Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

Internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen hat neu ein Lenkungsgremium

Bedeutung für die Praxis:

  • Die Entwicklung eines unabhängigen Überwachungs- und Umsetzungsmechanismus (IGOM) für den internationalen Verhaltenskodex für Private Sicherheitsdienstleister stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar. Je nach Glaubwürdigkeit  des resultierenden Mechanismus könnte der IGOM als Modell für andere Multistakeholder-Initiativen zur Umsetzung der Ruggie-Leitlinien in verschiedenen Wirtschaftssektoren dienen.

Seit 2004 setzt sich die Schweiz im Rahmen der «Swiss Initiative» international für die Regulierung und Kontrolle von privaten Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten und anderen von Gewalt geprägten Kontexten ein. In diesem Zusammenhang ist es zur Annahme zweier Schlüsseldokumente gekommen. Das erste, das sogenannte «Montreux Dokument» fasst die völkerrechtlichen Pflichten und «good practices» von Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten zusammen und wurde 2008 von 17 Staaten, einschliesslich der USA, angenommen (Oktober 2011: 36 Staaten). Das zweite Dokument ist der Internationale Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister, durch dessen Annahme sich Sicherheitsfirmen selbst zur Einhaltung international anerkannter Standards des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte verpflichten.

Im Nachgang zur Annahme des Verhaltenskodexes durch mehr als 60 Sicherheitsfirmen am 9. November 2010 (Oktober 2011: 166 Firmen) wurde ein Transitional Steering Committee (TSC) ins Leben gerufen, um einen unabhängigen Überwachungs- und Umsetzungsmechanismus (IGOM) für den internationalen Verhaltenskodex zu entwickeln.

Das TSC besteht aus neun Mitgliedern, jeweils drei aus jeder Stakeholdergruppe (Regierungen, Sicherheitsunternehmen und «Civil Society»-Organisationen) und wird unterstützt durch drei erweiterte Arbeitsgruppen, welche sich gezielter mit verschiedenen Themenkreisen befassen und auf spezialisierte externe Ressourcen zurückgreifen können. Von staatlicher Seite sind die USA, Grossbritannien und Australien im TSC vertreten, während die Schweiz als «convener» und «facilitator» agiert. Die Industrie ist durch drei grosse Sicherheitsfirmen vertreten (G4S, Aegis und Triple Canopy) und die Zivilgesellschaft durch zwei Menschenrechtsorganisationen (Human Rights Watch und Human Rights First) sowie durch das Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Universität Zürich.

Es ist vorgesehen, dass das Statut des IGOM in der ersten Hälfte 2012 angenommen und in den Verhaltenskodex integriert werden soll.

26.10.2011