Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

Ratifikation des Abkommens über Streumunition sowie Finanzierungsverbot

Bedeutung für die Praxis:

  • Der Bundesrat schlägt vor, das Übereinkommen über Streumunition zu ratifizieren. Damit würde sich die Schweiz verpflichten, vollumfänglich auf konventionelle Streumunition zu verzichten und ihre Bestände zu vernichten. 
  • Mit der geplanten Ratifikation des Übereinkommens geht eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes einher; dieses soll dabei um ein Verbot für Streumunition ergänzt werden. Gleichzeitig soll ein ausdrückliches Verbot der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial eingeführt werden, worunter neu auch konventionelle Streumunition fallen wird. 
  • Schweizerische Unternehmen wären auf zwei Ebenen direkt betroffen: Für Produzenten ist die Herstellung von konventioneller Streumunition künftig verboten, während auf Seiten der Banken eine direkte und indirekte Finanzierung zur Herstellung nicht mehr erlaubt sein wird.

Der Bundesrat hat im Juni beschlossen, das Übereinkommen über Streumunition zu ratifizieren. Der Ständerat hat diesem Entscheid am 15. September einstimmig zugestimmt. Zieht der Nationalrat nach, steht der Ratifikation nichts mehr im Weg. Dadurch würde sich die Schweiz wie alle anderen Vertragsstaaten verpflichten vollumfänglich auf konventionelle Streumunition zu verzichten und ihre Bestände zu vernichten. 

Revision des Kriegsmaterialgesetzes beinhaltet Finanzierungsverbot

Mit der Ratifikation des Übereinkommens soll auch eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes einhergehen: Das Gesetz soll dabei um ein Verbot für konventionelle Streumunition ergänzt werden. Gleichzeitig soll ein ausdrückliches Verbot der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial eingeführt werden, worunter neben den bereits verbotenen Waffen (Kernwaffen, biologische und chemische Waffen und Antipersonenminen) neu auch Streumunition fallen wird. Der Ständerat folgte dem Vorschlag des Bundesrates indem er dessen Definitionen zur Unterscheidung direkter und indirekter Finanzierung übernahm und teilweise präzisierte. Auch dieses Geschäft geht nun an den Nationalrat.

In der Vernehmlassung wurde von verschiedenen NGOs angeregt, ein explizites Verbot der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial einzuführen. Dies wurde vom Bundesrat aufgenommen und sieht nun vor, dass nicht nur die direkte Finanzierung der Hersteller von Streumunition, sondern auch die indirekte – sofern sie der Umgehung des Verbotes der direkten Finanzierung dient – verboten werden soll. Als direkte Finanzierung gelten laut Bundesrat z.B. Kredite, Darlehen und Schenkungen. Als indirekte Finanzierung gilt insbesondere die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben. Dass diese Bestimmung für Banken eine gewisse Herausforderung darstellt, ist z.B. aus der Kontroverse im Zusammenhang mit einem kürzlich veröffentlichten Film von Amnesty International ersichtlich.

Fragwürdige Opposition

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat am 18. Oktober mit knapper Mehrheit beschlossen, Nichteintreten auf die Ratifikation zu beantragen, da ein Beitritt zur Konvention die Verteidigung der Schweiz gefährden könnte, weil keine konventionelle Streumunition mehr eingesetzt werden dürfte. Dieser Antrag ist aus zwei Gründen schwer nachvollziehbar:

Erstens wird aus der bundesrätlichen Botschaft deutlich, dass konventionelle Streumunition, wie sie die Armee besitzt, für Verteidigungsoperationen auf Grund des hohen Urbanisierungsgrades der Schweiz und ihrer Nachbarländer völlig ungeeignet ist, da sie die Zivilbevölkerung in der Schweiz und im Ausland in einem nicht vertretbaren Mass gefährden würde. Mit dem Einsatz sogenannt «intelligenter» Munition, bei welcher sich die einzelnen Streugeschosse nach einiger Zeit selber zerstören, könnte dieses Risiko reduziert werden. Diese Art von Munition fällt deshalb auch nicht unter das Verbot der Konvention und könnte auch nach der Ratifikation der Konvention eingesetzt werden. 

Zweitens stünde eine Weigerung der Schweiz, die Streumunitionskonvention zu ratifizieren, in geradezu unerträglichem Kontrast zu ihrer humanitären Tradition. Die Schweiz ist als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Sitz des IKRK verpflichtet, sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzusetzen. Das Vermeiden unnötiger Leiden der Zivilbevölkerung ist einer der Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts. Der Einsatz von konventioneller Streumunition steht diesem Anliegen diametral entgegen. Eine Ablehnung des Oslo-Abkommens durch die Schweiz hätte eine fatale Signalwirkung – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie sachlich nicht begründet werden kann.

26.10.2011