Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

Kiobel-Urteil des amerikanischen Supreme Court

Analyse und Implikationen für die Schweiz

Bedeutung für die Praxis

  • In seinem mit Spannung erwarteten Entscheid im Fall Kiobel hat der amerikanische Supreme Court eine Anwendung des Alien Tort Statute (ATS) auf den extraterritorialen Sachverhalt verneint. Daraus zu folgern, dass dem Gesetz aus dem Jahr 1789 deshalb zukünftig keinerlei Bedeutung mehr zukommen wird, wäre indessen verfrüht.
  • Das ATS, ein in den letzten Jahren vermehrt bekannt gewordenes Instrument zum Zweck einer gerichtlichen Überprüfung extraterritorrialer Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten, wird in seinem Anwendungsbereich eingegrenzt.
  • Wichtige Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, u.a. durch transnationale Unternehmen, bleiben vom Supreme Court unbeantwortet, weshalb die künftige Rolle des ATS nicht abschliessend geklärt ist.
  • Für Schweizer Unternehmen mit substanzieller Geschäftstätigkeit in den USA ist es deshalb ratsam, im Rahmen ihrer menschenrechtlichen Due Diligence das ATS auch zukünftig zu berücksichtigen.

Vorgeschichte

Im beurteilten Fall ging es um die Verantwortung für begangene schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen des nigerianischen Militärs und der Polizei gegenüber Aktivisten eines im Nigerdelta ansässigen Stammes, welcher sich durch umfangreiche Ölförderungsaktivitäten zunehmend benachteiligt sah. Die eigentliche Beklagte – die Ölfirma Shell – wurde von der Witwe eines Aktivisten beschuldigt, den nigerianischen Staat in den 90er-Jahren im Rahmen ihrer Ölfördertätigkeit finanziell und logistisch dabei unterstützt zu haben, Stammesangehörige willkürlich zu verhaften, zu foltern und zu töten.

Der Entscheid des Supreme Court wurde nebst seiner potenziell äusserst bedeutsamen inhaltlichen Tragweite – es ging um die Frage, ob gewisse Menschenrechtsverletzungen im Ausland ohne direkten Konnex zu den USA vor amerikanischen Gerichten zivilrechtlich eingeklagt werden können – auch deshalb von allen Seiten mit Spannung verfolgt, weil das Vorgehen des obersten amerikanischen Gerichts aussergewöhnlich war: Nach einer umfangreichen Anhörung im Frühjahr 2012 (vgl. SKMR-Artikel vom 2. Mai 2012) kamen die Richter/innen zum Schluss, dass eine zweite mündliche Konsultation, allerdings mit anderem Fokus, im Oktober vergangenen Jahres stattfinden sollte. Stand ursprünglich noch die Frage im Zentrum, ob juristische Personen überhaupt vom ATS erfasst werden, konzentrierte sich das Gericht auf die (noch) grundlegendere Frage nach der möglichen extraterriorialen Rechtsnatur des ATS. Nach eingehender Abwägung und Berücksichtigung der dazu äusserst zahlreich eingegangenen Drittmeinungen (amicus briefs) liegt nun das Urteil vor.

Ein Urteil – zwei Meinungen

Der Entscheid fiel zwar mit neun zu null Stimmen einstimmig gegen eine Anwendung des ATS aus. In Bezug auf die Begründung wich aber der „liberale Flügel“, bestehend aus vier Richter/innen, in seiner concurring opinion stark von der Meinung des Gerichts ab: Während die Mehrheit in einer für das (kontinental-)europäische Rechtsanwendungsverständnis (zu) engen Auslegung primär nach historischer Methode zum Ergebnis gelangte, die Vermutung, dass keine extraterritoriale Wirkung vorliege, könne beim ATS ganz klar nicht widerlegt werden, kam die concurring opinion zu einem differenzierteren Ergebnis. Zwar falle im konkreten Sachverhalt eine Anwendung des ATS tatsächlich ausser Betracht. Dies sei aber nicht Resultat einer A-priori-Verneinung der Extraterritorialität, sondern der Tatsache geschuldet, dass weder die schädigende Handlung noch die Kläger oder die Beklagten über einen faktisch relevanten Konnex zu den USA verfügten. Dass sich diese Argumentationsweise auf eine zeitgemässe, teleologische Auslegung stützt, zeigt sich anschaulich an der Frage, die Richter Breyer unter Bezugnahme auf die Ende des 18. Jahrhunderts gängigen Völkerrechtsverstösse in den Raum stellt: „Who are today’s pirates?“

Was ändert sich mit dem Entscheid?

Nur schon auf Grund einer Anzahl laufender Verfahren ist klar, dass amerikanische Gerichte sich auch in Zukunft mit dem ATS auseinandersetzen müssen. Zudem kann nicht mit absoluter Gewissheit gesagt werden, ob der Supreme Court in einem ähnlich gelagerten Fall mit stärkerer US-Verbundenheit, beispielsweise durch einen Firmenhauptsitz in den USA, nicht allenfalls umschwenken würde: Richter Kennedy, häufig in der Rolle des „swing vote“ des obersten Gerichts, hielt denn auch in knapper Form in einer persönlichen concurring opinion fest, dass es mit Blick auf gravierende Verstösse internationalen Rechts zu begrüssen sei, dass einzelne Fragen – darunter auch der genaue Umfang der Vermutung, dass keine extraterritoriale Wirkung vorliegt – durch den Supreme Court allenfalls einer erneuten und fallgerechten Betrachtung unterzogen würde.

Unabhängig davon, ob der Entscheid des Supreme Court begrüsst oder bedauert wird: Die faktische Einschränkung des Anwendungsbereichs des ATS zeigt, dass die Frage berechtigt ist, ob sich ein amerikanisches Gesetz aus dem Jahr der französischen Revolution 1789 zur Durchsetzung grenzüberschreitender, komplexer Menschenrechtssachverhalte eignet. Dies heisst aber nicht, dass das ATS bedeutungslos ist: Nebst den weiteren hängigen Verfahren ist davon auszugehen, dass es allein durch die deutliche Sichtbarmachung eines global governance gap in den letzten Jahren als Katalysator für zukünftige Bestrebungen zur rechtlichen Fassbarkeit vergleichbarer Fälle fungieren wird.

Rolle der und Bedeutung für die Schweiz

Neben zahlreichen Vertreter/innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft hatte auch eine ganze Reihe von Staaten die Gelegenheit genutzt, dem Supreme Court im Rahmen der zweiten Anhörung einen amicus brief zukommen zu lassen. Die Schweiz äusserte sich nicht, hatte jedoch bereits 2004 im ersten Fall am Supreme Court, welcher das ATS zum Gegenstand hatte, gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und Australien eine Stellungnahme eingereicht. Darin sprechen sich die drei Staaten, u.a. aus Überlegungen betreffend die staatliche Souveränität und mit Blick auf ein kohärentes Völkerrechtsgefüge, deutlich gegen eine extraterritoriale Anwendung des ATS auf Fälle aus, die über keine klare Verbindung zu den USA aufweisen. Der Supreme Court zählt in seinem jüngsten Entscheid zur Untermauerung seiner Ansicht auch sieben Staaten auf – darunter die Schweiz –, die sich gegen eine extraterritoriale Wirkung aussprechen.

Ein griffiges Fazit für Schweizer Unternehmen aus dem jüngsten Entscheid zu ziehen, ist mit Schwierigkeiten behaftet, wurde doch beispielsweise die Frage der Anwendbarkeit des ATS auf juristische Personen nicht beantwortet. Gleichwohl kann festgehalten werden, dass sich zumindest gewisse bis anhin bestandene Unabwägbarkeiten betreffend Zweigniederlassungen in den USA geklärt haben dürften: Auch wenn – unter Berücksichtigung wechselhafter Mehrheiten innerhalb des Supreme Court – nicht auszuschliessen ist, dass in einem zukünftigen Fall eine Anwendung des ATS bejaht werden könnte, so ist doch klar, dass dannzumal ein deutlich stärkerer US-Nexus gegeben sein muss als im aktuellen Entscheid, wo die Beklagte bloss über eine Zweigstelle in New York verfügte.

13.06.2013