Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

Selbstregulierung für Unternehmen des Rohstoff- und Energiesektors

Vollmitgliedschaft der Schweiz bei den freiwilligen Prinzipien betreffend Sicherheit und Menschenrechte

Bedeutung für die Praxis

  • Die Voluntary Principles on Security and Human Rights richten sich an die Unternehmen des Rohstoff- und Energiesektors.
  • Die Voluntary Principles on Security and Human Rights verleihen den kürzlich verabschiedeten Guiding Principles on Business and Human Rights und der darin statuierten staatlichen Schutzpflicht einerseits, und der unternehmerischen Pflicht, die Menschenrechte zu respektieren andererseits, ein praktisches und umsetzbares Gesicht.
  • Der Beitritt zu den Voluntary Principles on Security and Human Rights bedeutet für die Schweiz im Themenbereich der privaten Sicherheitsfirmen durch menschenrechtliche Politikkohärenz einen Gewinn an Glaubwürdigkeit.
  • Der Ball liegt nun bei den in der Schweiz ansässigen Rohstoffunternehmen: Mit einem Beitrittsgesuch zu den Voluntary Principles on Security and Human Rights können sie beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben und gewillt sind, gemeinsam mit den Staaten die von John Ruggie statuierten Pflichten wahrzunehmen.

Im September 2011 wurde die Schweiz Vollmitglied der Voluntary Principles on Security and Human Rights. Mit diesem Schritt hat der Bund einerseits gewisse Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Förderung dieser Prinzipien auf sich genommen. Andererseits rücken damit diese bislang in der öffentlichen Wahrnehmung eher unbekannten Richtlinien auch vermehrt in den Fokus schweizerischer Unternehmen, welche im Rohstoffsektor tätig sind.

Multi-Stakeholder-Initiative für Sicherheit und Menschenrechte im Rohstoff- und Energiesektor

Die Voluntary Principles on Security and Human Rights (kurz: VPs) sind eine im Jahr 2000 lancierte Multistakeholder-Initiative, welche sich aus einem Dialog zwischen einzelnen Regierungen (allen voran die USA, Grossbritannien, Holland und Norwegen), Unternehmen der Bergbau-, Öl-, und Gasindustrie sowie verschiedenen Menschenrechts-NGOs entwickelt hatte. Die VPs umschreiben Richtlinien, deren freiwillige Befolgung es Unternehmen der Rohstoffindustrie erlauben soll, sowohl die Sicherheit von Angestellten und Firmeneigentum als auch die Menschenrechte der von ihren Operationen betroffenen Personen zu gewährleisten (z.B. Mitarbeiter und Bevölkerung in Abbaugebieten).

Die Empfehlungen der VPs sind in drei Themenbereiche unterteilt: Risk assessment (Risikoeinschätzung), relations with public security (Beziehungen zu öffentlichen Sicherheitskräften), und relations with private security (Beziehungen zu privaten Sicherheitskräften).

Mehr über die detaillierten Inhalte finden sich auf den einschlägigen Websites (siehe Links in der rechten Spalte).

Verpflichtungen der Schweiz als Vollmitglied

Seit März 2010 hat die Schweiz offiziell den Status eines «engaged government» innerhalb der VPs. An der ausserordentlichen Plenarsitzung aller teilnehmenden Stakeholder in Ottawa vom 16. September 2011 wurde die Schweiz nun als Vollmitglied («participating government») aufgenommen. Mit diesem neuen Status als Vollmitglied hat die Schweiz nicht nur ihr Einverständnis mit diesen Prinzipien zum Ausdruck gebracht, sondern sie ist auch eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen.

Um als «participating government» zugelassen zu werden, muss ein Mitgliedstaat einen eigenen Umsetzungsplan für die VPs vorlegen und gewisse weitere Kriterien erfüllen, welche im Wesentlichen folgende Elemente einschliessen:  Öffentliche Förderung und proaktive Umsetzung der VPs, regelmässige Teilnahme an Konferenzen und Treffen, eine mindestens jährliche Berichterstattung über die Tätigkeiten, Teilnahme am Dialog mit den anderen Mitgliedern, sowie die Bereitschaft zur Mitwirkung und Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten und -unternehmen bei Umsetzungsfragen.

Der Schweizer Umsetzungsplan

Der Schweizer Umsetzungsplan für die VPs wurde von der Politischen Abteilung IV des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausgearbeitet und unterscheidet zwischen Aktivitäten im Inland, im Ausland und im institutionellen Rahmen der VPs.

Aktivitäten im Inland

Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, den VPs bei den in der Schweiz ansässigen Rohstoffunternehmen, die im Ausland tätig sind, zu mehr Bekanntheit zu verhelfen. Zu diesem Zweck sind regelmässige Stakeholder Meetings unter gemeinsamer Teilnahme von Industrie, Zivilgesellschaft und Verwaltung vorgesehen. Das EDA wird auch eine Webseite einrichten, welche sich den VPs widmet und aktuelle Entwicklungen und Informationen bereitstellt. Im Weiteren soll ein Online-Feedback-Mechanismus eingeführt werden, welcher die Möglichkeit bieten wird, auf vertraulicher Basis Verstösse von teilnehmenden in der Schweiz ansässigen Rohstoffunternehmen gegen die VPs zu melden. Dieser Mechanismus wird in Zusammenarbeit mit dem nationalen Kontaktpunkt der OECD-Richtlinien (vgl. dazu den Beitrag im SKMR-Newsletter Nr. 2) entwickelt und hat nicht die Funktion eines Beschwerdeverfahrens. Ziel ist vielmehr die Gewährleistung eines gegenseitigen Informationsflusses zur frühzeitigen Erkennung möglicher Konflikte. Gleichzeitig sollen teilnehmende Unternehmen auch selber die Möglichkeit erhalten, ihre Standpunkte über einen damit vergleichbaren Mechanismus einzubringen.

Das mit der Zustimmung des Menschenrechtsrats zu den Guiding Principles von John Ruggie im vergangenen Juni (vgl. den Beitrag im SKMR-Newsletter Nr. 2) geschaffene Momentum im Zusammenhang mit der state duty to protect und corporate responsibility to respect (human rights) soll schliesslich genutzt werden, um die VPs den verschiedenen UN-Ländermissionen in Genf als Initiative zur Umsetzung der Guiding Principles näher zu bringen.

Aktivitäten ausserhalb der Schweiz

Für die effektive Umsetzung der VPs ist es notwendig, dass die teilnehmenden Unternehmen über gute Beziehungen zu den involvierten Akteuren in den Abbaustaaten (Regierungen, Gemeinden etc.) verfügen. Eine wichtige Rolle kommt hier den schweizerischen Botschaften zu, welche als Schnittstelle über die Prinzipien informieren und eine Vermittlerrolle einnehmen können. Zu diesem Zweck sollen die Botschaften mittels spezifischen Informationen geschult werden, damit sie die VPs den Regierungen der Empfangsstaaten, dort ansässigen Unternehmen, NGOs und weiteren relevanten Kreisen näher bringen können.

Aktivitäten im institutionellen Rahmen der Voluntary Principles

Innerhalb der VPs wird sich die Schweiz für Kohärenz und Kompatibilität zwischen den VP-Grundsätzen über die Beziehungen zu privaten Sicherheitsfirmen und den parallel dazu laufenden Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Montreux-Dokument und dem Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister einsetzen (vgl. Kurzmitteilung zu privaten Sicherheitsfirmen in diesem Newsletter).

Gleichzeitig wird sich die Schweiz gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten für die Entwicklung eines Impact-Assessment-Instrumentes einsetzen, mit welchem die Auswirkungen der VPs beurteilt werden können, um zukünftige Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren.

Rechtliche Bedeutung für die Mitgliederunternehmen

Die VPs sind ein explizit nicht-bindendes Instrument. Die teilnehmenden Unternehmen gehen damit also keine rechtliche Verpflichtung ein. Sie sind aber gemäss dem Prinzip der corporate responsibility to respect dazu angehalten, die in den VPs statuierten Verpflichtungen zu respektieren und einzuhalten. Ein institutionalisierter Durchsetzungsmechanismus ist nicht vorgesehen. Mitgliederunternehmen können bei Verstössen gegen die Teilnahmekriterien in ihren Mitwirkungsrechten suspendiert bzw. sogar aus dem VP-Prozess ausgeschlossen werden. Das Ziel einer Mitgliedschaft ist es, einen Rahmen zu schaffen, der es Unternehmen ermöglicht, in einem kollaborativen Prozess hohe menschenrechtliche Verhaltensstandards für ihre Tätigkeiten zu erarbeiten und umzusetzen.

Zu diesem Zweck wurden im September 2011 die sog. Implementation Guidance Tools, also ein Leitfaden zur konkreten Implementierung solcher Standards, verabschiedet. Dieser Leitfaden richtet sich ausdrücklich an Unternehmen und hilft ihnen dabei, mögliche Probleme in den vier Bereichen Interessensgruppen, Risikoabschätzung, Beziehungen zu öffentlichen sowie privaten Sicherheitsfirmen zu eruieren.

Fazit

Die VPs verleihen den kürzlich verabschiedeten Guiding Principles on Business and Human Rights ein praktisches und umsetzbares Gesicht für einen wichtigen Industriesektor, dem in der Vergangenheit wiederholt menschenrechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde.

Der Zeitpunkt für einen Beitritt der Schweiz zu den VPs ist aber nicht nur deshalb überaus günstig, sondern bedeutet für die Schweiz zudem auch im Themenbereich der privaten Sicherheitsfirmen, in dem sie über viel Ansehen und Know-how verfügt – immerhin ist sie gemeinsam mit dem IKRK Initiantin des Montreux-Dokumentes – einen Gewinn an Glaubwürdigkeit.

Der Ball liegt nun bei den in der Schweiz ansässigen Rohstoffunternehmen: Mit einem Beitrittsgesuch zu den VPs können sie beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben und gewillt sind, gemeinsam mit den Staaten die von John Ruggie statuierten Pflichten wahrzunehmen.

26.10.2011