Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

Solidarhaftung von schweizerischen Unternehmen bei Nichteinhaltung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch ausländische Subunternehmer

Verschärfung der Solidarhaftung in der parlamentarischen Diskussion – Entscheid in der Herbstsession

Bedeutung für die Praxis:

  • Das Parlament wird sich im Herbst nochmals mit der Frage befassen, ob Unternehmer grundsätzlich und zu welchen Bedingungen solidarisch haften sollen, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmer minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen verletzen.
  • Für Kantone, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ist es wichtig, mögliche Auswirkungen der Solidarhaftung in der Praxis abzuklären und das Ergebnis in die laufende Diskussion einzubringen.
  • Es geht in der laufenden Diskussion um unmittelbare organisatorische und finanzielle Konsequenzen bei Erweiterung der bestehenden Solidarhaftung für schweizerische Unternehmen.

Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmenden und Selbständigerwerbenden aus den 27 EU-Staaten hat in der Schweiz im letzten Jahr erneut deutlich zugenommen. Aufgrund der von den zuständigen Behörden und Kommissionen durchgeführten Kontrollen bei Unternehmen und Selbständigerwerbenden wurden zahlreiche Lohnunterbietungen und weitere Verstösse gegen die schweizerischen Arbeitsbedingungen festgestellt. Die Untersuchungen haben auch aufgezeigt, dass bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU noch einige Lücken bestehen, insbesondere bei der Problematik der Scheinselbständigkeit, den Sanktionsmöglichkeiten der Behörden sowie beim Vollzug. Die Eidgenössischen Räte haben sich daher in der Sommersession 2012 mit der Schliessung dieser Lücken auseinandergesetzt und eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen beschlossen. Unter anderem werden Bestimmungen zur Solidarhaftung vorgeschlagen, die sich an schweizerische Unternehmen – sog. Erstunternehmer – richten, die Aufträge an ausländische Subunternehmen vergeben. Sie sollen zur Anwendung kommen, wenn ausländische Subunternehmer minimale Lohn- und Arbeitsbestimmungen nicht einhalten. Die Solidarhaftung war besonders umstritten und wird in einer separaten Vorlage in der Herbstsession wieder aufgenommen.

Aktuelle gesetzliche Grundlage

Das geltende Recht sieht bereits heute vor, dass Schweizer Unternehmer ihre Subunternehmer vertraglich zur Einhaltung der Mindestbedingungen verpflichten müssen (Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen [nachfolgend Entsendegesetz]). Unterlassen sie dies und hält sich der Subunternehmer nicht an die Minimalstandards, haften die Schweizer Unternehmen solidarisch und können entschädigungspflichtig werden. Zudem drohen ihnen bei Verstössen des Subunternehmers Sanktionen (z.B. Bussen). In der Praxis ist diese Bestimmung aber schwierig durchzusetzen, weil die vorgeschriebene vertragliche Verpflichtung mangels Formvorschriften auch mündlich erfolgen kann und die Subunternehmer nach Ausführung der Arbeiten die Schweiz wieder verlassen, wodurch die Beweisführung erschwert wird.

Parlamentarische Diskussion

In der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Anpassung der im Entsendegesetz enthaltenen flankierenden Massnahmen wurde daher verschiedentlich verlangt, diese Problematik in die laufende Gesetzesrevision aufzunehmen. Dabei wurde auch explizit die Erweiterung der bestehenden Solidarhaftung gefordert.

Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben schlug daher eine entsprechende Anpassung des Entsendegesetzes vor. Nebst dem neuen Formerfordernis der Schriftlichkeit der vertraglichen Verpflichtung zur Einhaltung der Mindestbedingungen gemäss Art. 2 des Entsendegesetzes sollte der Erstunternehmer solidarisch mit den Subunternehmern für die Nichteinhaltung dieser Mindeststandards haften. Diese Solidarhaftung sollte auch dann gelten, wenn eine vertragliche Pflicht zur Einhaltung dieser Bedingungen besteht, vom Subunternehmer aber nicht eingehalten wird. Konkret sollte ein Schweizer Unternehmen also für Vertragsverletzungen seiner Subunternehmer mithaften. Erwartungsgemäss war diese Bestimmung in der parlamentarischen Diskussion umstritten.

Die Befürworter der vorgeschlagenen erweiterten Solidarhaftung betonten vor allem den Schutz der inländischen Arbeitnehmenden vor Lohn- und Sozialdumping, die Sicherstellung der Qualität der Arbeiten und Dienstleistungen und die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in der Schweizer Bevölkerung. Die Gegner hingegen warnten vor dem bürokratischen und finanziellen Aufwand, der schweizerischen KMUs durch die Kontrolle der beauftragten Subunternehmen entstehe. Zudem wurde argumentiert, eine Ausdehnung des Haftungsrisikos könnte allenfalls zu Finanzierungsschwierigkeiten führen, da Banken mehr Sicherheiten für Kredite verlangen würden.

Der Bundesrat unterstützte grundsätzlich das Anliegen der Einführung einer erweiterten Solidarhaftung für Subunternehmer, sah jedoch einen grossen Klärungsbedarf im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung einer solchen Haftung. So sei insbesondere zu prüfen, ob sich die Solidarhaftung über die gesamte Subunternehmerkette erstrecken solle und ob sich ein Erstunternehmer von der Haftung (ganz oder teilweise) befreien könne, indem er die Erfüllung seiner gesetzlichen Sorgfaltspflicht nachweise. Schliesslich müsse auch der genaue Umfang der Haftpflicht definiert werden (Lohnforderungen der Arbeitnehmer, Forderungen der paritätischen Kommissionen auf Konventionalstrafe, etc.).

Zusammenfassung und Ausblick

Obwohl der Nationalrat die Einführung einer erweiterten Solidarhaftung für Erstunternehmer mit 94 zu 86 Stimmen knapp abgelehnt hat, wird die Frage gestützt auf den Beschluss des Ständerates, dass die seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU beschlossenen flankierenden Massnahmen nicht ausreichen, um Lohndumping wirklich zu verhindern, in der Herbstsession nochmals behandelt. Der Bundesrat hat den Kommissionen zudem einen Bericht mit vertieften Abklärungen zu den offenen Fragen sowie mit konkreten Vorschlägen für die Ausgestaltung einer erweiterten Solidarhaftung per Ende August in Aussicht gestellt. Dazu sollen die Sozialpartner und die Kantone erneut konsultiert werden. Für die betroffenen Akteure, insbes. Kantone, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Unternehmen ist es daher empfehlenswert, die Entwicklungen über den Sommer zu verfolgen.

27.06.2012