Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten im Bankenbereich

International tätige Banken der „Thun-Gruppe“ stellen Vorschläge zur Diskussion

Bedeutung für die Praxis

  • Das Diskussionspapier der „Thun-Gruppe“ ist die erste branchenspezifische Initiative im Bankensektor zur Konkretisierung und Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten.
  • Viele der Herausforderungen, die sich Banken bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien stellen, sind auch für Unternehmen aus anderen Wirtschaftszweigen aktuell. Das Diskussionspapier kann deshalb auch für andere Branchen von Gewinn sein. 
  • Im internationalen Kontext trägt das Diskussionspapier zur Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der UN-Leitprinzipien und der OECD-Leitsätze auf Geschäftsbeziehungen von Banken bei.

Hintergrund

Eine Gruppe international tätiger Universalbanken traf sich erstmals im Mai 2011 in Thun, um in einem informellen Rahmen Fragen zu diskutieren, die sich bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten im Bankenbereich stellen. Unterstützt wurde die sogen. „Thun-Gruppe“ vom Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft des SKMR.

In einem ersten Schritt wurde im Oktober 2011 eine Absichtserklärung publiziert, die eine gemeinsame, noch zu erarbeitende Interpretation der UN-Leitprinzipien in Aussicht stellte. Nach einem zweiten Workshop im März 2012 folgte die Bereinigung des Textes unter den Mitgliedern der Gruppe.

Nach der internen Verabschiedung in den beteiligten Instituten wurde das Ergebnis schliesslich am 2. Oktober 2013 in Form eines Diskussionspapiers (Discussion Paper) publiziert. Sieben an den Arbeiten massgeblich beteiligte Banken gaben eine Erklärung (Statement) ab, in der sie das Papier unterstützen (Barclays, BBVA, Credit Suisse, ING, Royal Bank of Scotland Group, UBS AG, UniCredit).

Inhalt des Diskussionspapiers

Gegenstand des Diskussionspapiers sind die für Banken besonders relevanten Leitprinzipien 16 bis 21, die sich mit der Grundsatzverpflichtung von Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte und der damit verbundenen Sorgfaltspflicht beschäftigen. Ausführlich wird dargestellt, wie die in den Leitprinzipien verlangte Ermittlung der tatsächlichen und potenziellen menschenrechtlichen Auswirkungen in einer Universalbank umgesetzt werden kann.

Dabei widmet das Diskussionspapier den verschiedenen Geschäftsbereichen einer Universalbank – Retail und Private Banking, Corporate und Investment Banking sowie Asset Management – je einen eigenen Abschnitt, der den typischen Merkmalen des Geschäftsbereiches Rechnung trägt. So werden beispielsweise für das Retail und Private Banking Risiken bei Geschäftsbeziehungen mit Personen, die mit Menschenrechtsverletzungen assoziiert werden, diskutiert. Eine ähnliche Frage stellt sich im Asset Management, jedoch ist bei Investitionen in menschenrechtlich heiklen Sektoren die „Distanz“ der Bank zur potentiellen Menschenrechtsverletzung grösser als bei einer unmittelbaren Kundenbeziehung, was ihre Einflussmöglichkeiten unter Umständen beschränkt.

Das Diskussionspapier illustriert an Beispielen, wie eine Bank mit diesen Herausforderungen umgehen kann. Es beruht grundsätzlich auf der Idee, dass die Menschenrechte in bestehende Sorgfaltspflichtverfahren (due diligence) einbezogen und nicht neue Zusatzverfahren kreiert werden sollen, die intern schwer umzusetzen wären. Der internen Akzeptanz dient auch die von der Geschäftsleitung erwartete klare Unterstützung der unternehmerischen Menschenrechtspolitik sowie die Kommunikation des Papiers und seiner Umsetzung im Unternehmen.

Rechtsnatur und Bedeutung

Das Diskussionspapier ist – wie sein Name sagt – ein rechtlich unverbindliches Dokument, das im Sinne einer Selbstverpflichtung die Interpretation der UN-Leitprinzipien durch die teilnehmenden Banken zum Ausdruck bringt. Der Zeitpunkt der Publikation war insofern günstig, als derzeit intensive Diskussionen im Investitionskommittee der OECD im Gang sind, die sich mit der Auslegung des Begriffs „unmittelbar verbunden“, wie er sowohl in den UN-Leitprinzipien als auch den OECD-Leitstätzen verwendet wird, befassen.

Das Leitprinzip 17 hält fest, dass sich die„Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Menschenrechte... auf die nachteiligen menschenrechtlichen Auswirkungen erstrecken [sollte], die das Wirtschaftsunternehmen durch seine eigene Tätigkeit unter Umständen verursacht oder zu denen es beiträgt oder die infolge seiner Geschäftsbeziehungen mit seiner Geschäftstätigkeit, seinen Produkten oder Dienstleistungen unmittelbar verbunden sind;“

Eine fast identische Formulierung findet sich auch in Ziff. IV.3 der OECD-Leitsätze. Unklar und im Nachgang zum Entscheid des Norwegischen Nationalen Kontaktpunkts im Fall des Norwegischen Pensionskassenfonds NBIM umstritten ist, ob eine Geschäftsbeziehung in Form einer Minderheitsbeteiligung einer Bank an einem Unternehmen in den Geltungsbereich der UN-Leitprinzipien und der OECD-Leitsätze fällt oder ob eine besondere Intensität im Sinne einer unmittelbaren Verbundenheit notwendig ist. (Vgl. dazu den SMKR-Newsletter-Artikel vom 18.9.2013, insbesondere Abschnitt „Ergebnis des norwegischen Schlussberichts“).

Gerade im Bankenbereich ist die Unterscheidung zwischen eigenen Handlungen und via Kundenbeziehungen oder Investitionen mit der Bank assoziierten Menschenrechtsverletzungen wichtig, weil ein grosser Teil der Menschenrechtsprobleme in den zweitgenannten Bereich fällt. Im vorliegenden Diskussionspapier verzichtet die Thun-Gruppe auf die unklare Terminologie der „unmittelbaren Verbindung“. Stattdessen wird das Thema im Abschnitt „Banks and human rights – context“ anhand von Beispielen erläutert. Die Anwendbarkeit der UN-Leitprinzipien auf Geschäftsbeziehungen wird dabei nicht in Frage gestellt. Mit dieser Klärung leistet die Thun-Gruppe einen wichtigen Beitrag zur laufenden Debatte.

Grenzen des Diskussionspapiers

Im Hinblick auf das Verfahren fällt auf, dass Vertreter/innen der Zivilgesellschaft nicht aktiv in die Erarbeitung einbezogen wurden. Das Diskussionspapier ist nicht als „Endprodukt“ sondern als erster Schritt und Einladung sowohl an andere interessierte Banken als auch an Organisationen der Zivilgesellschaft gedacht, es zu kommentieren und weiter zu entwickeln. Wenn das Diskussionspapier andere Banken zu eigenen Umsetzungsaktivitäten motiviert, hat es bereits einiges bewirkt.

Inhaltlich beschränkt sich das Diskussionspapier auf die unternehmerische Pflicht, die Menschenrechte zu respektieren und damit den zweiten Pfeiler des von der UNO definierten Rahmenwerks zu Wirtschaft und Menschenrechten. Der für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sehr wichtige dritte Pfeiler, der den Zugang zu Wiedergutmachungsmechanismen betrifft und in der gemeinsamen Veranwortung von Staat und Unternehmen liegt, wird nicht behandelt.

11.12.2013