Themenbereich Menschenrechte und Wirtschaft

Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister: Verzögerung bei Aufsichtsmechanismus

Umfangreiche Rückmeldungen zum Entwurf eines Statuts für den unabhängigen Überwachungs- und Umsetzungsmechanismus

Bedeutung für die Praxis:

  • Die für Juni 2012 vorgesehene Errichtung des Aufsichtsmechanismus (IGOM) musste aufgrund zahlreicher während der Konsultationsphase eingegangener Kommentare auf noch unbestimmte Zeit verschoben werden.
  • Die Errichtung des IGOM soll entscheidend dazu beitragen, den Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister durchzusetzen. Die Annahme eines Statuts wäre damit ein bedeutender Schritt zum Schutz der Menschenrechte bei wirtschaftlichen Tätigkeiten.

Die zweimonatige Konsultationsfrist zum Entwurf eines Statuts für den unabhängigen Überwachungs- und Umsetzungsmechanismus (International Governance and Oversight Mechanism, kurz IGOM) zum Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (vgl. SKMR-Artikel «Private Sicherheits- und Militärfirmen – Ein Überblick über internationale Regulierungsansätze» vom 1. Februar 2012) lief am 31. März 2012 aus. Nahezu 40 Organisationen und Einzelpersonen aus allen involvierten Stakeholderguppen – namentlich Regierungen, Sicherheitsbranche und Zivilgesellschaft – reichten ihre Kommentare zum Entwurf ein. Diese unerwartet zahlreichen Rückmeldungen gilt es nun auszuwerten und ins Dokument zu integrieren, bevor eine revidierte Version in Umlauf gesetzt wird. Die für Juni 2012 vorgesehene Errichtung des IGOM musste deshalb verschoben werden; ein aktualisierter Zeitplan wird zusammen mit dem überarbeiteten Entwurf veröffentlicht werden.

Der Entwurf des Statuts, der von einem neunköpfigen Lenkungsgremium ausgearbeitet worden war, enthält Vorschläge zur Zusammensetzung, Organisation und Finanzierung des IGOM, zu seinem rechtlichen Status und Schlüsselfunktionen, sowie zu Mitgliedschaftsvoraussetzungen für Unternehmen, Staaten und Nichtregierungsorganisationen. Zu seinen Aufgaben sollen insbesondere die Zertifizierung von Sicherheitsfirmen, die Überwachung der Einhaltung des Kodexes, sowie die Behandlung von Beschwerden bezüglich behaupteter Verletzungen des Kodexes gehören. 
Die Errichtung eines solchen Aufsichtsmechanismus soll entscheidend dazu beitragen, den Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister durchzusetzen und Sicherheitsunternehmen für Verstösse gegen Prinzipien des Kodexes zur Rechenschaft zu ziehen. Die Annahme eines revidierten Statuts wäre ein bedeutender Schritt zum Schutz der Menschenrechte bei wirtschaftlichen Tätigkeiten: Erstmals würde ein unabhängiges Gremium geschaffen, das eine branchenspezifische umfassende menschenrechtliche Selbstregulierung überwacht und Beschwerden behandelt.

27.06.2012