Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

Aktuelle Entwicklungen zur Umsetzung der Kinderrechte bei wirtschaftlichen Aktivitäten

Verschiedene neue Initiativen zielen auf einen besseren Schutz der Kinderrechte bei wirtschaftlichen Tätigkeiten ab.

Bedeutung für die Praxis:

  • Die im März 2012 veröffentlichten Prinzipien zu Kinderrechten und Unternehmen geben isoliert betrachtet kaum neue Impulse.
  • Für die Praxis bedeutender sind die Arbeiten zu einem General Comment des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes sowie ein kürzlich von der UNICEF lanciertes «Pilot Workbook».

Kinderrechte als besonders sensibler Bereich bei wirtschaftlichen Tätigkeiten

Die Verletzung von Kinderrechten bei wirtschaftlichen Aktivitäten, etwa durch gefährliche Formen von Kinderarbeit, erregt regelmässig grosse Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und ist entsprechend auch ein wichtiges Thema für Unternehmen. Bestehende völkerrechtliche Regeln wie die Kinderrechtskonvention der UNO richten sich primär an Staaten, Unternehmen werden im Rahmen von rechtlich nicht verbindlichen Instrumenten und Verhaltenskodizes angesprochen. In der Praxis gibt es vor allem im Bereich Kinderarbeit häufig Schwierigkeiten, sinnvolle Massnahmen vorzukehren. Nur schon die Abgrenzung, welche Formen von Arbeit für junge Menschen schädlich und deshalb unzulässig sind, ist nicht immer einfach. Verschiedene Organisationen knüpfen an die UNO-Leitlinien für multinationale Unternehmen (vgl. den «Leitlinien des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Unternehmen», SKMR-Newsletter Nr. 1 vom 6. Mai 2011) an und versuchen, diese für Unternehmen im Bereich der Kinderrechte zu konkretisieren.

Children’s Rights and Business Principles

Die drei Initianten Save the Children, der UN Global Compact sowie das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF läuteten im Sommer 2010 einen Prozess ein, welcher in den im März dieses Jahres durch dieselben Organisationen veröffentlichten Children’s Rights and Business Principles (kurz: Prinzipien) mündete. Bei der Ausarbeitung wurde – ähnlich dem Vorgehen von John Ruggie im Zusammenhang mit den Leitlinien für multinationale Unternehmen – eine breit angelegte Konsultation durchgeführt, bei welcher sämtliche relevanten Stakeholder, darunter auch Kinder, ihre Einschätzungen einbringen konnten.

Die nun verabschiedeten Prinzipien haben zum Ziel, weltweit geltende und umfassende Leitlinien für privatwirtschaftliche Unternehmen zur Umsetzung der Kinderrechte in ihrem Einflussbereich einzuführen. Sie sind in zehn Grundsätze gegliedert, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Unternehmen sind gehalten, Verantwortung für die Achtung und Umsetzung der Kinderrechte zu übernehmen und zu unterstützen (Grundsätze 1 und 10); sie sind weiter aufgefordert, zur Eliminierung von Kinderarbeit – auch in Zulieferungsketten – beizutragen und für junge Arbeitende adäquate Arbeitsbedingungen zu schaffen (Grundsätze 2 und 3); Unternehmen haben verschiedene Empfehlungen zum Schutz von Kindern und entsprechende Sicherheitsregeln zu beachten (Grundsätze 4, 5 und 8); und schliesslich Handlungsempfehlungen zu Marketing, Umweltschutz und speziellen Notsituationen zu berücksichtigen (Grundsätze 6, 7 und 9).

Die Prinzipien orientieren sich an dem auf Staaten ausgerichteten UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, sowie zwei Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation. Weitere wichtige Grundlagen sind die zehn Prinzipien des UN Global Compact sowie die Arbeiten des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Unternehmen. Die Children’s Rights and Business Principles sind als solche rechtlich nicht bindend.

Die Prinzipien reichen von teils naheliegenden Anweisungen wie z.B. der – allerdings sehr breit formulierten – Aufforderung, dass Unternehmen ihrer Verantwortung, kinderbezogene Menschenrechte zu respektieren, nachkommen sollen; bis hin zu solchen, bei welchen der direkte Zusammenhang der unternehmerischen Verantwortung in Bezug auf die Menschenrechte von Kindern zumindest nicht unmittelbar auf der Hand liegt: So soll z.B. das Marketing kinderrechtskonform ausgestaltet werden oder ein Handlungsgebot bei Notsituationen, wie z.B. Umweltkatastrophen und bewaffneten Konflikten, bestehen.

Wichtige Fragen bleiben offen

Auf den ersten Blick überzeugen die Prinzipien durch ihre Legitimität auf Grund eines breit abgestützten Inputs sämtlicher relevanter Interessensgruppen. Das Ergebnis vermag aber dennoch – für sich alleine betrachtet – nicht ganz zu überzeugen: Kinder sind, wie die Prinzipien richtig festhalten, eine besonders verletzliche Gruppe, die in einem wirtschaftlichen Umfeld einen besonderen Schutz benötigt. Sie sind teilweise anderen Risiken ausgesetzt als Erwachsene, etwa wenn sie arbeiten müssen, um den Familienunterhalt zu sichern, statt zur Schule zu gehen. In der Praxis ist oft weniger die Anerkennung dieses Schutzbedürfnisses durch Unternehmen ein Problem, als vielmehr die konkrete Umsetzung. So existieren bislang kaum Instrumente, die Unternehmen beiziehen können, um die Kinderrechte systematisch in ihre Geschäftstätigkeit zu integrieren. Oft bleibt beispielsweise unklar, wie häufig ein junger Mensch die Schule besuchen können muss, damit keine unzulässige Kinderarbeit vorliegt. Die Prinzipien führen hier nicht weiter. Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktive Partizipation von Kindern in der Umsetzung – speziell bei der Abschaffung der Kinderarbeit – keine Erwähnung in den Prinzipien findet, obwohl Erfahrungen im Feld diesbezüglich positiv waren.

«Pilot Workbook» der UNICEF

Gewisse Schwachpunkte in den Prinzipien werden mit dem jüngsten Instrument innerhalb der mannigfaltigen Bestrebungen, Kinderrechte bei wirtschaftlichen Tätigkeiten besser zu schützen, behoben. Das vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) am 12. Juni 2012 herausgegebene «Pilot Workbook» baut auf den Leitlinien der UNO für multinationale Unternehmen auf und ist auf die dargestellten Children’s Rights and Principles abgestimmt. Es nimmt einige der in den Prinzipien unbeantwortet gebliebenen Fragen auf, geht detailliert auf die Grundsätze ein und illustriert diese mit konkreten Fallbeispielen.

Weiterentwicklung der Kinderrechtskonvention: Neuer General Comment

Mit der Umsetzung der Kinderrechte in einem wirtschaftlichen Umfeld befasst sich auch der UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Ein neuer General Comment (Allgemeine Bemerkung) zur kinderrechtlichen Unternehmensverantwortung ist in Arbeit. Dieser General Comment soll die in der Kinderrechtskonvention enthaltene Pflicht der Vertragsstaaten, Kinder vor Verletzungen ihrer Rechte durch Private zu schützen, für Unternehmen präzisieren. Die schriftliche Konsultationsphase, welche rege genutzt wurde, lief bis am 20. April 2012. Ein erster Entwurf befindet sich gegenwärtig in Vorbereitung und ist im Juni in Genf Gegenstand weiterer Diskussionen. Eine vom SKMR unterstützte Konferenz des Institut Kurt Bösch in Sion wird sich im Oktober mit dem Thema befassen und sich in die Diskussion einbringen. Es wird erwartet, dass der General Comment bis im Februar 2013 fertiggestellt sein wird.

Insgesamt zeigen diese drei Initiativen, dass die Umsetzung der UNO-Leitlinien für multinationale Unternehmen für die Kinderrechte auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln an die Hand genommen wird. Noch wenig Konkretes lässt sich derzeit über staatliche Aktivitäten in diesem Bereich berichten; hier dürften die von den EU-Mitgliedstaaten vorzulegenden Aktionspläne zur Umsetzung der UNO-Leitlinien möglicherweise mehr Klarheit schaffen.

27.06.2012