsichtigen, die Umsetzung dieser Leitsätze aktiv zu unterstützen und – auch das ist neu – auf Drittstaaten einzuwirken, den Leitsätzen beizutreten.

Bedeutung: Menschenrechte als permanenter Bestandteil von Investitionsdiskussionen

Die gemeinsame Erklärung der EU und der USA ist als solche formell nicht verbindlich, sie bringt aber eine gemeinsame Rechtsüberzeugung zum Ausdruck. Beide Partner hielten in ihren Pressemitteilungen fest, dass sich die Prinzipien auf gemeinsame Werte stützen. Durch die Bezugnahme auf die OECD-Leitsätze und den Willen, auch Drittstaaten auf diese zu verpflichten, werden die Menschenrechte im Investitionsbereich zum permanenten Thema. Das ist neu und hat zum einen zur Folge, dass sich angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung von USA und EU jedes Unternehmen, das sich an europäischen oder amerikanischen Investitionen beteiligt, mit den OECD-Leitsätzen befassen muss. Zum andern müssen sich auch die Gastländer, welche nicht OECD-Mitglieder sind, mit den OECD-Leitsätzen auseinandersetzen.

Schliesslich stellt sich für die Schweiz die Frage, wie sie sich gegenüber diesen Entwicklungen positioniert. Erste Schritte, um die Nachhaltigkeit in Investitionsschutzabkommen zu stärken, wurden vor allem im Umweltbereich bereits in die Wege geleitet.

Insgesamt wird das Anliegen, den Schutz der Menschenrechte im Investitionsbereich zu verbessern, durch die neuen gemeinsamen Grundsätze gestärkt, und die OECD-Leitsätze werden über den Mitgliederkreis hinaus zu einem permanenten Traktandum im Investitionsbereich.

27.06.2012