Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

Transnationale Unternehmen:
UNO-Menschenrechtsrat beschliesst Erarbeitung einer neuen Konvention

Zähes Ringen um die Verabschiedung einer von vielen Ländern des Südens unterstützten Resolution von Ecuador und Südafrika 

Bedeutung für die Praxis

  • Die Annahme der Ecuador-Resolution durch den UNO-Menschenrechtsrat stellt eine Herausforderung für die gesamten internationalen Regulierungsbemühungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte dar und droht, den nationalen und internationalen Implementierungsprozess der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu verlangsamen.
  • Die Schweiz tut gut daran, sorgfältig zu prüfen, welchen Beitrag sie zur Überwindung der entstandenen Polarisierung leisten kann und wie sie die selbst gesetzte Priorität der Implementierung der UNO-Leitprinzipien weiterhin innerstaatlich verwirklichen kann.
  • Für schweizerische transnationale Unternehmen ist diese Entwicklung mit grossen Unsicherheiten verbunden. Sie sollten jedoch deswegen ihr Engagement zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien nicht reduzieren und damit auf ihre substantiellen Mitgestaltungsmöglichkeiten verzichten.

Vorgeschichte im UNO-Menschenrechtsrat

Das Thema Menschenrechte und Wirtschaft beschäftigt verschiedene Organe der UNO seit den 1970er Jahren. Zentraler Streitpunkt war und ist die Frage nach der Rolle von transnationalen Unternehmen im System des internationalen Menschenrechtsschutzes. Mit der einstimmigen Verabschiedung des «Protect, Respect, Remedy»-Rahmens (2008) und der darauf beruhenden Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten (2011) durch den UNO-Menschenrechtsrat  wurde nach jahrezehntelangen Diskussionen schliesslich ein Meilenstein gesetzt (vgl. dazu SKMR-Newsletterbeitrag vom 6. Juli 2011).

Bei den UNO-Leitprinzipien handelt es sich um ein sog. Soft-Law-Instrument, d.h. die darin genannten Verpflichtungen – so etwa die unternehmerische Pflicht zur Respektierung der Menschenrechte (UNO-Leitprinzip 11) – sind rechtlich nicht verbindlich, können aber gleichwohl rechtliche Wirkungen erzielen, etwa wenn sie bei der Auslegung von bestehenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten der Unternehmensorgane beigezogen werden. Die Verabschiedung der UNO-Leitprinzipien wurde sowohl von der Staatengemeinschaft als auch von den Unternehmen und der Zivilgesellschaft begrüsst und setzte eine Fülle von Folgeprozessen auf internationaler (u.a. Revision der OECD-Leitlinien für transnationale Unternehmen / neue EU Strategie zur sozialen Verantwortung von Unternehmen) und nationaler Ebene (u.a. Erarbeitung sog. nationaler Aktionspläne zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien) in Gang.

Trotz der angelaufenen Implementierung der UNO-Leitprinzipien kam im UNO-Menschenrechtsrat die Forderung nach der Schaffung eines verbindlichen Rechtsinstruments zur unternehmerischen Verantwortlichkeit im internationalen Menschenrechtsbereich nicht zum Erliegen. Im September 2013 wies Ecuador den Rat auf die Notwendigkeit hin, Anstrengungen zu unternehmen in Richtung eines rechtlich verbindlichen Rahmens zur Regulierung der Arbeit von transnationalen Unternehmen und zur Gewährleistung von Schutz, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, welche direkt oder indirekt auf die Aktivitäten von Wirtschaftsunternehmen zurückzuführen sind. (vgl. Joint Statement, September 2013). Unterstützt wurde Ecuador von den Ländern der Afrikanischen Gruppe, den im Rat vertretenen Arabischen Staaten sowie von Pakistan, Sri Lanka, Kirgisien, Cuba, Nicaragua, Bolivien, Venezuela und Peru. Zudem erhielt die Initiative grosse Unterstützung von Seiten der Zivilgesellschaft.

So war es denn auch wenig überraschend, dass Ecuador gemeinsam mit Südafrika und unterstützt von Bolivien, Kuba, und Venezuela im Juni 2014 einen entsprechenden Resolutionsentwurf in den UNO-Menschenrechtsrat einbrachte.

Inhalt der von Ecuador und Südafrika eingebrachten Resolution

Die Resolution sieht die Einsetzung einer unbefristeten intergouvernementalen Arbeitsgruppe vor, deren Aufgabe die Schaffung eines international rechtlich verbindlichen Instruments für die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Wirtschaftsunternehmen innerhalb des existierenden internationalen Menschenrechtssystems sein soll (A/HRC/26/L.22/Rev.1, Ziff. 1). Als «andere Wirtschaftsunternehmen» gelten explizit alle Wirtschaftsunternehmen, deren Aktivitäten einen «transnationalen Charakter» aufweisen. Nicht erfasst werden lokale Unternehmen, welche vom jeweiligen innerstaatlichen Recht erfasst sind (A/HRC/26/L.22/Rev.1, Fn. 1).

Erstmalig zusammentreffen soll die intergouvernementale Arbeitsgruppe im Jahre 2015. Die ersten beiden Sitzungen sollen der Beratung über den Inhalt, die Stossrichtung und die Form des zukünftigen internationalen Instruments dienen, wobei die Arbeitsgruppe auch Inputs von Staaten, relevanten Stakeholdern und unabhängigen Experten/-innen einholen soll (A/HRC/26/L.22/Rev.1, Ziff. 1bis, 3 und 4). Ein Bericht über die Fortschritte der Arbeitsgruppe soll Anfang 2016 in den UNO-Menschenrechtsrat eingebracht werden (A/HRC/26/L.22/Rev.1, Ziff. 6).

Die Abstimmung im UNO-Menschenrechtsrat – eine Rückkehr zum „Lagerdenken“?

Bis kurz vor der Sitzung wurde versucht, die Resolution abzuwenden und stattdessen unter Federführung der eigentlichen Kernarbeitsgruppe zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte im UNO-Menschenrechtsrat (bestehend aus Argentinien, Russland, Norwegen und Ghana) einen konsensualen Resolutionsentwurf auszuarbeiten. Darauf gingen Ecuador und Südafrika jedoch nicht ein und hielten an ihrem Vorschlag fest.

Die Hauptargumente der Befürworter der Resolution wurden von China, Ecuador, Indien und Südafrika im Rat vorgebracht (siehe Videoaufzeichnung der Beratungen zum Resolutionsentwurf). Im Wesentlichen beabsichtigen sie die Verbesserung des Opferschutzes von Menschenrechtsverletzungen (Voten Ecuador & Südafrika), der allein durch die UNO-Leitprinzipien nicht gewährleistet sei und sich seit 2011 nicht erheblich verbessert habe. Ein rechtsverbindliches Instrument sei darüber hinaus notwendig, um das faktische Kräfteungleichgewicht zwischen den mächtigen transnationalen Unternehmen und den schwachen Staaten ausgleichen zu können (Votum Indien). Gleichzeitig betonten alle Befürworter die Komplementarität eines verbindlichen Instruments und der UNO-Leitprinzipien.

Für die Gegner der Resolution ergriffen die USA, Italien (im Namen der gesamten EU), Irland, Grossbritannien und Japan das Wort (siehe Videoaufzeichnung der Beratungen zum Resolutionsentwurf). Vorgebracht wurde die Unvereinbarkeit des Resolutionsentwurfes mit dem konsensualen Ansatz der UNO-Leitprinzipien. Deren bisherige Erfolge würden durch die Unsicherheit, die mit der Schaffung eines konkurrierenden Instruments zwangsläufig verbunden sei, aufs Spiel gesetzt. Gewarnt wurde zudem vor einem problematischen Präzedenzfall einer Übertragung von direkten menschenrechtlichen Verpflichtungen auf nichtstaatliche Akteure. Dies sei mit dem bestehenden Völkerrechtssystem nicht kompatibel (Votum USA). Ebenso in Frage gestellt wurde die Kompetenz und Effektivität einer intergouvernementalen Arbeitsgruppe. Insbesondere Irland betonte, dass es bessere Foren zur Erarbeitung eines derartigen Instruments gäbe. In Frage käme etwa die International Law Commission oder die Einsetzung einer unabhängigen Experten-Gruppe. Grossbritannien stellte die Zweckmässigkeit eines derartigen Instruments als solches in Frage. Das beste Instrument zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes vor Menschenrechtsverletzungen sei die Stärkung der nationalen Rechtsstaatlichkeit. Zudem berge die Resolution und die darin vorgenommene Unterscheidung zwischen transnationalen und nationalen Unternehmen die Gefahr, dass Nichtdiskriminierungsbestimmungen im WTO Recht verletzt würden.

Auf Wunsch der USA kam es im direkten Anschluss an die Diskussion zur Abstimmung. Der UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete den Resolutionsentwurf (A/HRC/26/L.22/Rev.1) mit 20 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen. Vereinfacht gesagt sind es die im UNO-Menschenrechtsrat vertretenen Staaten des globalen Südens, die der Resolution mehrheitlich zustimmten, während die Vertreter des globalen Nordens diese geschlossen ablehnten.

Der Resolution zugestimmt haben Äthiopien, Algerien, Benin, Burkina Faso, China, Elfenbeinküste, Indien, Indonesien, Kasachstan, Kenia, Kongo, Kuba, Marokko, Namibia, Pakistan, Philippinen, Russland, Südafrika, Venezuela, Vietnam.

Abgelehnt wurde die Resolution von Deutschland, Estland, Frankreich, Grossbritannien, Irland, Italien, Japan, Montenegro, Österreich, Republik Mazedonien, Rumänien, Südkorea, Tschechische Republik, USA.

Enthalten haben sich Argentinien, Botswana, Brasilien, Chile, Costa Rica, Gabun, Kuwait, Malediven, Mexiko, Peru, Saudi Arabien, Sierra Leone, Vereinigte Arabische Emirate

Inwieweit sich dieses von politischen Überlegungen geprägte Abstimmungsverhalten im Verlauf der Ausarbeitung eines verbindlichen Instruments verfestigen und damit auch die Handlungsfähigkeit des UNO-Menschenrechtsrats im Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft einschränken wird, ist im jetzigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen. Gewisse Parallelen zur letztlich erfolglosen Diskussion um die Draft Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and other Enterprises with Regard to Human Rights in der Menschenrechtskommission zu Beginn der 2000-er Jahre sind jedenfalls nicht von der Hand zu weisen.

Der Norwegische Vermittlungsversuch

Am Vortag der Diskussion zum ecuadorianischen Vorschlag beriet der UNO-Menschenrechtsrat bereits über einen von Norwegen und zwanzig weiteren Staaten unterstützen Resolutionsentwurf zum Thema Transnationale Unternehmen und Menschenrechte (A/HRC/26/L.1; siehe Videoaufzeichnung der Beratung zum Resolutionsentwurf). Betont wird darin der autoritative Status, der den UNO-Leitprinzipien vom UNO-Menschenrechtsrat zuerkannt wird und die Bedeutung des konsensualen Ansatzes der UNO-Leitprinzipien. Darüber hinaus streicht der Entwurf die Wichtigkeit und die bisherigen Leistungen der bestehenden Working Group hervor, deren Mandat um drei Jahre verlängert werden soll (A/HRC/26/L.1, Ziff. 11). Zudem wird die Working Group aufgefordert, den Fokus ihrer Arbeit und auch die thematische Ausrichtung des jährlichen Forums mehr auf die dritte Säule der UNO-Leitprinzipien – den Zugang zu Wiedergutmachungsmechanismen – zu richten (A/HRC/26/L.1, Ziff. 8 und 10). Letzteres ist wohl als Versuch zu werten, den Befürwortern des Ecuador-Entwurfs inhaltlich entgegenzukommen. Dieser Resolutionsentwurf wurde ohne Abstimmung einstimmig angenommen, vermochte jedoch die Einbringung der Ecuador-Resolution nicht zu verhindern.

Das Verhältnis eines bindenden Instruments zu den UNO-Leitprinzipien

Ungeklärt bleibt die Frage, wie sich die Bemühungen um ein bindendes Instrument auf die laufende Implementierung der UNO-Leitprinzipien auswirken. Grundsätzlich schaffen die UNO-Leitprinzipien einen Rahmen, der auch der Implementierung von verbindlichen Elementen nicht im Wege steht (smart-mix Idee). Beide Resolutionen schweigen sich dazu jedoch aus und auch die vorgebrachten Argumente während der Beratungen erschöpfen sich in der Betonung der Komplementarität (Befürworter) bzw. Inkompatibilität (Gegner) der beiden Ansätze, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Dieser teils schrille rhetorische Grabenkampf setzt sich auch in der Kommentierung der Resolutionsverabschiedung durch Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft und von Seiten der Unternehmen fort (siehe dazu den Überblick beim Business & Human Rights Resource Centre).

In jedem Falle lassen sich einige Problemfelder ausmachen, die es bei der Umsetzung der beiden Resolutionen näher zu beachten gilt:

•    Anwendungsbereich & inhaltliche Überlappungen

Die UNO-Leitprinzipien finden Anwendung auf alle Unternehmen – transnationale und lokale – unabhängig von ihrer Grösse, dem Sektor in dem sie tätig sind, ihrem Standort und ihrer rechtlichen Struktur (UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, General Principles). Demgegenüber ist der Fokus des zu erarbeitenden verbindlichen Instruments deutlich eingeschränkter: Erfasst werden sollen nur transnationale Unternehmen und andere Unternehmen mit transnationalem Charakter, wobei die Abgrenzung noch klärungsbedürftig ist (A/HRC/26/L.22/Rev.1, Ziff. 1 und Fn. 1). Hinzu kommt, dass diese transnationalen Unternehmen nur für allfällige Menschenrechtsverletzungen in denjenigen Staaten zur Rechenschaft gezogen werden können, welche die Konvention dereinst ratifizieren werden. Da kaum damit zu rechnen ist, dass sämtliche Mitglieder der Staatengemeinschaft dies umgehend tun werden, ist hier anfänglich eher von einer eingeschränkten Effektivität der Resolution auszugehen.

Damit wird bereits deutlich, dass das zu entwickelnde bindende Instrument nicht die stringente Weiterverfolgung der UNO-Leitprinzipien ersetzen kann, da es sowohl materiell als auch territorial nur einen beschränkten Ausschnitt der Problematik Wirtschaft und Menschenrechte erfassen kann. Nichtsdestoweniger zeichnet sich so eine partielle «Verhärtung» von soft law Inhalten ab, wie sie nicht untypisch ist für den Menschenrechtsbereich (siehe etwa die Entwicklung von der UNO-Deklaration der Rechte indigener Völker zu ILO-Konvention 169).

•    Parallele Arbeitsgruppen

Im Rahmen der UNO-Leitprinzipien besteht bereits seit 2011 eine Arbeitsgruppe, die sich aus fünf unabhängigen Expert/-innen zusammensetzt. Ihr kommt die Aufgabe zu, die Verbreitung und Umsetzung der UNO-Leitprinzipien zu befördern und gleichzeitig als Ansprechpartner für Staaten, Unternehmen und die Zivilgesellschaft zu dienen. Sie tut dies im Wesentlichen durch die Organisation von regionalen und globalen Menschenrechtsforen, Länderbesuchen (bisher Mongolei, USA, Ghana) und die Erarbeitung von Modell-Vorlagen für die Implementierung auf nationaler Ebene (so etwa jüngst betreffend der Kerninhalte von nationalen Aktionsplänen).

Einen ganz anderen Ansatz verfolgt die verabschiedete Ecuador-Resolution: Statt aus unabhängigen Experten/-innen wird sich die neue Arbeitsgruppe ausschliesslich aus weisungsgebundenen Staatenvertretern/-innen zusammensetzen. Damit verfolgt die Ecuador-Resolution den klassischen UNO-Ansatz zur Erarbeitung von Konventionen (siehe etwa die Entstehungsgeschichte der UNO-Behindertenrechtskonvention). Dies hat erhebliche Auswirkungen auf deren Arbeitsmethoden: So hat die designierte Arbeitsgruppe zwar die Möglichkeit, externe Experten/-innen beizuziehen und die Stakeholder des Prozesses zu konsultieren, ist dazu jedoch nicht verpflichtet (siehe nachfolgend auch «Multistakeholder-Ansatz»). Fraglich ist jedoch, inwieweit dieser klassische UNO-Regulierungsansatz der Besonderheit des Themas Rechnung trägt. Schliesslich geht es primär um die Regulierung des Verhaltens von nicht-staatlichen Akteuren. Es wäre daher angezeigt, dass diese in den Prozess selbst stärker miteinbezogen werden. Ein möglicher Mittelweg wäre hier das Vorgehen, dass auch im Zuge der Erarbeitung der UNO-Behindertenrechtskonvention gewählt wurde: Dem anfänglich nur aus Staatenvertretern/-innen bestehenden Ad-hoc-Komitee wurde 2003 eine Arbeitsgruppe zur Seite gestellt, in der auch 12 NGO-Vertreter/-innen Einsitz nahmen. Im vorliegenden Falle wären nebst den NGO-Vertreter/-innen selbstverständlich auch Unternehmensvertreter/-innen zu berücksichtigen.

Nach der kontroversen Diskussion im UNO-Menschenrechtsrat ist zudem noch völlig unklar, welche Staaten sich überhaupt an der Arbeitsgruppe beteiligen werden. Klare Voten gegen einen Teilnahme gibt es bis anhin von Seiten der USA und der EU. Damit leidet die Arbeitsgruppe bereits zu Beginn an einem Defizit betr. Repräsentation und Legitimation.

Es wird sich zeigen müssen, wie diese beiden parallelen Arbeitsgruppen interagieren werden. Eine produktive Weiterentwicklung der Wirtschaft-und-Menschenrechte-Agenda und eine tatsächliche Verbesserung der Wiedergutmachungsmechanismen – wie sie von beiden Resolutionen intendiert ist – scheint nur möglich, wenn beide Arbeitsgruppen eng kooperieren.

•    Polyzentrismus & Multistakeholder-Ansatz

Der wohl gravierendste Unterschied besteht im Hinblick auf den verfolgten Regulierungsansatz selbst: Formell ist die verabschiedete Ecuador-Resolution in ihrem Wortlaut eine klare Absage an den polyzentrischen und experimentellen Rahmenregulierungsansatz der UNO-Leitprinzipien und eine Rückkehr zum klassischen, staatenfokussierten Regulierungsprozess. Dies überrascht umso mehr, als auf materieller Ebene mit der beabsichtigten Einführung von direkten Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen der Rahmen des klassischen Völkerrechtsgefüges gesprengt wird.

Auswirkungen hat dies insbesondere auf die am Regulierungsprozess beteiligten Akteure. Eine der Innovationen und Stärken der UNO-Leitprinzipien ist die Beteiligung aller betroffenen Interessengruppen (Staaten, Unternehmen und Zivilgesellschaft) in Gestalt des sog. Mehrparteien- oder Multistakeholder-Ansatzes. Dieser inklusive Ansatz, der wesentlich zur Überwindung der Grabenkämpfe nach dem Scheitern der Draft Norms 2003 beigetragen hat, steigert die Transparenz und Akzeptanz des Regulierungsverfahrens. Die polyzentrische Struktur des Verfahrens ermöglicht es gleichzeitig, regionalen und sektoriellen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Die Ecuador-Resolution setzt diesem Ansatz bei der Ausarbeitung des verbindlichen Instruments ein Ende. Am Verhandlungstisch werden einzig Staaten vertreten sein.

Wenig überraschend stösst dies denn auch bei Vertretern/-innen der Zivilgesellschaft, die den Resolutionsprozess selbst unterstützt haben, auf deutliche Kritik (siehe etwa Stellungnahme der FIFDH). Im Gegensatz zum Implementierungsprozess der UNO-Leitprinzipien werden zudem Unternehmen von mitgestaltenden Akteuren zu passiven Regulierungsobjekten. Die Annahme der Ecuador-Resolution birgt deshalb das Risiko, dass Unternehmen auch ihr Engagement und ihre Dialogbereitschaft im Rahmen des Implementierungsprozesses der UNO-Leitprinzipien reduzieren könnten. Dies würde den gesamten Implementierungsprozess verlangsamen oder gar blockieren.

Um dieser Gefahr entgegenwirken zu können, ist es unumgänglich, dass der UNO-Menschenrechtsrat möglichst bald das Verhältnis der Ecuador-Resolution zu den deutlich umfassenderen UNO-Leitprinzipien klärt. Andernfalls droht ein Scherbenhaufen.

Bedeutung für die Schweizerischen Akteure

Von Seiten der offiziellen Schweiz wurde diese neue Entwicklung im UNO-Menschenrechtsrat bis anhin noch nicht kommentiert. Verwunderlich ist, dass diese gewichtigen Veränderungen nicht einmal in der kurzen Presseerklärung des EDA zur 26. Session des UNO-Menschenrechtsrates Erwähnung finden. Rückschlüsse auf die Haltung der Schweiz lassen sich jedoch aus einer Stellungnahme von Bundesrat Burkhalter vom 11. Juni 2014 ziehen, welche auf die Aufforderung der schweizerischen Sektion der FIAN reagierte, die Schweiz solle sich für die Ecuador-Resolution einsetzen: Nach Auffassung des Bundesrats komme die Verabschiedung einer Resolution zur Erarbeitung einer Konvention zu früh und würde die Debatte auf längere Zeit polarisieren und so die bestehende Dynamik der UNO-Leitprinzipien gefährden. Genau dies ist nun jedoch eingetreten.

Die Schweiz, die sich im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte seit Jahren stark engagiert,  tut gut daran, sorgfältig zu prüfen, welchen Beitrag sie zur Überwindung der entstandenen Polarisierung leisten kann und wie sie die selbst gesetzte Priorität der Implementierung der UNO-Leitprinzipien auch unter den veränderten Rahmenbedingungen innerstaatlich verwirklichen kann. Es scheint naheliegend, dass die Schweiz aufgrund ihrer Erfahrungen und Expertise aktiv zu einer Klärung des Verhältnisses der beiden Arbeitsgruppen beitragen kann.

Für Schweizerische transnationale Unternehmen ist diese Entwicklung mit grossen Unsicherheiten verbunden. Es ist nicht abzusehen, in welche Richtung sich der ecuadorianische Vorstoss entwickelt, geschweige denn, wie lange die Ausarbeitung eines bindenden Instruments in Anspruch nehmen wird. In jedem Falle ist von mehreren Jahren auszugehen, wobei nach den Erfahrungen mit den ähnlich gelagerten Draft Norms ungewiss ist, ob die Resolution überhaupt je zu einem substanziellen Ergebnis führen wird. Angesichts dieser Unwägbarkeiten wäre es von Unternehmensseite eine wenig zielführende Option, deswegen ihr Engagement im Rahmen der Umsetzung der UNO-Leitprinzipien zu reduzieren und damit ihre substanziellen Mitgestaltungsmöglichkeiten als Teilnehmer des laufenden Multistakeholder-Dialogs aufzugeben.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Verabschiedung der Ecuador-Resolution durch den UNO-Menschenrechtsrat eine Herausforderung für die gesamten internationalen Regulierungsbemühungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte darstellt. Besorgniserregend sind dabei nicht das Mandat zur Erarbeitung eines verbindlichen Instruments an sich, sondern zum einen die Art und Weise, wie der Entscheid im UNO-Menschenrechtsrat zustande kam, zum andern die vorgesehene Ausgestaltung des Erarbeitungsprozesses selbst.

Der Implementierungsprozess der UNO-Leitprinzipien droht sich durch die Aufgabe des konsensorientierten Weges und die aufkommende thematische Polarisierung des UNO-Menschenrechtsrates zu verzögern. Dies liegt nicht so sehr in der rechtsverbindlichen Natur des beabsichtigten Instruments begründet – grundsätzlich wäre ein derartiges Instrument ohne weiteres kompatibel zu den UNO-Leitprinzipien –, sondern vielmehr darin, dass unklar ist, wie sich dieser neu angestossene Prozess und die neu zu schaffende Arbeitsgruppe zum bereits laufenden Implementierungsprozess und zur bestehenden Arbeitsgruppe verhalten.

Zudem verpasste die Ecuador-Resolution mit der Rückbesinnung auf den klassischen völkerrechtlichen Regulierungsansatz und die ausschliessliche Fokussierung auf die Staaten die Gelegenheit, sich der methodischen Vorteile der UNO-Leitprinzipien zu bedienen. Durch die Absage an einen Multistakeholder-Ansatz leidet das Verfahren von vornherein an einem erheblichen Legitimationsdefizit. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dieses Defizit auch auf die Implementierung der UNO-Leitprinzipien auswirkt, indem die  nichtstaatlichen Akteure ihr Engagement reduzieren könnten.

12.08.2014