Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

«Northern Rock»-Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Hinzunehmende Ausdehnung staatlicher Handlungsspielräume in Krisenzeiten?

Bedeutung für die Praxis

  • In Grainger and others v. UK (Application No. 34940/10) bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Zurückhaltung bei der Überprüfung nationalstaatlicher Interessenabwägungen in wirtschaftspolitischen Fragen.
  • Kritisch erscheint die Erkenntnis des Gerichts, dass in Fragen rund um die (internationale) Finanzkrise eine Ausdehnung der staatlichen Handlungsspielräume hinzunehmen ist.

Too Big to Fail vs. Aktionärsinteressen?

Im August 2007 war die Northern Rock – damals fünftgrösste Hypothekenbank Grossbritanniens – im Zuge der Kreditkrise zahlungsunfähig geworden. In einem ersten Schritt traten die so genannte «Tripartite Authorities» (Treasury, Bank of England & Financial Service Authority) als «Lender of Last Resort» (LOLR) auf, um die Liquidität der Bank zu sichern. Betont wurde, dass die Probleme der Bank eine erhebliche Gefahr für das Finanzsystem und möglicherweise die Gesamtwirtschaft darstellen würden. Geschützt werden sollten mit der Massnahme nicht die Bank oder deren Aktionäre, sondern das System. Trotz mehrerer Rettungsversuche konnte Northern Rock sich nicht erholen und wurde deshalb im Februar 2008 temporär verstaatlicht.

Kurz vor der Verstaatlichung betrug der Marktpreis der Northern Rock Aktie noch 0.90 Pfund Sterling (GBP), bei einer Gesamtkapitalisation von rund 379 Mio. GBP. Auf die Auszahlung einer Entschädigung an die Aktionäre wurde im Zeitpunkt der Verstaatlichung jedoch nach Intervention der Europäischen Kommission verzichtet, da sich bei der Erstellung des Kompensationsplans die Vermutung aufdrängte, dass Northern Rock ohne Beiträge der LOLR im Zeitpunkt der Verstaatlichung bereits zahlungsunfähig gewesen wäre und unter Konkursverwaltung gestanden hätte, der Marktwert der Aktien also nicht dem realen Wert der Bank entsprach.

Nach erfolglosem Durchlaufen der nationalen Gerichtsbarkeit gelangten 2010 zwei Hedge-Fonds und zehn britische Staatsbürger/innen mit einer Beschwerde gegen das Vereinigte Königreich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Gerügt wurde, dass die Vermutungen im Kompensationsplan und die daraus resultierende entschädigungslose Verstaatlichung eine Verletzung von Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK (Schutz des Eigentums) darstellten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die Beschwerde am 10. Juli 2012 gestützt auf Art. 35, Abs. 3 lit. a & Abs. 4 EMRK wegen offensichtlicher Unbegründetheit für unzulässig.

Besondere Zurückhaltung in Bezug auf Fragen der nationalen Wirtschaftspolitik

Wurde das Urteil in seinem Ausgang in etwa erwartet, überrascht doch die Ausführlichkeit, mit welcher der EGMR die offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde darlegt. So findet sich in den Ziff. 34 eine präzisierende Darlegung zur dreigliedrigen Struktur von Art. 1 des 1. ZP zur EMRK und der Interaktion der drei Elemente: a) Achtung des Eigentums, b) Eingriffsvoraussetzungen und c) das Recht der Staaten, den Gebrauch des Eigentums zu kontrollieren. Hinzu tritt die Interessenabwägung («fair balance») zwischen öffentlichem Interesse und notwendigem Schutz des individuellen Eigentumsrechts (Ziff. 35). Ausgangspunkt der «fair balance» Abwägung ist die klassische Subsidiaritätsvermutung des EGMR: Aufgrund der besseren Kenntnis über die Eigenheiten ihrer Gesellschaft seien in der Regel die nationalen Behörden besser in der Lage zu bestimmen, was im öffentlichen Interesse liege als ein/e internationale/r Richter/in. Aus diesem Grund sei ihnen diesbezüglich ein gewisser Entscheidungsspielraum einzuräumen (Ziff. 36).

Bereits in früheren Urteilen legte sich der EGMR im Hinblick auf generelle staatliche Massnahmen im Wirtschafts- und Sozialbereich eine besondere Zurückhaltung auf. Bezogen auf den konkreten Fall geht das Gericht jedoch noch einen Schritt weiter: Aufgrund der «aussergewöhnlichen Umstände», die zum damaligen Zeitpunkt im nationalen und internationalen Finanzsektor vorherrschten, sei ein weiter Entscheidungsspielraum angemessen (Ziff. 39). 

Konsequenzen für den Menschenrechtsschutz?

Bezogen auf den konkreten Fall ist das Urteil in seinem Ergebnis zu begrüssen. Überraschend ist jedoch die Deutlichkeit, mit der das Gericht – ohne sichtbare Not – seine Prüfungsbefugnisse in Bezug auf Menschenrechtsfragen rund um den Kontext «Finanzkrise» vorbeugend an die Kette legt. Dies erstaunt einerseits aufgrund der teils extensiven Rechtsprechung des EGMR in anderen Themenbereichen. Andererseits offenbart sich darin umso mehr eine Diskrepanz zu der Wahrnehmung der Finanzkrise in anderen Institutionen des Europarats. So hielt  bspw. die parlamentarische Versammlung bereits 2009 in ihrer Resolution 1651 fest (bestätigt 2010 in Res. 1745), dass die Finanzkrise ein supranationales Phänomen sei und gerade nicht im nationalstaatlichen Alleingang gelöst werden könne. Empfohlen wurde insbesondere die strengere Kontrolle der wirtschaftlichen Governance-Prozesse der Mitgliedstaaten.

Angesichts der Tatsache, dass gerade in Krisenzeiten die Wahrung eines funktionierenden Menschenrechtsschutzes auf nationalstaatlicher Ebene aufgrund (angeblicher) wirtschaftlicher Sachzwänge leichtfertiger zur Disposition gestellt wird, wäre eine umfassende Kontrollfunktion auf supranationaler Ebene umso wünschenswerter. Es wird sich zeigen, ob auch in künftigen Urteilen des EGMR betreffend menschenrechtstangierenden Fragen rund um den komplexen Prozess «Finanzkrise» den Mitgliedstaaten eine derart weite «margin of appreciation» zugestanden wird, oder ob der Entscheid ein Einzelfall bleiben wird. 

31.10.2012